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Parlamentswahl : Kreml-Partei verliert etwa 77 Sitze

  • Aktualisiert am

Der Dame kann geholfen werden: Eine russische Wählerin bekommt bei ihrer Entscheidung freundliche Unterstützung Bild: dapd

Die regierende Partei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen, kann die absolute Mehrheit aber letztlich behaupten. Aus zahlreichen Orten wurden Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet.

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          Die zentrale russische Wahlkommission hat die Partei von Regierungschef Wladimir Putin an diesem Montag offiziell zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die Partei Geeintes Russland erhalte 238 von 450 Sitzen, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau. Die Partei kann damit auch künftig allein in der Duma regieren.

          Die Kremlpartei büßte im Vergleich zu Duma-Wahl 2007 die Zweidrittelmehrheit ein. Nach vorläufigem Stand reduzierte sich die Zahl der bisher 315 Mandate um 77. Geeintes Russland holte demnach am Sonntag knapp 50 Prozent der Stimmen, wie Tschurow nach Auszählung von rund 96 Prozent der Wahlzettel sagte.

          Im Parlament sind nach Angaben von Tschurow alle vier bisherigen Parteien vertreten. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).

          Die liberale Oppositionspartei Jabloko will angesichts massiver Fälschungsvorwürfe das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag nicht anerkennen. Auch Beobachter hatten Tausende Verstöße aufgelistet und Filmaufnahmen davon ins Internet gestellt. Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland sprach von massiver Fälschung der Wahlprotokolle zugunsten der Putin-Partei.

          Harter Einsatz gegen Demonstranten in St. Petersburg

          In den Tagen vor der Wahl hatten die Behörden den Druck auf unabhängige Wahlbeobachter verstärkt. Am Sonntag gab es Hackerangriffe auf die Internetseiten mehrere kremlkritischer Medien und der größten zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“, für die mehrere tausend Freiwillige in vielen Regionen des Landes arbeiten.

          Aus zahlreichen Orten Russlands wurden Verstöße gegen das Wahlgesetz durch lokale Wahlkommissionen gemeldet. Oppositionsparteien meldeten, ihre Beobachter seien aus Wahllokalen gedrängt worden.

          „Wir werden auf die Straße gehen“, kündigte der Fraktionschef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, an. Im Internet riefen auch von der Wahl ausgeschlossene Kremlgegner zu Straßenprotesten auf.

          Putin und Medwedjew verteidigen Wahlergebnis

          Bei ersten Aktionen am Vorabend waren allein in Moskau mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Auch am Montag waren nach einer bisher einmaligen Cyberattacke einige unabhängige Internetseiten blockiert.

          Noch Ministerpräsident, bald wieder Präsident: Putin bei der Stimmabgabe

          Dagegen hatten Putin sowie Präsident Medwedjew das Ergebnis verteidigt. Die Resultate würden die Stimmung in der Bevölkerung widerspiegeln, hatten beide am Vorabend gesagt. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,15 Prozent der Stimmen, Gerechtes Russland auf 13,17 Prozent und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent. Zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen gewesen.

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