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Pädophilie-Debatte : Roth wirft Union Scheinheiligkeit vor

  • Aktualisiert am

Jürgen Trittin hat Fehler eingestanden, Claudia Roth kontert die Vorwürfe Bild: dpa

Die Diskussion über pädophile Positionen der Grünen wird rauher. Die Parteivorsitzende Claudia Roth warf Unionspolitikern vor, Homosexuelle zu diskriminieren. „Von all denen müssen wir Grüne uns nicht sagen lassen, was Moral ist.“

          Die Debatte über den Umgang der Grünen mit Pädophilie in ihren Anfangsjahren hat sich am Dienstag verschärft. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf mehreren Unions-Politikern Scheinheiligkeit vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt diskriminiere offen Schwule und Lesben und hetze gegen Flüchtlinge, sagte Roth bei einer Kundgebung in ihrem Heimat-Wahlkreis. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, habe zusammen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder und dem heutigen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer 1997 im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. „Von all denen müssen wir Grüne uns nicht sagen lassen, was Moral ist und was verantwortungsvolles Handeln ist.“

          Zuvor waren die Grünen vom politischen Gegner unter Druck gesetzt worden. In einem Brief, aus dem die „Leipziger Volkszeitung“ zitierte, fordern Unions-Politikerinnen die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt auf, sich aktiv in die Aufklärung der „Pädophilie-Verstrickungen“ ihres Kollegen und Spitzenkandidaten Jürgen Trittin einzuschalten. „Als Mutter zweier Söhne dürfen Sie zu sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen nicht schweigen“, heißt es in dem Schreiben.

          „Wir wissen, dass wir dafür zu lange gebraucht haben“

          Ferner fordert die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), zusammen mit sechs Frauen aus dem Junge-Union-Bundesvorstand Göring-Eckardt auf, „einen übergreifenden Konsens für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Pädophilie“ zu erarbeiten. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verlangte von Trittin den Rückzug von der Spitzenkandidatur. Ginge es um den politischen Gegner, wäre Trittin „einer der ersten, die sich entrüstet und einen Rücktritt gefordert hätten“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Zuvor hatte schon CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gefordert, Trittin solle seine Spitzenkandidatur ruhen lassen.

          Wie wenige Tage vor der Wahl bekannt geworden war, zeichnete Trittin 1981 für ein Kommunalwahlprogramm verantwortlich, in dem Straffreiheit für gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert wurde. Das schrieben die Politologen Franz Walter und Stefan Klecha in einem Beitrag für die Berliner „Tageszeitung“ („taz“). Trittin gestand am Dienstag abermals ein, dass das ein Fehler war. „Wir Grünen, mich eingeschlossen (…), haben in den frühen achtziger Jahren eine Position vertreten zur Pädophilie, die muss allen Missbrauchsopfern als Hohn erscheinen. Und das ist ein Fehler gewesen“, sagte Trittin in Augsburg bei der Abschlusskundgebung der bayerischen Grünen zur Bundestagswahl.

          Die Grünen seien dann aber die ersten im Bundestag gewesen, die die Frage nach sexuellem Missbrauch in der Gesellschaft aufgeworfen hätten. „Und als Ausfluss dieser Debatte haben wir diese Position 1989 korrigiert“, sagte Trittin. Seitdem sei völlig klar, dass jede Form von sexuellem Umgang mit Kindern Missbrauch sei. „Wir wissen auch, dass wir dafür zu lange gebraucht haben.“

          „Alles kommt auf den Tisch“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm die Grünen in Schutz. „Ich habe großen Respekt davor, wie die Grünen jetzt mit ihrer eigenen Vergangenheit umgehen“, sagte Gabriel am Dienstag. „Nichts wird beschönigt, alles kommt auf den Tisch.“ Union und FDP könnten aber offenbar nicht der Versuchung widerstehen, dieses Thema zum Teil ihres Bundestagswahlkampfes zu machen. „Das ist unanständig gegenüber allen, die unter Kindesmissbrauch gelitten haben und leiden“, sagte Gabriel.

          Der unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, bescheinigte den Grünen, mit der unabhängigen Aufarbeitung ihrer Gründungszeit die richtige Entscheidung getroffen zu haben. „Auch schmerzhafte Ergebnisse werden veröffentlicht, das ist genau der richtige Weg“, sagte Rörig dem „Tagesspiegel“. Zu Rücktrittsforderungen an Trittin sagte er, es müsse „in Ruhe und losgelöst vom Wahlkampf und von populistischen Forderungen entschieden werden, wie man auf die Opfer angemessen und sensibel zugeht“.

          Ralf Fücks von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sagte am Dienstag im ZDF: „Wir haben das lange verdrängt, aber programmatisch reinen Tisch gemacht.“ Der frühere Grünen-Vorsitzende gestand ein: „Wir haben nicht genügend hingeschaut. (...) Wir hätten damals das Jugendamt und die Staatsanwaltschaft rufen sollen.“ Laut Fücks gab es in der Partei „eine falsche Scheu, mit Entschiedenheit gegen diese Gruppen vorzugehen“. Die Rücktrittsforderung an Trittin sei allerdings „überzogen - es gibt Unterschiede zwischen Straftaten und politischen Fehlern“.

          „Man erinnert sich nicht gerne“

          Grünen-Wahlkampfmanagerin Steffi Lemke sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Wir haben unsere Verantwortung eingeräumt, unseren Fehler eingestanden und uns entschuldigt.“ Über Trittin sagte sie: „Wir sind in einer extrem schwierigen Situation, wo er als Spitzenkandidat jetzt auch in einem Sturm steht, den wir selber zu verantworten haben.“ Gleichwohl sei Trittin „ein guter Spitzenkandidat, weil er die Partei in vielen Fragen gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt durch schwieriges Fahrwasser gesteuert hat“.

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte die Grünen auf, einen Beauftragten für die Angelegenheiten von Missbrauchsopfern zu ernennen. „Die Grünen sind dabei, ihre moralischen Ansprüche, die sie jahrelang als Maßstab ihrer Politik geltend gemacht haben, zu verspielen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

          Der Mitautor der Pädophilie-Studie Klecha unterstellte den Grünen ein unterentwickeltes Bewusstsein für die eigene Geschichte. Dass die Studie überhaupt in Auftrag gegeben wurde, sei zwar gut, sagte der Politologe der „Passauer Neuen Presse“. „Aber grundsätzlich gilt: Man erinnert sich so schlecht an das, was gewesen ist, besser gesagt: Man erinnert sich nicht gerne. Die Vorgänge sind jedoch noch nicht so lange her.“

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