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Parlamentswahl : Kanadische Opposition gesteht Niederlage ein

  • Aktualisiert am

Mehrheit gewahrt, Kontrolle verloren: Kanadas Premier Martin Bild: AP

Kanadas regierende Liberale haben sich bei den Parlamentswahlen behauptet. Ihre absolute Mehrheit ist jedoch verloren, sie müssen die erste Minderheitsregierung seit einem Vierteljahrhundert bilden.

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          Der Chef der größten Oppositionspartei in Kanada hat seinen Rivalen, Ministerpräsident Paul Martin, zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. Martin habe von den Wählern den Regierungsauftrag erhalten, sagte der Konservative Stephen Harper vor Anhängern seiner Partei in Calgary. Er erkenne das Mandat an, auch wenn es ein „bescheidenes“ sei. Martin, dessen Liberale Partei im Parlament die absolute Mehrheit verfehlte, kündigte die Bildung einer Minderheitsregierung an.

          Wie der Fernsehsender CBC am Dienstag berichtete, können die Liberalen von Ministerpräsident Paul Martin mit 137 Sitzen im 308 Abgeordnete umfassenden Parlament rechnen. Im alten Parlament verfügten sie über 168 Abgeordnete. Die oppositionellen Konservativen kommen demnach auf 96 Sitze (Plus 23). Die Neuen Demokraten könnten 21 Abgeordnete ins neue Parlament entsenden, der Bloc Quebecois des französisch-sprachigen Landesteils 53.

          Meinungsforscher hatten vor der Wahl damit gerechnet, daß die Liberalen und die vor sechs Monaten aus zwei rechtsgerichteten Parteien gebildeten Konservativen in etwa gleich stark werden würden. Das besser als erwartet ausgefallene Abschneiden der Liberalen bedeutet, daß die Neuen Demokraten und nicht der separatistische Bloc Quebecois die Rolle des Züngleins an der Waage spielen können.

          Doch wieder vorne: Anhänger der Liberalen in Montreal
          Doch wieder vorne: Anhänger der Liberalen in Montreal : Bild: AP

          Die Liberalen regieren Kanada - eines der sieben führenden Industriestaaten der Welt und Mitglied der G7 - seit mehr als zehn Jahren. Sie stehen derzeit in der Kritik, Regierungsaufträge bevorzugt an Firmen mit engen Verbindungen zur Partei vergeben zu haben. Der konservative Spitzenkandidat Harper hatte die Wähler aufgefordert, die korrupte und unehrliche Regierung aus dem Amt zu treiben.

          Sichtlich gemäßigte Positionen

          Harper bemühte sich während des Wahlkampfes sichtlich um gemäßigte Positionen. Er setzte sich etwa - wie alle anderen wesentlichen Parteiführer - für den Erhalt der allgemeinen staatlichen Krankenversicherung ein, obschon er zu deren weiterer Finanzierung weder Steuern erheben noch zusätzliche Abgaben einführen will. Auch in sozialen Streitfragen wie der Homosexuellen-Ehe zeigte er sich zurückhaltend, um die Wähler der politischen Mitte und auch links davon nicht zu verschrecken. Zu den Forderungen der Konservativen gehört unter anderem ein Rückzug aus dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung sogenannter Treibhausgase, die Erhöhung der Truppenstärke und eine engere militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten etwa bei der Abwehr feindlicher Raketen im Weltraum über dem Nordpazifik. Martin hatte sich zwar seit seinem Machtantritt im Dezember bemüht, nach der "Eiszeit" unter Chrétien, der den Irak-Krieg scharf kritisiert hatte, das Verhältnis zur Regierung in Washington zu verbessern. Im Wahlkampf betonte er aber auffällig "kanadische Werte" und setzte sich vom "amerikanischen Modell" ab.

          Auch die beiden kleineren Parteien, denen gemeinsam oder einzeln eine Rolle als "Königsmacher" zufallen dürfte, vertraten in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen linke Positionen. Die NDP will den Erhalt des kanadischen Wohlfahrtsstaats mit zusätzlichen Steuern gesichert sehen und setzt sich - wie der "Bloc" - für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen ein. Für Erhalt und Entwicklung Kanadas als Föderalstaat wird die künftige Haltung des "Bloc" entscheidend sein. In der frankophonen Ostprovinz war die Empörung über die Liberalen weit verbreitet, weil diese unter Chrétien - und dessen Finanzminister Martin - 100 Millionen kanadische Dollar aus dem Haushalt der Regierung in Ottawa an parteinahe Werbefirmen im Québec geleitet hatten, ohne daß diese die mit dem Geld verbundene Aufgabe der Stärkung einer gesamtkanadischen Identität in der Provinz auch nur annähernd erfüllt hätten. Die nach einem knapp gescheiterten Abspaltungsreferendum vom Oktober 1995 zunächst zurückgedrängten separatistischen Bestrebungen der Frankokanadier könnten durch den Skandal einen neuen Schub erfahren haben.

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