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Palästinensischer Machtkampf : Arafat-Vertrauter Qurei stellt Bedingungen

  • Aktualisiert am

Premier von Arafats Gnaden? Achmed Qurei (rechts) Bild: dpa/dpaweb

Palästinenserpräsident Arafat hat nach dem Rücktritt von Regierungschef Abbas seinen Vertrauten Qurei als Ministerpräsident nominiert. Derweil eskaliert weiter die Gewalt zwischen Israel und der Hamas.

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          Der palästinensische Parlamentspräsident Achmed Qurei hat eine Annahme des Ministerpräsidentenamtes an Garantien der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union für die Unterstützung des Friedensprozesses in Nahost geknüpft.

          Noch sei er nicht Ministerpräsident und wolle zunächst sehen, welche Garantien die Amerikaner für den Friedensprozeß geben würden, sagte Qurei am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

          Arafat hatte den als moderat geltenden Qurei am Sonntag als Nachfolger des zurückgetretenen Reformers Mahmud Abbas nominiert. „Ich will Europa sehen, welche Garantien sie geben werden. Ich bin nicht für ein Scheitern bereit. Ich möchte sehen, ob Frieden möglich ist oder nicht", sagte Qurei.

          Abbas war nach nur vier Monaten im Amt nach einem Machtkampf mit Arafat am Samstag zurückgetreten. Bei dem Streit ging es vor allem um die Kontrolle der palästinensischen Sicherheitskräfte, die eine entscheidenden Rolle bei der Umsetzung des internationalen Friedensplanes für den Nahen Osten spielen. Abbas war vom Weißen Haus, Israel und der EU unterstützt worden. Er hatte versucht, den Friedensplan voranzutreiben, der die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vorsieht.

          Gemäßigter Vermittler

          Das palästiensische Zentralkomitee hatte sich nach Angaben eines Mitglieds im Anschluß einstimmig für Qurei ausgesprochen. Unmittelbar nach dem Fatah-Zentralkomitee kam das Exekutiv-Komitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu Beratungen zusammen.

          Qurei machte sich in den Friedensverhandlungen mit Israel einen Namen als gemäßigter Vermittler. Arafat hatte bis Sonntagnachmittag den Rücktritt von Abbas nicht schriftlich angenommen. Abbas hatte zuvor bekräftigt, seine Rücktrittsentscheidung sei endgültig.

          Neue Gewalt

          Unterdessen nimmt die Gewalt im Nahen Osten kein Ende: Israelische Soldaten haben am Grenzposten Eres einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Der Mann habe eine israelische Armeeuniform getragen und in Richtung der Soldaten gefeuert, sagte ein Militärsprecher am Montag kurz nach dem Zwischenfall. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. ISraleische Kampfhubschrauber sollen außer dem ein angebliches Waffenlager der Hamas attackiert haben

          Der beschossene Grenzposten ist der wichtigste Übergang zwischen dem Gazastreifen und Israel. Palästinenser beschossen nach Armeeangaben zudem eine jüdische Siedlung im Süden des Gazastreifens mit Mörsergranaten. Verletzte habe es nicht gegeben. Bei Tulkarem im Norden des Westjordanlandes zerstörte die israelische Armee nach eigenen und palästinensischen Angaben das Haus eines mutmaßlichen Hamas-Mitglieds, das weitere Palästinenser für Selbstmordanschläge angeworben haben soll.

          Israel will alle Hamas-Führer töten

          Nach dem Rücktritt von Abbas haben sich die Vereinigten Staaten um die Rettung des internationalen Nahost-Friedensplans bemüht. Washington fühle sich weiterhin der Umsetzung des Plans verpflichtet und stehe mit Israelis und Palästinensern in Kontakt, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses.

          Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin zeichnete sich derweil eine weitere Verhärtung der Fronten ab: Jassin drohte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und dessen Regierung mit Rache. Ministerpräsident Ariel Scharon sagte der Jerusalemer Zeitung „Jediot Ahronot“, Israel wolle alle Hamas-Führer töten, die Jagd werde unerbittlich geführt. Jassin, der einen israelischen Luftangriff am Samstag verletzt überlebte, drohte, das israelische Volk werde dafür einen „hohen Preis bezahlen“.

          Arafat gratulierte dem Hamas-Führer zum Überleben, wie Jassins Chefberater Ismail Hanieh mitteilte. Der Gewährsmann sagte der Nachrichtenagentur AP, mit dem Rücktritt entfalle für Israel die letzte Zurückhaltung im Krieg gegen militante Palästinenser. Bisher habe man bei militärischen Aktionen berücksichtigt, inwieweit damit die Position von Abbas geschwächt werden könne.

          Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, ermahnte die Konfliktparteien, sorgfältig die Konsequenzen ihres Handelns zu bedenken. Er appellierte an die palästinensischen Reformkräfte um Abbas: „Der Ministerpräsident muß von einem Kabinett unterstützt werden, das Engagement zeigt beim Kampf gegen den Terror, bei der politischen Reform und bei der Bekämpfung der Korruption.“

          Achmed Qurei möglicher Abbas Nachfolger

          McClellan forderte, daß es weiterhin einen palästinensischen Ministerpräsidenten geben müsse, „der den Terror bekämpft und den Palästinensern ein besseres Leben bringt“. Das Amt eines Ministerpräsidenten war erst vor wenigen Monaten geschaffen worden - vor allem auf Druck Amerikas und Israels, die sich davon eine Beschneidung der Macht von Präsident Jassir Arafat versprachen.

          Der 65jährige Qurei gehört zur historischen Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und baute Arafats Fatah-Organisation mit auf. In der Vergangenheit fiel dem jahrelangen PLO-Finanzchef die Rolle des Fürsprechers bei der israelischen und amerikanischen Regierung zu. 1993 trug Qurei als Verhandlungsführer maßgeblich zum Friedensabkommen von Oslo bei.

          Washington favorisiert angeblich Fajad

          Dagegen gilt Finanzminister Salam Fajad als Wunschkandidat der Vereinigten Staaten. Der 50jährige war mehrere Jahre für die Weltbank und für den Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Palästinensergebieten tätig. Als Finanzminister der Abbas-Regierung trieb der Technokrat eine Reform gegen die andauernde Korruption in der Autonomiebehörde voran, was ihm öffentliche Anerkennung von Präsident George W. Bush einbrachte.

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