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Elysée-Vertrag 2.0 : Paris und Berlin für ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trifft sich am 18. September 2018 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig weitgehend gemeinsam agieren. Einen gemeinsamen EU-Sitz streben sie nicht mehr an.

          Deutschland und Frankreich wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig weitgehend gemeinsam agieren und streben einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Das geht aus dem deutsch-französischen Kooperationsvertrag hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss und der Reuters vorliegt. „Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“, heißt es in dem Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen. Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat soll die Zusammenarbeit beider Staaten „auf höchster Ebene“ regeln. Ziel sei, dass Europa „eigenständig“ in der Außen- und Verteidigungspolitik handeln könne.

          Der sogenannte Aachener Vertrag soll den Weg zu einer sehr viel engeren Zusammenarbeit beider Länder in den kommenden Jahrzehnten ebnen. Er ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat. Deshalb ist auch von einem „Elysée 2.0“ die Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen den Vertrag am 22. Januar in Aachen unterzeichnen. Am selben Tag ist die Ratifizierung durch beide Parlamente geplant.

          Die zentrale Botschaft sei, dass man für die Lösung von Problemen, „jetzt mehr, nicht weniger Zusammenarbeit“ brauche, sagte Außenminister Heiko Maas. Er sprach von einem „ambitionierten neuen Vertrag“. Dieser sieht auch grenzüberschreitende Projekte wie gemeinsame Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Gewerbezonen und den Abbau von Hindernissen bei der Wirtschaftszusammenarbeit vor. In dem Papier wird zudem betont, dass Straßen, Eisenbahnen oder digitale Netze eng miteinander verknüpft werden sollen.

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