Palästina in der Unesco : „Das ist ein absolutes Desaster“
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Der palästinensische Außenminister Riad al Maliki mit dem Unesco-Botschafter für Palästina, Elias Sanbar, am Montag in Paris. Bild: dapd
Die SPD kritisiert das deutsche Votum gegen eine Unesco-Mitgliedschaft Palästinas. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Erler steht Deutschland in Europa „wieder als handlungsunfähig da“.
In der Opposition gibt es Kritik am deutschen Votum gegen die Aufnahme Palästinas als Unesco-Vollmitglied. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler sagte im ZDF, „wir stehen wieder als handlungsunfähig da in Europa, das ist ein absolutes Desaster“. Deutschland hatte am Montag in Paris gemeinsam mit Amerika gegen den Antrag gestimmt, Frankreich votierte offenbar kurz entschlossen dafür, Großbritannien enthielt sich der Stimme. Nachdem der Antrag mit 107 Stimmen angenommen worden war, kündigte Washington an, seine Mitgliedszahlungen an die Organisation einzustellen.
Erler warf der Bundesregierung „mangelnden Willen“ vor, für eine einheitliche Abstimmung in Europa zu sorgen. „Es ist mir völlig unverständlich nach dem Libyen-Desaster, dass sich die EU jetzt schon wieder in einer solchen Weise zerlegt bei einer wichtigen internationalen Frage“, sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Das Votum beeinträchtige auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten anzustreben. „Ich glaube nicht, dass Herr Westerwelle hier etwas anderes will, aber die internationale Wahrnehmung, auch von der arabischen Welt, ist katastrophal.“ Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mützenich, nannte das Votum einen „großen Fehler“. Berlin habe verhindert, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spreche, sagte er dem Rbb-Hörfunk.
Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft kommende Woche
Das Auswärtige Amt hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Unesco-Antrag das derzeit im UN-Sicherheitsrat laufende Verfahren auf Aufnahme in die Vereinten Nationen nicht beeinträchtigen und auch nicht präjudizieren solle. Zudem bestehe die Gefahr, dass durch den Antrag die unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, „ohnehin schon schwierigen“ indirekten Gespräche zusätzlich belastet würden.
Tatsächlich könnte das deutsche Votum von Paris ein Hinweis darauf sein, wie Berlin für den Fall zu handeln gedenkt, dass, wie derzeit geplant, Ende kommender Woche der Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft, der derzeit noch von einem Unterausschuss geprüft wird, dem Sicherheitsrat vorgelegt wird.
Washington hat für den Fall ein Veto angekündigt, will ein solches Votum aber vermeiden, um Ramallah nicht zu brüskieren. Berlin, eigentlich um europäischen Gleichklang bemüht, scheint nach dem Streit über sein Verhalten gegenüber Libyen im Zweifel an der Seite Amerikas stehen zu wollen.
