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Diskussion : Der lange Schatten des Blasphemieverbots

Karikatur von Ivan Steiger Bild: Ivan Steiger

Die Parteien diskutieren über die Abschaffung der Bekenntnisbeschimpfung. Die großen Kirchen in Deutschland befürworten eine Beibehaltung des Status quo.

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          „Maria, hättest du abgetrieben, der Papst wär uns erspart geblieben.“ So betitelten Zeitungsredakteure in den siebziger Jahren einen Artikel über eine Demonstration gegen das Abtreibungsverbot. Provokationen sind an sich legitime Mittel im Meinungskampf. Dieser Satz ist eine schwere Provokation. Er ist verletzend für Menschen, die die Werteordnung der katholischen Kirche für bindend erachten. Und die verantwortlichen Redakteure machen sich damit sogar strafbar. So befand zumindest Anfang der achtziger Jahre das Landgericht Düsseldorf und verurteilte die Journalisten wegen Bekenntnisbeschimpfung.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Paragraph 166 des Strafgesetzbuches bestraft mit bis zu drei Jahren Haft, „wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Nach Auffassung des Landgerichts könne dem katholischen Bevölkerungsteil nicht „angesonnen werden, eine derartige Schmähung seines Glaubens hinzunehmen“. Ähnlich argumentierte das Oberlandesgericht Celle und befand in den achtziger Jahren die Bezeichnung der Kirche als „Verbrecherorganisation“ für strafbar. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten von 2012 dagegen muss sich die katholische Kirche den Namen „Kinderfickersekte“ gefallen lassen.

          In jüngerer Zeit wird die Bekenntnisbeschimpfung, die nicht nur für das Christentum gilt, kaum noch angewendet. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik haben die Ermittlungsbehörden 2013 nur 60 Fälle erfasst. Nur in einem Bruchteil davon kam es zu einer Verurteilung. Im Vergleich: Wegen Volksverhetzung, also wegen Aufforderung zu Hass oder zu Gewalt gegen eine bestimmte religiöse oder ethnische Gruppe, wurden mehr als 2400 Fälle erfasst.

          Union will bestehendes Recht verschärfen

          Die Grünen und die FDP wollen den Straftatbestand ganz abschaffen. Eine alte Diskussion ist aufgrund der Anschläge von Paris wieder neu entbrannt. Er sei schlicht „überflüssig“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, dieser Zeitung. Dass Beleidigung und Volksverhetzung bereits strafbar seien, gewährleiste ausreichenden Schutz. Schon Mitte der neunziger Jahre hatten die Grünen einen Antrag auf Streichung dieses Paragraphen gestellt.

          In der Union dagegen will man das bestehende Recht noch verschärfen. „Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden als über eine Abschaffung des Paragraphen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Und der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wiederholt eine alte Forderung der Union: Die Friedensschutz-Klausel sollte gestrichen werden. Damit wären auch Beschimpfungen strafbar, die nicht geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.

          Dieser Zusatz wurde erst 1969 angefügt. Zuvor schimmerte noch durch, dass ursprünglich einmal die Beleidigung Gottes selbst der Zweck des Verbots war. In der ersten Fassung von 1871 hieß die Norm dementsprechend noch „Gotteslästerung“. Mit einem weltanschaulich neutralen Staat ist dieser Schutzzweck freilich nicht vereinbar. Seit 1969 ist das Schutzgut nach herrschender Auffassung der „öffentliche Frieden“. Doch damit hat man zugleich ein neues Problem geschaffen: Denn zwar ist die Eignung ein objektives Kriterium, doch die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob die Gefahr für den öffentlichen Frieden sich zumindest ansatzweise konkretisiert hat. Das bedeutet: Die Strafbarkeit hängt von der Aggressivität von Religionsanhängern ab.

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