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Panzergeschäft mit Saudi-Arabien : Van Aken bezichtigt Bundesregierung der Lüge

Angeblich der Benz unter den Panzern: Ein Leopard-2 Bild: dpa

Saudi-Arabien hat nach Angaben des Linkspartei-Abgeordneten van Aken Interesse am Kauf von 270 deutschen Leopard-2-Panzern geäußert. Das habe ihm der deutsche Militärattaché in Riad bestätigt.

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          Im Zusammenhang mit dem angeblich geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien machen Bundesregierung und der Bundestagsabgeordnete van Aken (Die Linke) gegensätzliche Angaben. Van Aken teilte am Donnerstag mit, sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch ein für Beschaffung zuständiger saudischer General hätten ihm persönlich während eines Besuchs in Riad im Oktober bestätigt, dass Saudi-Arabien 270 Leopard-Panzer kaufen wolle.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Entsprechende Angaben hatte zuvor auch die Wochenzeitung „Die Zeit“ gemacht. Sprecher des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hatten daraufhin unter Berufung auf Nachfragen beim Militärattaché dementiert, dass er „Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt“ habe. In der Sache selbst gibt die Bundesregierung keinen Kommentar ab, wie schon im Juli.

          Da hatte die Zeitschrift „Spiegel“ erstmals berichtet, der Bundessicherheitsrat habe eine Voranfrage des Panzerherstellers Krauss-Maffai Wegmann für Verkaufsverhandlungen mit den Saudis positiv beschieden. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats, eines Kabinettsausschusses, sind geheim.

          Van Aken gab an, der Militärattaché habe ihm persönlich gesagt, der Leopard 2 sei der „Mercedes unter den Panzern“. Es sei deshalb für Saudi Arabien eine Prestigefrage, ihn zu kaufen. Es sei bereits mindestens ein in Spanien in Lizenz gefertigter Leopard 2A6 in Saudi-Arabien getestet worden. Dafür hätten die Spanier zwar eine Re-Exportgenehmigung aus Deutschland gebraucht, aber sie hätten das ignoriert und den Test als „Wüstentraining“ deklariert.

          Da die deutsche Industrie sich den Deal nicht habe von den Spaniern „wegnehmen“ lassen wollen, sei sie selbst aktiv geworden und habe einen Antrag auf Export von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien an die Bundesregierung gestellt. General Abdullah Othman Al-Saleh, der im saudischen Verteidigungsministerium für die auswärtige Beschaffung zuständig sei, habe ihm in einem persönlichen Gespräch bestätigt, dass Krauss-Maffei Wegmann bereits bei ihm vorgesprochen habe.

          Auswärtiges Amt bekräftigt Dementi

          Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium bestritten nun auch diese Angaben van Akens. „Wir stehen zu unserem Dementi, auch in dem neuen Kontext“, sagte ein Sprecher. Der Politiker der Linkspartei sagte dazu der F.A.Z.: „Das ist glatt gelogen.“ Er habe selbst diese Gespräche am 4. Oktober in Riad geführt. Der Militärattaché habe ihm die Angaben im Auto auf dem Weg zu dem saudischen General gemacht. Der Journalist der „Zeit“ habe ihn auf seiner Reise begleitet und ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen.

          Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Donnerstag mit, die Regierung betreibe keine „aktive Außenwirtschaftsförderung für deutsche Rüstungsprodukte“. Sie unterstütze „in Einzelfällen die deutsche wehrtechnische Industrie bei ihren Exportbemühungen durch politische Flankierung“ – vorausgesetzt, eine entsprechende Voranfrage der jeweiligen Unternehmen sei genehmigt worden.

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