https://www.faz.net/-gpf-4aa6

Parlament : Rentenreform in Österreich beschlossen

  • Aktualisiert am

Die österreichischen Regierungsparteien haben die umstrittene Rentenreform nahezu einstimmig gebilligt. Die Reform bringt den Rentnern in Österreich bis zu zehn Prozent niedrigere Bezüge und eine längere Lebensarbeitszeit.

          2 Min.

          Am Ende gab es keinen Abweichler. Nach dem monatelangen Tauziehen um die Rentenreform in Österreich stimmten am Mittwochabend die Abgeordneten der Regierungsparteien doch noch geschlossen für die Regierungsvorlage. Sowohl die Spitzengewerkschafter auf Seiten der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch die „Rebellen“ rund um Ex- Parteichef Jörg Haider bei der FPÖ gaben ihren Widerstand auf und segneten das umstrittene Reformwerk ab.

          Bei der hitzigen Debatte im Parlament in Wien fühlten sich alle als Sieger. Sozial gerecht und fair für alle Generationen sei die Reform ausgefallen, argumentierte etwa Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). „Alle Verbesserungen, Abfederungen und Entschärfungen haben meine Freunde von der FPÖ ausgearbeitet“, rühmte sich der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Uwe Scheuch, der noch am Ende der Vorwoche eine Zustimmung kategorisch abgelehnt hatte.

          Heute 35jährige als große Verlierer

          Die Nachbesserungen seien nicht auf Initiative der FPÖ erfolgt, sondern auf den Druck von Hunderttausenden Österreicher, die an den Streiks und Protestkundgebungen der Gewerkschaften teilgenommen hatten, hieß es seitens der Opposition. Die Experten freilich sehen die Generation der heute 35-Jährigen als die großen Verlierer. Weil die Reform durch immer neue Abfederungen inzwischen verwässert sei, werde schon bald eine neue Reform notwendig werden, die dann freilich viel schmerzhafter ausfallen werde als die jetzt geplanten Maßnahmen.

          Konkret sehen die Maßnahmen neue Berechnungsmethoden vor, die zu einer massiven Kürzung der Renten führen werden. Die Verluste wurden aber auf zehn Prozent begrenzt. Außerdem soll ein Härtefonds eingerichtet werden, der vor allem Menschen mit besonders niedrigen Renten zu Gute kommen soll. Die Frührente bei langer Lebensarbeitszeit wird ersatzlos abgeschafft, die Fristen wurden allerdings erheblich erweitert.

          Den ganz großen Brocken freilich hat die Regierung nicht angepackt: die Angleichung der Dutzenden bestehenden Rentensysteme. In beinahe jeder Berufsgruppe wird die Rentenhöhe derzeit nach einem anderen System berechnet. So erhalten Beamte ein wesentlich höheres Altersgeld bei sehr geringen Einstiegsgehältern, während einfache Angestellte bei relativ hohem Anfangsgehalt wesentlich weniger an Rente bekommen. Die Kommentatoren sind skeptisch, daß es gegen den zu erwartenden Widerstand der einzelnen Berufsvertretungen gelingen kann, ein einheitliches System einzuführen.

          Zumindest einer Berufsgruppe geht es aber jetzt schon an den Kragen. Die Diskussion um die Rentenreform hat dazu geführt, daß die Politiker in Zukunft sämtliche Privilegien bei den Renten verlieren. Und die aktiven Politiker, in deren Rentenhöhe nicht mehr eingegriffen werden kann, haben sich zu Solidarabschlägen verpflichtet.

          Weitere Themen

          „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“

          Neue Proteste in Amerika : „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“

          In Amerika gehen die Proteste mit unverminderter Kraft weiter. Drei frühere Verteidigungsminister sowie 86 weitere frühere Verteidigungspolitiker und Offiziere stellen sich derweil in einem Gastbeitrag gegen Trumps Militär-Drohung.

          Gemeinsam gegen Rassismus

          Solidarität mit George Floyd : Gemeinsam gegen Rassismus

          In Deutschland protestieren Zehntausende in mehreren Großstädten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Allein in München gehen mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen Ländern kommt es zu Protesten – entgegen der Empfehlung der Behörden.

          Topmeldungen

          Tourismus : Schweiz buhlt um Deutsche

          Den Eidgenossen fehlen die ausländischen Gäste, vielen Hotels droht der Konkurs. Nun wollen sie bei deutschen Touristen punkten – mit praktischen und geldwerten Angeboten.
          Gut gelaunt mit amerikanischen Soldaten am Truppenstützpunkt Ramstein: Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2018.

          Trumps Abzugspläne : Ein weiterer Tiefschlag

          Sollten Tausende amerikanische Soldaten Deutschland verlassen, würde das vor allem dem Pentagon selbst zu schaffen machen. Für das transatlantische Verhältnis aber verheißt es nichts Gutes.
          Nicht nur Gnabry (links) und Goretzka trafen für den FC Bayern in Leverkusen.

          4:2 in Leverkusen : Der FC Bayern ist eine Klasse für sich

          Die Münchner meistern die wohl größte Hürde, die auf dem Weg zum Titel noch zu nehmen war, mit dem klaren Sieg in Leverkusen souverän. Die fußballerische Perfektion erinnert an die besten Phasen unter Pep Guardiola.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.