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Korruptionsaffäre : Südkoreas Parlament entlässt Präsidentin Park

Präsidentin Park will die Entwicklung abwarten. Bild: Reuters

Mit großer Mehrheit hat die Nationalversammlung Präsidentin Park entlassen. Jetzt hat das Verfassungsgericht das Wort. Doch die Parteien blicken längst nach vorn.

          Das Parlament in Seoul hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Entlassung von Präsidenten Park Geun-hye gestimmt. In der geheimen Abstimmung votierten 234 von 299 Abgeordneten für die Amtsenthebung Parks, 56 stimmten dagegen. Damit haben mindestens 62 Parlamentarier aus der Saenuri-Partei Parks der Präsidentin ihr Misstrauen ausgesprochen. Park steht seit Wochen im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, der unter anderem das enge Geflecht zwischen Politik und Wirtschaft in Südkorea offenlegt.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Das koreanische Verfassungsgericht hat nun 180 Tage Zeit, um über die Amtsenthebung zu entscheiden. Park muss in dieser Zeit ihre Befugnisse an Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn abgeben. Gegen Park laufen parallel ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren und eine strafrechtliche Untersuchung durch einen Sonderermittler.

          Die 64 Jahre alte Park hatte schon vor der Abstimmung erklärt, das juristische Procedere ruhig und gelassen verfolgen zu wollen. Park taktierte in den vergangenen Wochen und versuchte, Zeit zu gewinnen. Forderungen nach einem Rücktritt sofort oder zum April kam sie nicht nach, so dass unter dem Druck der Straße das Amtsenthebungsverfahren seinen Lauf nahm. Sollte das Verfassungsgericht der Amtsenthebung nicht zustimmen, wird Park unter Druck stehen, dann ihren Rücktritt zu erklären. Selbst ihre Saenuri-Partei hatte zuletzt von ihr einen vorangekündigten Rücktritt zum April gefordert. Auf Amtsenthebung oder Rücktritt folgt nach 60 Tagen eine Neuwahl des Präsidenten. Die reguläre Amtszeit von Park dauert bis Ende Februar 2018.

          In dem Beschluss des Parlaments kulminiert ein Korruptionsskandal, der Südkorea seit Oktober aufwühlt. Park wird vorgeworfen, dass sie einer langjährigen Vertrauten, Choi Soon-sil, Einfluss auf die Regierungspolitik und auf Personalentscheidungen gewährt habe. Damit habe sie gegen die Verfassung verstoßen. Sie soll nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft auch Mittäterin gewesen sein bei der Einwerbung von Geld der großen Konglomerate Südkoreas für zwei Stiftungen, aus denen Choi womöglich Geld abgezweigt hat. Choi hat offenbar mit Verweis auf ihre guten Beziehungen ins Blaue Haus noch weitere Vorteile für sich und ihre Familie gewonnen. So zahlte Samsung Electronics für ein Reitpferd der Tochter von Choi, die sich als Dressurreiterin Hoffnung auf  die Olympischen Spiele in Tokio 2020 macht.

          Park hat die Vorwürfe zurückgewiesen und als Fehler nur zugegeben, dass sie zu viel Vertrauen in ihre Berater und ihr Umfeld gesetzt habe.

          78 Prozent der Koreaner stehen nach einer Umfrage von Realmeter, einem koreanischen Umfrageinstitut, hinter dem Amtsenthebungsverfahren. Die Zustimmung zur Präsidentin liegt nach einer aktuellen Umfrage von Gallup Korea bei nur fünf Prozent. Seit sechs Wochen gehen hunderttausende Koreaner an den Wochenenden auf die Straße, um gegen die Präsidentin zu demonstrieren. Als Zeichen, dass der Druck stärker wird, haben viele Demonstranten zuletzt nicht mehr Kerzen sondern Fackeln mit zu den Mahnwachen gebracht.

          Vor dem Parlament demonstrierten in den vergangen Wochen immer wieder Tausende Menschen.

          Die Parteien wurden durch die Entwicklung überrascht und sind auf einen Präsidentschaftswahlkampf noch nicht recht vorbereitet. Die Kandidatenfrage ist im Lager der Opposition und in der Saenuri-Partei offen. Nach aktuellen Umfragen hätte die besten Chancen der frühere Parteivorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Moon Jae-in. Er verlangte in den vergangenen Tagen schon, dass Park auch nach einem Rauswurf durch das Parlament ihren Rücktritt erklärt.

          Auf Rang zwei in der Wählergunst steht derzeit der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, der am Jahresende aus diesem Amt ausscheidet. Der unabhängige Ban hat bisher keine Kandidatur erklärt. Bis vor wenigen Wochen wurde vermutet, dass er unter dem Banner der Saenuri-Partei von Park antreten werde. In der derzeitigen politischen Lage in Südkorea wäre das nicht mehr erfolgversprechend. Das Schicksal der Saenuri-Partei ist ohnehin offen, nachdem sich die innerparteilichen Anhänger und Kritiker Parks zunehmend entfremdet haben.

          In den Umfragen deutlich aufgeholt hat zuletzt Lee Jae-myung, der Bürgermeister von Seongnam südlich von Seoul, ein Mitglied der Demokratischen Partei. Er wettert gegen Park und die Korruption und will die Großkonzerne zerschlagen. Wegen seines heftigen Tonfalls wird er manchmal auch als der „Donald Trump Südkoreas“ bezeichnet. Als möglicher Präsidentschaftskandidat wird auch Ahn Cheol-soo genannt, der Mitgründer der zweitgrößten Oppositionspartei, der Partei des Volkes. Nach dem überraschenden Wahlerfolg im April haben Ahn und die Volkspartei aber an Glanz verloren. Hoffnungen macht sich auch der Bürgermeister von Seoul, Park Won-soon, von der Demokratischen Partei.

          Es gibt nur einen Präzendenzfall

          Der juristische Fortgang der Affäre wird dadurch beeinflusst, dass im Januar und im März der Vorsitzende und im März ein weiterer Verfassungsrichter aus dem Amt scheiden. Zieht das Verfahren sich in die Länge, könnte so gerade die notwendige Mindestzahl von sieben Richtern über den Fall entscheiden. Sechs Richter müssen der Amtsenthebung zustimmen, damit die Präsidentin entlassen wird. Alle Richter des Verfassungsgerichts wurden durch Park oder ihren Vorgänger und damit von konservativen Präsidenten bestimmt.

          Für den Versuch einer Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten gibt es nur einen Präzedenzfall. 2004 stimmte die Nationalversammlung für die Entlassung des linksliberalen Roh Moo-hyun. Ihm wurde vorgeworfen, dass er obwohl zur Neutralität verpflichtet für eine Partei geworben haben soll. Die Voraussetzungen waren damals andere als heute. Obwohl Roh zu der Zeit kein beliebter Präsident mehr war, war die Amtsenthebung sehr unpopulär und wurde als rein politisches Manöver kritisiert. Nach etwa zwei Monaten entschied das Verfassungsgericht für Rho und er wurde als Präsident wieder in die vollen Rechte eingesetzt.

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