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Im Streit mit der EU : Polnisches Parlament verabschiedet Justizreform

  • Aktualisiert am

Oppositionsabgeordnete legen Ausgaben des Buchs „Über Tyrannei“ auf den Tisch des Sitzungsleiters im Parlament. Bild: EPA

Trotz Kritik und Drohungen der EU-Kommission hat das polnische Parlament dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts zugestimmt. Die Opposition spricht von einem „schwarzen Tag in der Geschichte Polens“.

          Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetzentwurf müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen.

          Experten bemängeln, die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat KRS stellten eine Gefahr für die Gewaltenteilung in Polen dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Daran änderten auch die Nachbesserungen nichts, sagen Fachleute.

          Die Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats seien verfassungswidrig, sagte der Sprecher des KRS-Gremiums. Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO, sprach von einem „schwarzen Tag in der Geschichte Polens“.

          Am Mittwoch hatte Brüssel Polens Regierende zum Stopp der Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, der als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vorsieht. Die Kritik hatte Polens Außenministerium als „ungerechtfertigt“ zurückgewiesen.

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