https://www.faz.net/-gpf-3gur

Parlamentswahlen : Chiracs Rechnung scheint aufzugehen

  • -Aktualisiert am

Hinterlässt bei den Franzosen einen guten Eindruck: Raffarin Bild: AP

Die Zersplitterung der Linken und das Vertrauen der Franzosen in die Regierung könnten den Konservativen zu einem Wahlsieg verhelfen. Eine Analyse.

          3 Min.

          Die französische Linke hat einen Traum: Sie wünscht nichts sehnlicher, als am 9. und 16. Juni Revanche für die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zu üben. So wie es aussieht, wird sie aber lange Zeit nichts mehr zu sagen haben. Das bürgerliche Lager hat gute Chancen, die Parlamentswahlen zu gewinnen, zumal die Franzosen die Cohabitation (Zwangsehe) zwischen Sozialisten und Konservativen satt haben. Einzig Jean-Marie Le Pen und sein Front National könnten das Glück der Konservativen trüben.

          Nachdem Lionel Jospin am 6. Mai zurückgetreten war, hätte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac den Hardliner Nicolas Sarkozy zum Übergangspremier ernennen können. Doch er hatte gute Gründe, sich mit Blick auf die Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni für den Rechtsliberalen Jean-Pierre Raffarin zu entscheiden. Der gilt als moderat und steht für eine politische Öffnung der Konservativen. Der 53-Jährige von der Partei Démocratie Libérale ist kein Politiker, der den Hass der Linken provoziert. Und wem das Feindbild fehlt, tut sich schwerer darin, innere Geschlossenheit herzustellen. So denkt zumindest Jacques Chirac.

          Zersplitterte Linke

          Seine Rechnung scheint aufzugehen. Während die bürgerliche Rechte bereits im April die Sammlungsbewegung „Union pour la majorité présidentielle“ (Union für die Präsidentenmehrheit, UMP) gründete und gemeinsame Listen für die Parlamentswahlen aufstellt - nur die liberalkonservative UDF von François Bayrou will eigene Leute ins Rennen schicken -, ist die Linke weitgehend zersplittert. Nur in einem Drittel der 577 Wahlkreise kooperieren Sozialisten, KP, Grüne und Radikalsozialisten in irgendeiner Form. Auf „Einheitskandidaten“ konnte sich die so genannte, aber nicht wirklich „Vereinigte Linke“ in den wenigsten Wahlkreisen einigen. Bei den Sozialisten sei die Stimmung trübe, heißt es parteiintern. Ihr Chef François Hollande vermag die Seinen nicht mitzureißen. Er ist ein Verwalter, kein Verführer. Bei den radikalen Linken sieht es in puncto Zusammenarbeit noch desolater aus.

          Auch die Umfragen bestätigen, dass die Linken den Schock vom 21. April - als Jospin in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausschied - noch nicht überwunden haben. Während die Unterstützung für das linke Lager allmählich schwindet, hat die bürgerliche Sammlungsbewegung UMP ihren leichten Vorsprung gefestigt.

          60 Prozent Zustimmung für Raffarin

          Raffarin, seit nicht einmal vier Wochen im Amt, macht seine Sache so überzeugend, dass 60 Prozent der Franzosen mit ihm zufrieden sind. Solche hohen Zustimmungswerte erreichen selbst frisch gekürte Staatspräsidenten selten. Seine Nähe zu Chirac wird dem neuen Premier von Kritikern als Schwäche ausgelegt, doch ihn selbst ficht dies nicht an. Nach all den Jahren der Rivalität zwischen dem Sozialisten Jospin und dem Neogaullisten Chirac wolle das Volk jetzt vor allem Ruhe und Harmonie, glaubt Raffarin. Reformen sind seiner Ansicht nach nicht im Konflikt möglich. Demnach ist das Klima für Reformen nun günstig: Alle Schlüsselpositionen - Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium - sind von Chirac-Vertrauten besetzt.

          Das Übergangskabinett will bis zum nächsten Wahlgang so viel wie möglich auf die Beine stellen - sei es Handfestes oder Symbolisches. Bereits bei der ersten Kabinettssitzung wurde über eine Einkommenssteuersenkung um fünf Prozent beraten. Durch die Maßnahme könne die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, sagen die Verantwortlichen. Noch eiliger hatte es die Regierung beim Kampf gegen die Kriminalität. Eine ihrer ersten Handlungen war die Gründung einer „regionalen Interventionsgruppe“, die gegen organisierte Kriminalität vorgehen soll. Im Falle eines Wahlsieges wollen die bürgerlichen Parteien zudem ein Gesetzespaket einbringen, das die Kompetenzen der Polizei erweitern soll.

          Stimmenfang am rechten Rand

          Dass der Law-and-Order-Mann Nicolas Sarkozy zwar nicht Premier wurde, dafür aber Superminister für Innere Sicherheit und damit wichtigster Mann im Übergangskabinett, ist gewiss kein Zufall: Damit wollen die Bürgerlichen Stimmen aus dem rechtsextremen Lager gewinnen, die sonst dem Front National oder der Mouvement National Républicain (MNR) von Bruno Mégret zufallen könnten.

          Denn so vereinigt und selbstbewusst sich das bürgerliche Lager als UMP auch präsentiert: Die Angst vor einem weiteren Wahlerfolg der Rechtsextremen, die derzeit in Umfragen bei 13 bis 14 Prozent liegen, steckt den Konservativen in den Knochen. Dass die Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt werden, erschwert die Lage. Jene Kandidaten, die am 9. Juni im ersten Durchgang 12,5 Prozent der Stimmen erhalten, kommen in die Stichwahl. Gut möglich also, dass es am 16. Juni in vielen Wahlkreisen Dreieckskonstellationen geben wird - und sich dann jeweils ein linker, ein konservativer und ein rechtsextremer Kandidat gegenüberstehen.

          Der Front National, der in fast allen Wahlkreisen einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, hofft natürlich, in einigen Dreieckskonstellationen als Sieger hervorzugehen. Wohl wissend, dass Chirac offiziell nichts mit dem FN zu tun haben will, bietet die Partei der Sammlungsbewegung UMP eine Kooperation im zweiten Wahlgang an. Wenn die Linken wider Erwarten doch gewinnen, können die Rechtsextremen den Bürgerlichen vorwerfen, sie trügen Mitschuld daran, dass den Franzosen wieder eine Cohabitation aufgezwungen werde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Triumphaler Wahlsieg: Boris Johnson am Freitagmorgen in London

          Sieben Antworten zur Wahl : Naht das Ende des Vereinigten Königreichs?

          Boris Johnsons Konservative triumphieren, Labour und die kleinen Parteien haben wenig zu lachen – bis auf schottische Nationalisten und irische Republikaner. Unser Korrespondent beantwortet die wichtigsten Fragen zur britischen Wahl.
          Sollen am Checkpoint Charlie die Brandwände sichtbar bleiben, als Erinnerung an die Teilung Berlins? Oder soll man hier Hochhäuser bauen und die Erinnerung einem unterirdischen Museum überlassen?

          Dauerbaustelle Berlin : Unter dem Pflaster liegt der Filz

          Der Skandal um die Bauakademie und weitere Berliner Symbolprojekte zeigen, dass die Kulturpolitik ein Kungelei- und Kompetenzproblem hat. Wird man wenigstens im Streit um den Checkpoint Charlie eine gute Lösung finden?

          EU-Gipfel in Brüssel : Polen stellt sich quer

          Der EU-Gipfel sagt zu, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen - ausgenommen Polen. Warschau blockiert so das erhoffte Signal zum Ende der Klimakonferenz in Madrid.
          Allein geht es nicht: Der Rapper Kollegah kann sich forsche Töne leisten, weil er einen Beschützer hat.

          Familienclans und Rocker : Die „Rücken“ der Rapper

          Rapper in Deutschland haben oft mit kriminellen Milieus zu tun. Sie lassen sich von Rockern und Clans beschützen. Wenn die Hintermänner streiten, wird es gefährlich. Ein Einblick in die Welt von Kollegah, Capital Bra und Bushido.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.