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Paris : „Europa muß gemeinsam gegen Terror vorgehen"

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Eng verbunden: Chirac und Schröder Bild: dpa/dpaweb

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Madrid haben der französische Präsident Chirac und Kanzler Schröder für verstärkte europäische Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus plädiert.

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          Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Madrid haben der französische Staatspräsident Chirac und Bundeskanzler Schröder am Dienstag in Paris für verstärkte europäische Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus plädiert. "Europa ist zum Ort geworden, wo Terrorismus stattfindet. Deshalb müssen wir auch gemeinsam dagegen vorgehen", sagte Bundeskanzler Schröder.

          Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel in zehn Tagen wollen sich Chirac und Schröder für den von der irischen Ratspräsidentschaft überarbeiteten "Aktionsplan" gegen den Terrorismus einsetzen, der unter anderem die Ernennung eines europäischen Sicherheitskoordinators sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste, der Polizeistellen und der Justizbehörden vorsieht.

          Wurzeln des Terrors bekämpfen

          Wie schon nach den Terroranschlägen vom 11. September unterstrichen Chirac und Schröder, daß der internationale Terrorismus nicht allein mit militärischen und polizeilichen Mitteln bekämpft werden dürfe. "Wir müssen die Wurzeln des Terrors bekämpfen", sagte Bundeskanzler Schröder. Im Gegensatz zu seinem französischen Gastgeber erwähnte Schröder zumindest die transatlantische Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung. Auch wenn sich beide Politiker nur vorsichtig zu den erwarteten Folgen des Machtwechsels in Spanien äußerten, war ihnen deutlich anzumerken, daß sie sich von der Regierung Zapatero eine Stärkung ihrer gemeinsamen Position bei drei zentralen Themen - Irak, Naher Osten und Europäische Verfassung - versprechen.

          Schröder und Chirac äußerten die Hoffnung, aufgrund des Regierungswechsels in Madrid noch unter irischer Ratspräsidentschaft eine Einigung über den Europäischen Verfassungsvertrag zu erreichen. "Je schneller wir zu einem Kompromiß gelangen, um so besser ist es", sagte Präsident Chirac. Die ersten Äußerungen des spanischen Wahlsiegers seien in dieser Hinsicht positiv und vielversprechend. Beim EU-Frühjahrsgipfel sei jedoch noch keine Einigung zu erwarten.

          De Villepin kritisiert Bush-Regierung

          Vom diplomatischen Richtungswechsel in Madrid erhoffen sich Paris und Berlin auch eine Stärkung der europäischen Nahost-Politik. Chirac mahnte an, den "Fahrplan" nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Gewalteskalation im Nahen Osten sei ein Nährboden für den Terrorismus. "Wir werden aus der Krise nur über den Verhandlungsweg herauskommen", sagte Chirac, in dessen Worten Unzufriedenheit über die amerikanische Nahost-Politik mitschwang.

          Außenminister de Villepin, der wie Außenminister Fischer an dem deutsch-französischen Gespräch teilnahm, hatte zuvor die Regierung Bush in einem Radiogespräch im Privatsender RTL kaum verhohlen kritisiert. "Wir können nicht übersehen, daß es zwei Krisenherde gibt, welche den Terrorismus in der Welt nähren: der Nahe Osten und der Irak", sagte de Villepin. "Wir müssen natürlich die Spaltungen überwinden, die aus dem Irak-Krieg entstanden sind, aber es ist genauso entscheidend, die Lektionen aus dem zu ziehen, was gemacht wurde. Ich glaube, der Irak-Krieg war ein Irrtum, ich würde sogar sagen, ein (schwerwiegender) Fehler."

          Von Präsident Bush erwarte er eine Selbstreflexion, fügte de Villepin hinzu. "Seit einigen Monaten erfährt der Terrorismus wieder Auftrieb. Warum? Wir ergreifen nicht genügend die Initiative im Nahen Osten, und wir sind in einer nie dagewesenen Lage im Irak. Ziehen wir die Konsequenzen daraus, handeln wir in Zusammenarbeit mit den Ländern der Region", sagte de Villepin.

          Über die Folgen eines möglichen Abzugs der spanischen Truppen aus dem Irak wollten weder Schröder noch Chirac spekulieren. "Das ist eine souveräne spanische Entscheidung", sagte Schröder. Der neuen spanischen Regierung solle Zeit gelassen werden, sich mit dem Thema gründlich zu befassen. Außenminister de Villepin hatte im Privatfernsehsender TF1 seine Genugtuung darüber gezeigt, daß die Spanier sich "für den Wandel und für die Wahrheit" entschieden hatten. Der Wahlsieg Zapateros sei eine "Lehrstunde zur Bescheidenheit" für alle Politiker.

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