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Parlamentswahl : Chancen in Burma

Aktivisten der „Free Burma” Koalition protestieren anlässlich des 65. Geburtstags von Aung San Suu Kyi im Juni 2010 in Manila Bild: AFP

In Burma glimmen wieder Hoffnungsfunken: Ein wachsender Teil der Bevölkerung begreift die Parlamentswahl als Chance. Denn erstmals seit Ende der achtziger Jahre organisieren sich Junta-Gegner jenseits der traditionellen Opposition.

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          Zwanzig Jahre nach der Wahl von 1990 glimmen in Burma wieder Hoffnungsfunken. Zur Überraschung der Militärjunta – aber auch der Opposition hinter Frau Aung San Suu Kyi – begreift ein wachsender Teil der Bevölkerung die bevorstehende Parlamentswahl als Chance. Burmas neue Konstellation verdient Beachtung und womöglich eine Überprüfung der westlichen Rezepte für den Umgang mit Südostasiens letzter Militärdiktatur.

          Lange Zeit hatten die Generäle in Naypidaw die Reformappelle des Westens (und der südlichen Nachbarn) mit ihrem „Fahrplan zur Demokratie“ pariert. Als dessen Konturen sichtbar wurden und erst die neue Verfassung und dann das Wahlgesetz in Kraft traten, war die Ernüchterung groß. Niemand hatte Westminster-Verhältnisse erwartet, aber das Angebot der Generäle glich einer demokratisch verbrämten Neuauflage ihres diktatorischen Regimes.

          Ein Viertel aller Sitze im Parlament, das den Präsidenten wählen soll, ist für Soldaten reserviert; in Verfassungsfragen genießen sie Veto-Recht. Ein von Militärs bestückter Sicherheitsrat wacht weiterhin über zentrale Politikfelder und kann jederzeit den Ausnahmezustand ausrufen und so die Regierung suspendieren. Obendrein sichert die Junta ihrer „Solidaritäts- und Entwicklungspartei“ beträchtliche Wettbewerbsvorteile in den Wahlen.

          Aung San Suu Kyi entschied sich, nicht an der Wahl teilzunehmen

          Verständlicherweise bezeichnet die traditionelle Opposition, die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD), die Wahl als Farce und erinnert an ihren überwältigenden Sieg von 1990, der von den Generälen ignoriert wurde. Die wohl größte Zumutung war für die NLD, dass das Wahlgesetz ihre Vorsitzende Aung San Suu Kyi von einer Kandidatur ausschließt. Auf Anraten der „Lady“ – und unter dem Beifall der Exilburmesen – entschied sie sich daher, nicht an der Wahl teilzunehmen.

          Das aber haben viele im Land der Partei – und der Friedensnobelpreisträgerin persönlich – übelgenommen. Erstmals seit Ende der achtziger Jahre organisieren sich Junta-Gegner jenseits der NLD. Mehr als vierzig Parteien ließen sich registrieren, einige unter der Führung ehemaliger politischer Gefangener. Ihr Motto lautet: Verweigerung zementiert die Verhältnisse – Mitmachen verspricht zumindest Lockerungen.

          Die Bewegung ist Ausdruck eines Pragmatismus, der in den vergangenen Jahren herangereift ist. Er folgt der Einsicht, dass Fundamentalopposition gegen die Junta nicht fruchtet. So wie die NLD und ihre Ikone im Inneren auf Granit bissen, erging es dem Westen mit seiner Sanktionspolitik von außen. Die Diktatur erwies sich als resistent: Ihr Unterdrückungsapparat triumphierte über den Idealismus der Opposition, ihre Schätze – Öl, Gas, Holz und eine strategische Lage – schützten sie vor Isolation. Thailand und Singapur, vor allem China und Indien machen Geschäfte mit Burma; erst dieser Tage rollte Delhi dem „Ersten General“ Than Shwe wieder den roten Teppich aus.

          Die Oppositionellen stehen ständig mit einem Bein im Gefängnis

          Dass Veränderungen nicht gegen, sondern nur mit der Junta möglich zu sein scheinen, passt nicht ins Lehrbuch werteorientierter Politik. Die neuen Demokraten kämpfen nicht für den Sieg über die Junta, sondern für das Ende eines hermetischen Systems – für ein Loch, durch das sich frische Luft atmen lässt. Die Kritik daran, dass sie ihre kleine Chance wahrnehmen, empfinden sie als arrogant. Geradezu abstoßend wirkt sie auf die Betroffenen, wenn sie aus sicherer Entfernung geübt wird. Denn selbst für ihr bescheidenes Ziel brauchen die Oppositionellen viel Mut. Auch wenn ihnen der Staat gewisse Aktivitäten erlaubt, stehen sie unter Beobachtung des Geheimdienstes und so ständig mit einem Bein im Gefängnis.

          Es bleibt die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, auf möglichst freie und faire Wahlen zu dringen. Aber mit einer Verurteilung sollte sie besser warten, bis diese vorüber sind. Gewinnt die Junta nur mit Hilfe massiven Betrugs oder setzt sie sich (wie 1990) über eine Niederlage hinweg, sind harsche Reaktionen gefragt – insbesondere von den Asean-Staaten, die dann über kein Weichspül-Argument mehr verfügen. Im wahrscheinlicheren Fall aber, dass die Junta auf halbwegs vertretbare Weise siegt und sich danach erstmals von einer parlamentarischen Opposition über die Schulter schauen lässt, wäre Zurückhaltung angebracht. Der Übergang zu einer Pseudodemokratie verdiente keinen Jubel, aber doch die Anerkennung, dass er mehr ist als nichts.

          Ein Ende der Sanktionen könnte den Wandel in Gang setzen

          Erstmals seit fast fünfzig Jahren hätte es die Staatengemeinschaft mit burmesischen Politikern zu tun, die in Kategorien der Wiederwahl denken – und mit Oppositionsabgeordneten, die zumindest einen gewissen Schutz genießen. Letztere böten wertvolle Anknüpfungspunkte, um die weitere Öffnung des Systems zu unterstützen. Ein wichtiger Beitrag dazu könnte ein Ende der Sanktionen sein. Handel und Investitionen heben nicht nur den Lebensstandard, sondern könnten auch das Bildungsniveau verbessern und damit – langfristig – die Ansprüche an die Politik erhöhen. So könnte doch noch ein echter Wandel in Gang kommen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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