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Papandreous Reformkurs : Gegen die eigene Basis

Handreichung: George Papandreou dieser tage in Athen Bild: AP

Unter dem Druck der Krise hat Regierungschef Papandreou einen starken Anfang gemacht. Jetzt braucht er starke Partner. Denn die Gegner des Reformkurses sind in Griechenland zahlreich.

          3 Min.

          Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou hat seinen Landsleuten in einer beeindruckenden Rede dargelegt, was er ihnen warum zumuten muss. Doch die Ankündigung, er werde „alles“ tun, um den Staatsbankrott zu vermeiden, legen ihm seine Gegner schon jetzt als Kampfansage an das eigene Volk aus. Auf wen also kann sich Papandreou in den kommenden Monaten oder Jahren verlassen, sollten ihm Jahre als Regierungschef überhaupt beschieden sein? Wo lauern die gefährlichsten Gegner eines Reformkurses, der alle landesüblichen Vorstellungen sprengt?

          Noch vor wenigen Wochen galten die sieggewohnten griechischen Gewerkschaften, die in der Vergangenheit einen Ministerpräsidenten nach dem anderen in die Knie gezwungen haben, als ernste Gegenmacht. Doch sie sind bisher weniger in Erscheinung getreten als erwartet. Das hat auch damit zu tun, dass viele ihrer Vorsitzenden in Papandreous Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), eine politische Heimat haben und dem Vater des gegenwärtigen Ministerpräsidenten viel zu verdanken haben. Doch die Zurückhaltung vor allem der beiden großen Gewerkschaftsverbände ist nicht in erster Linie auf einen Loyalitätskonflikt ihres Führungspersonals zurückzuführen.

          Die bisher abgehaltenen Generalstreiks verdienten kaum diesen Namen

          Vielmehr ist es offenkundig geworden, dass ihre Rezepte gegen die griechische Krise wirkungslos sind. Die bisher abgehaltenen Generalstreiks verdienten kaum diesen Namen. Sie haben viel weniger Leute auf die Straße gebracht, als die Gewerkschaftsführer gehofft hatten. Sie wirkten wie sinnentleerte Rituale aus einer anderen Zeit. Beamte und Staatsangestellte, die am meisten verlieren werden und deshalb am streikwilligsten sind, können nicht mit der Solidarität der Mehrheit rechnen. Denn wenn einer von vier arbeitsfähigen Griechen beim Staat beschäftigt ist, heißt das eben auch, dass drei es nicht sind. Es sind vor allem die Beschäftigten im Privatsektor, zum Beispiel die hart, lang und meist für ein karges Einkommen arbeitenden Einzelhändler, die Papandreous Politik unterstützen. Zu lange haben sie ohnmächtig mitansehen müssen, wie immer mehr Staatsbedienstete sich auf Kosten der Steuerzahler gegenseitig Sinekuren zuschanzten.

          Dennoch droht Papandreou Gefahr von den Gewerkschaftsfunktionären und vor allem von der Basis der eigenen Partei. Diese Basis ist seit den Zeiten von Papandreous Vater Andreas, der die Pasok bisher als Einziger wirklich beherrschte, nationalistisch und staatsgläubig – sie ist das Gegenteil ihres gegenwärtigen Vorsitzenden. Die „tiefe Pasok“ lebt vom Staat, und sie ist der Staat. Wenn Papandreou nun also die Bezüge der Beamtenschaft beschneidet, nimmt er gleichsam eine Operation am offenen Herzen seiner Partei vor. Dieser Eingriff kann für den Chirurgen bedrohlicher werden als für den Patienten.

          Papandreou braucht starke Partner

          Noch zeichnet sich eine Spaltung der Pasok zwar nicht ab, aber es ist noch zu früh für ein Urteil darüber, ob das bis zum nächsten Wahltag so bleiben wird. Deshalb kann es sich als sinnvoll erweisen, dass Papandreou neben dem souveränen Finanzminister Papakonstantinou auch den einschlägig ausgewiesenen Polterer Theodoros Pangalos an seiner Seite hat. Der geht zwar im Ausland, besonders in Deutschland, dessen nationalsozialistische Vergangenheit er im Kampf um die Hilfen für Athen meinte einsetzen zu müssen, vielen auf die Nerven. Doch erfüllt Pangalos eine wichtige Funktion als Blitzableiter der Regierung. Er sagt, was Papandreou nicht sagen darf (und vermutlich auch nicht denkt), was die Stammwähler aber ab und zu hören wollen.

          Von der größten Oppositionspartei, der Nea Dimokratia, droht einstweilen keine Gefahr. Sie hat sich so gründlich desavouiert, dass ihr eine Mehrheit der Griechen auf absehbare Zeit die Regierungsgeschäfte nicht wieder anvertrauen wird, zumal ihr neuer Vorsitzender Samaras selbst in der eigenen Partei umstritten ist. Im Hintergrund wartet die ehemalige Außenministerin Dora Bakogiannis, die ihre Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz nicht für endgültig hält. In Athen halten sich die Vermutungen, sie werde notfalls eine eigene Partei gründen. In jedem Fall ist Frau Bakogiannis, Tochter des früheren Ministerpräsidenten Mitsotakis, eine Politikerin, mit der man rechnen muss – und mit der unter Umständen sogar Papandreou rechnen kann, sollte er einen Koalitionspartner benötigen.

          Für seine wichtigste Aufgabe braucht er allerdings andere Partner. Bisher gab es bei Wahlen in Griechenland meist zwei Parteien, die Korruptionspartei und die Antikorruptionspartei. Die Korruptionspartei wurde abgewählt, und die Antikorruptionspartei übernahm die Macht, um dort die neue Korruptionspartei zu werden; bei der nächsten Wahl wurde sie von der Antikorruptionspartei, die vorher die Korruptionspartei gewesen war, wieder verdrängt. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Unter dem Druck von Umständen, die sich vielleicht einmal als segensreich erweisen werden, hat Papandreou einen beeindruckenden Anfang dazu gemacht.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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