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Parteien : NPD-Verbot nicht mehr vor der Wahl erwartet

  • Aktualisiert am

Weiter kaum bedrängt Bild: dpa

Jetzt rechnet auch die SPD nicht mehr mit einem Verbot der rechtsextremen NPD vor der Bundestagswahl.

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          Die rechtsextremistische NPD wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl am 22. September verboten. Auch die SPD rechnete am Samstag nicht mehr mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechzeitig vor dem Wahltermin.

          PDS-Vize Petra Pau gab Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Schuld an der Gefährdung des Verfahrens. Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) forderte den Rücktritt des Ministers. Unterdessen wurde bekannt, dass die von Kohl geführte Bundesregierung angeblich bereits 1995 über die V-Mann-Tätigkeit des NPD-Funktionärs Udo Holtmann informiert war.

          "Das sagt Schily uns, darauf verlassen wir uns“

          Wiefelspütz sagte mit Blick auf das Verfahren in Karlsruhe: „Ich rechne nicht mehr mit einer Entscheidung vor der Wahl.“ Behauptungen, einer der 14 vom Verfassungsgericht benannten Zeugen sei ein ehemaliger V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), bezeichnete er als „abwegig“. Neben dem NPD-Funktionär Wolfgang Frenz seien definitiv keine weiteren V-Leute unter den Zeugen. „Das sagt Schily uns, darauf verlassen wir uns“, stellte Wiefelspütz klar.

          Pau ist diesbezüglich skeptisch. Es könne nicht sichergestellt werden, dass keine weiteren V-Leute als Zeugen aufgerufen würden, sagte sie. Die PDS-Politikerin warf Schily vor, nur äußerst widerwillig mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Die Anhörungen im Innenausschuss hätten gezeigt, dass er nur unter Druck Informationen preisgebe.

          Kohl: jämmerliches Schauspiel

          Kohl sagte an die Adresse Schilys: „Früher sind Minister bei weniger gravierenden Anlässen zurückgetreten.“ Beim NPD-Verbotsantrag biete Rot-Grün ein „jämmerliches Schauspiel“ und gebe den Rechtsextremisten dadurch reichlich Wahlkampfmunition. „Wenn so etwas in meiner Amtszeit passiert wäre, hätte der Plenarsaal vom Geschrei der Linken gebebt“, sagte der Alt-Kanzler.

          Auch FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte Schily erneut scharf. Schilys „Beschimpfungen und Bedrohungen„ von Abgeordneten wegen angeblichen Geheimnisverrates zeigten nur, wie verunsichert die Bundesregierung sei. Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbotsverfahren: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“

          Kanzleramt seit 1995 informiert?

          Wie der „Spiegel“ schreibt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Kanzleramt bereits 1995 über den heiklen Fall des NPD-Spitzenfunktionärs Holtmann berichtet, der 24 Jahre als V-Mann arbeitete. In den Jahren davor sei es zwischen den Verfassungsschutzämtern zum Streit über die Frage gekommen, ob Holtmann als Agent arbeiten könne.

          Trotz einer Intervention des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz beim Bundesamt sei der zeitweilige NPD-Vize nicht abgeschaltet worden. Damit hätten die Verfassungsschützer des Bundes gegen eine eigene Dienstanweisung verstoßen, wonach V-Männer „weder die Zielsetzung noch die Aktivitäten eines Beobachtungsobjektes entscheidend bestimmen“ dürfen.

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