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Osteuropa : Ungarn: Der Musterschüler unter den Beitrittskandidaten

  • -Aktualisiert am

Im Mittelpunkt des Medieninteresses Bild: dpa/dpaweb

Ungarn zählt nicht zu den Sorgenkindern unter den Beitrittskandidaten. Politische und wirtschaftliche Reformen sind weit fortgeschritten.

          3 Min.

          Ungarn als mitteleuropäischer EU-Beitrittskandidat gehört aufgrund seiner politischen Reife, wirtschaftlichen Stabilität und enormer Fortschritte in der rechtlichen Angleichung zweifellos zu den Ländern, die in der ersten Welle in die Union aufgenommen werden. Allerdings trüben Versäumnisse im Justizwesen und in der Angleichung an EU-Standards in der Abfallwirtschaft das Bild der Harmonisierung.

          Wie die bis 1998 regierende, von den Sozialisten und dem Bund der Freidemokraten gebildete Koalition Gyula Horns, hält auch die momentane Regierungskoalition des dynamischen Viktor Orban unvermindert am Integrationstempo und dem Willen fest, spätestens bis 2004 Vollmitglied zu werden. Der Abschluss von bislang 22 der insgesamt 31 zu verhandelnden Kapitel zeigt, dass der eingeschlagene Kurs der Integration unumkehrbar ist. Und das trotz innenpolitischer Querelen um den Koalitionspartner der Partei der Kleinlandwirte und deren jahrelangen demagogischen Führer Jozsef Torgyan.

          Streitpunkt ungarische Minderheit im Ausland

          Bedenklich erscheint in der momentanen politischen Landschaft, dass die nationalistisch und antisemitisch orientierte Partei des Rechtspopulisten Csurka (MIEP) auf Massenveranstaltungen immer wieder in der Lage ist, auch eine Vielzahl junger Menschen anzusprechen.

          Heftige Kritik entzündet sich gegenwärtig an der Haltung der ungarischen Regierung, das Statusgesetz über die Behandlung der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Ungarn umzusetzen. Aufgrund einer so entstehenden „positiven Diskriminierung“ von ethnischen Ungarn wittert vor allem die rumänische Regierung, aber auch die Slowakei eine Ungleichbehandlung unter ihren Staatsbürgern.

          Ungarns Wirtschaft wächst

          Die schwierige staatsrechtliche Materie dürfte auch bei den EU-Verhandlungen noch manches Kopfzerbrechen bereiten. Im Hinblick auf die im Frühjahr 2002 anstehenden Wahlen zeichnen sich neben den üblichen parteipolitischen Gefechten auch Auseinandersetzungen über die Garantie der inneren Sicherheit ab. Besorgnis erregen in der ungarischen Bevölkerung immer wieder Diskussionen über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Welche Koalition das Land ab dem nächsten Jahr regieren wird, bleibt ungewiss, da sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Orban und dem Herausforderer, dem von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) unterstützten parteilosen Kandidaten Peter Megyessy abzeichnet.

          Seit der Verabschiedung eines umfassenden wirtschaftspolitischen Konsolidierungsprogramms Mitte der 1990er Jahre weist Ungarn permanent hohe reale Wachstumsraten auf. Pro Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt zwischen vier und sechs Prozent. Der Zustrom an ausländischen Direktinvestitionen ist ungebrochen, auch wenn die lukrativsten Privatisierungsobjekte bereits veräußert wurden.

          Sichtbarer Strukturwandel

          Wohl in keinem der mittel- und osteuropäischen Transformationsländer ist der Strukturwandel derart sichtbar wie in Ungarn. Shopping-Malls und Multiplexkinos prägen das Bild der Hauptstadt Budapest, während die östlichen Landesteile mit enormen strukturellen und regionalen Defiziten sowie eine Arbeitslosenrate von mancherorts über 20 Prozent kämpfen. Auch wenn die Ungarn auf den Erfolg der traditionellen ungarischen Erzeugnisse wie Salami und Tokajer nach wie vor stolz sind: Audi-TT-Coupé, Philips-Videorecorder, Nokia-Mobiltelefone und IBM-Computerteile sind die typischen ungarischen Produkte von heute.

          Zum wirtschaftlichen Aufschwung tragen auch die hohen Zuwächse bei den Einnahmen aus der Tourismusbranche bei. Ungarn findet sich bei den weltweit beliebtesten Tourismuszielen immerhin unter den zehn bestplatzierten Ländern. Sorge bereitet die unverhindert hohe Inflation, die sich aufgrund des hohen Wachstumstempos und der gestiegenen Reallöhne nicht ohne Weiteres in die Nähe des Maastrichter Konvergenzkriteriums drücken lässt. Mit der Einhaltung eines strikten wirtschaftspolitischen Kurses in der Finanz- und Geldpolitik möchte Ungarn jedoch in wenigen Jahren nach Aufnahme in die EU dafür sorgen, dass die strengen Kriterien zur Übernahme des Euro erfüllt werden können.

          Obwohl der Großteil der ungarischen Bevölkerung eine zügige Integration in die Union befürwortet, ist zunehmende Reserviertheit über den Kurs der EU deutlich spürbar, zumal die Pläne zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit seitens der EU auf großes Unverständnis stoßen. Ein größeres Abwanderungspotenzial muss aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung und des sektoral auftretenden Arbeits- und Fachkräftemangels ohnehin nicht befürchtet werden.

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