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„Panorama“ : ARD veröffentlicht Kohls Beratervertrag bei Kirch

  • Aktualisiert am

Helmut Kohl: „Situative Beratung” Bild: dpa

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl soll seit 1999 vom Medienunternehmer Leo Kirch für „bis zu zwölf persönliche Gespräche“ jährlich 600.000 Mark erhalten haben.

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          Das ARD-Politmagazin „Panorama“ hat neue Details aus dem Beratervertrag von Helmut Kohl mit Leo Kirch veröffentlicht. Der frühere Bundeskanzler habe für seine Beraterdienste vom Medienunternehmer angeblich jährlich 600.000 Mark (306.775 Euro) erhalten. Als Gegenleistung habe der CDU-Politiker jährlich „bis zu zwölf persönliche Gespräche“ mit Kirch führen müssen.

          Im April war bekannt geworden, daß es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war Kohl bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch haben sich bisher nicht zu den Verträgen geäußert. Auch mit anderen Politikern soll Kirch entsprechende Verträge vereinbart haben.

          „Situative Beratung“

          Laut „Panorama“ war die „Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa“ Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich demnach zu einer so genannten „situativen Beratung“ bei „gegebenem politischen oder wirtschaftlichen Anlaß“ verpflichtet. Außerdem sei eine so genannte „Standard-Beratung“ mit persönlichen Treffen mit Kirch vereinbart worden. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden. Die Vertragspartner verpflichteten sich laut „Panorama“ zur „unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit“ über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen.

          Im ARD-Magazin erklärte ein Arbeitsrechtler, nach diesem Vertrag wäre bereits „Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage“ Vertragserfüllung gewesen: „Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen.“

          Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen „dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln“ beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.

          Vertrag zwischen zwei Firmen

          Laut „Panorama“ war vertraglich festgelegt, daß Kohl 600.000 Mark pro Jahr bekam, zahlbar in „zwölf gleichen Raten“ jeweils zu Beginn eines Monats. Dazu seien die jeweilige Mehrwertsteuer sowie alle weiteren „angemessenen Kosten und Spesen“ gekommen. Rechtlich gesehen sei der Vertrag zwischen zwei Firmen geschlossen worden: Der TaurusBeteiligungs GmbH und Co KG mit Unterschrift Leo Kirch und der Politik und Strategie Beratung P & S GmbH von Kohl-Sohn Walter mit dessen Unterschrift.

          Helmut Kohl habe am 18.5.1999 mit dem Zusatz „zustimmend zur Kenntnis genommen“ unterschrieben. Diese Vertragsform habe dem ihm die Möglichkeit gegeben, Inhalt und Existenz des Vertrages vor dem Bundestag zu verheimlichen, berichtet das Magazin.

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