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Parteien : PDS-Chefin Zimmer will auf ihr Amt verzichten

  • Aktualisiert am

Zimmer resigniert Bild: dpa/dpaweb

PDS-Chefin Gabi Zimmer kündigte am Mittwoch in Berlin an, sie werde auf dem geplanten PDS-Sonderparteitag nicht wieder kandidieren. Der frühere PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi schloß trotzdem eine Rückkehr in die Parteispitze aus.

          PDS-Chefin Gabi Zimmer will auf ihr Amt verzichten. Zimmer kündigte nach langen Querelen am Mittwoch in Berlin an, sie werde auf dem geplanten PDS-Sonderparteitag nicht wieder kandidieren. Damit wolle sie sicherstellen, daß sie den nötigen Neustart der PDS nicht blockiere. Allerdings wolle sie sich weiter in der PDS engagieren. Die aktuelle Führungskrise war durch den Streit zwischen Zimmer einerseits und ihrem Stellvertreter Diether Dehm sowie Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch andererseits ausgelöst worden.

          Der frühere PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi schloß trotz des angekündigten Amtsverzichts Zimmers eine Rückkehr in die Parteispitze aus. Gysi sagte am Mittwoch Berlin, er stehe weiterhin nicht für ein Parteiamt zur Verfügung. Diese Lebensphase sei für ihn „definitiv abgeschlossen“. Mit dem Rückzug Zimmers wächst aus Sicht Gysis jedoch die Verantwortung von Ex-Parteichef Lothar Bisky, für einen Übergangszeitraum das Spitzenamt zu übernehmen. Er würde sich in diesem Fall dessen Bitte, die PDS wieder stärker zu unterstützen, nicht verschließen. Gysi fügte hinzu, möglich wäre dies zum Beispiel durch Rat oder eine stärkere öffentliche Präsenz. Allerdings gebe es auch personelle Alternativen zu Bisky unter Landes- und Kommunalpolitikern.

          Gysi lobt Zimmer für „verantwortliches Handeln“

          Gysi nannte den Amtsverzicht von Zimmer „Ausdruck eines sehr verantwortlichen Verhaltens“. Zugleich müßten PDS-Vize Diether Dehm und Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch nun über personelle Konsequenzen nachdenken, weil sie die Parteivorsitzende „in einem hohen Grade beschädigt“ hätten.

          Der frühere Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag, Roland Claus, reagierte zurückhaltend auf den angekündigten Rückzug Zimmers. „Es war ihre Entscheidung“, sagte er am Mittwoch. Claus zeigte sich besorgt, wie es nach Zimmers Rückzug innerhalb der PDS weitergehen soll. „Man braucht jetzt einen Lösungsansatz, der eine wirkliche Chance hat und keine ausufernde Personaldiskussion.“ Doch genau die befürchte er nun. Der den Reformkräften innerhalb der PDS zuzurechnende Claus war auf dem Geraer Parteitag der Sozialisten im vergangenen Jahr gegen Zimmer um den Parteivorsitz angetreten und hatte eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Ob er selbst noch einmal die Parteiführung anstreben will, ließ er offen.

          Bartsch sieht mögliche Chance

          Der langjährige PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl sein Amt abgab, betonte die politische Verantwortung, die Zimmer mit ihrem angekündigtem Rücktritt wahrgenommen habe. „Mit ihrer Entscheidung leistet Gabi Zimmer einen Beitrag dazu, daß die PDS aus ihrer Krise herauskommen kann“, sagte Bartsch, der als einer ihrer schärfsten Kritiker in der Partei gilt. Aufgrund der großen Differenzen in der Parteiführung habe Zimmer „nun die Notbremse gezogen“. Jetzt gelte es, die „außerordentlich schwierige Situation“ zu meistern, in der die Partei stecke. „Dann haben wir vielleicht noch eine Chance“, sagte Bartsch. Für ihn selbst stelle sich die Frage nach einem Parteiamt derzeit nicht.

          Zur Nachfolgefrage äußerte sich Zimmer nicht. Sie werde gemeinsam mit den ostdeutschen PDS-Landesvorsitzenden einen Personalvorschlag vorbereiten, sagte sie nach ihrem Rücktritt. Zimmer forderte zugleich den PDS-Bundesvorstand auf, den Weg für einen raschen außerordentlichen Parteitag freizumachen. In diesem Fall könne bereits am 28. und 29. Juni in Berlin ein Ausweg aus der Krise der Partei gefunden werden. Die Entscheidung darüber trifft der Parteivorstand am Freitag auf einer Sondersitzung in Berlin.

          Zimmer will sich weiter für die PDS engagieren

          Auch für den Parteivorstand will Zimmer, die am Mittwoch ihren 48. Geburtstag feierte, nicht mehr kandidieren. Allerdings werde sie den Parteitag vorbereiten, der am 28./29. Juni in Berlin stattfinden solle, kündigte sie nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände an. Auf Fragen nach ihrer politischen Zukunft verwies Zimmer auf ihr Mandat im Thüringer Landtag. Sie gehe davon aus, „daß ich auch politisch in der PDS engagiert bleibe“. In welcher Form, sei noch nicht klar. Zimmer war seit Oktober 2000 Parteivorsitzende.

          Bisky will an Parteispitze zurückkkehren

          Vorher hatte der frühere PDS-Vorsitzende Lothar Bisky Bereitschaft zu einer Rückkehr in die Parteispitze signalisiert. Als Voraussetzung nannte der jetzige brandenburgische PDS-Fraktionschef am Dienstag eine Klärung der politischen Linie der Partei. Zugleich forderte er den ehemaligen Spitzenpolitiker Gregor Gysi auf, sich wieder in der PDS zu engagieren. Angesichts der Zerrüttung in der Partei könne es sich „die PDS nicht leisten, auf ihre Talente zu verzichten“.

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