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Osteuropa : Tschechien: Der skeptische Kandidat

  • -Aktualisiert am

Prag: Immer wieder Verhandlungsprobleme mit Brüssel Bild: dpa

Obwohl der politische und wirtschaftliche Reformprozess von Prag vorangetrieben wird, bereitet Tschechien den Brüsseler Verhandlungspartnern mitunter Kopfschmerzen.

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          Tschechien als demokratisches und marktwirtschaftliches Kernland Mitteleuropas zeigt bei den Fortschritten zur EU-Mitgliedschaft ein ambivalentes Gesicht. Obwohl bereits 19 Kapitel abgeschlossen sind und die politische Stabilität sowie die marktwirtschaftlichen Reformen gelobt werden, stocken notwendige Umgestaltungen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz.

          Dies führt in Brüssel regelmäßig zu Verzögerungen der Verhandlungen. Darüber hinaus belasten der Dauerstreit über das Atomkraftwerk Temelin und die Auseinandersetzung über die Benes-Dekrete über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Beziehungen Tschechiens mit seinen EU-Nachbarländern, insbesondere mit Deutschland.

          Tolerierte Minderheitsregierung

          Die politische Landschaft der Tschechischen Republik ist seit 1998 durch eine schwierige Konstellation charakterisiert. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen im Juni 1998 bildete der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Milos Zeman, eine von Vaclav Klaus und dessen Bürgerlich-Demokratischer Partei (ODS) gebilligte Minderheitsregierung, deren Stabilität durch den so genannten Oppositionsvertrag gewährleistet ist: Die ODS sicherte zu, kein Misstrauensvotum gegen die Sozialdemokraten zu unterstützen, im Gegenzug bekam sie den Vorsitz in beiden Parlamentskammern und in den wichtigsten Ausschüssen.

          Zur großen Integrationsfigur in der Frage der EU-Erweiterung, aber auch zum Gegenspieler der Regierung avanciert immer wieder Staatspräsident Vaclav Havel, der im Februar 1998 erneut Hausherr auf der Prager Burg wurde. Zugleich steigen die Chancen der oppositionellen Viererkoalition, nach der nächsten Parlamentswahl die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

          Lange wirtschaftlicher Musterknabe

          In den 90er Jahren galt die Tschechische Republik als Musterknabe unter den Transformationsstaaten, bis in den Jahren 1997 und 1998 die Wirtschaft von einer schweren Rezession getroffen wurde. Deren Auswirkungen sind auch heute noch spürbar. Während die Arbeitslosenrate lange Zeit niedrig war, stieg sie in Folge der Krise auf mittlerweile acht bis neun Prozent an. Im letzten Jahr erreichte zwar das reale Wachstum des Bruttoinlandsproduktes wieder zufrieden stellende drei Prozent, der Abstand zum Durchschnitt des Pro-Kopf-Einkommens der EU-Länder bleibt aber weiterhin sehr deutlich.

          Die amtierende Regierung verabschiedete unlängst ein bereits früher vorgestelltes, interventionistisches Programm zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Ob damit allerdings eine Eindämmung der aus dem Ruder laufenden Defizite des Staatshaushalts und der Leistungsbilanz erzielt werden kann, ist mehr als fraglich. Erfreulich präsentierte sich im vergangenen Jahr die Handelsentwicklung, insbesondere mit den EU-Staaten.

          Geldpolitisch auf Euro-Kurs

          Ein fulminantes Export- und Importwachstum von über 18 Prozent spiegelt die verstärkte Integration der tschechischen Wirtschaft in den europäischen Kernraum wider. Mit der Einhaltung eines strikten geldpolitischen Kurses möchte Tschechien schon wenige Jahren nach Aufnahme in die EU die strengen Kriterien zur Übernahme des Euro erfüllen. Die Vorbehalte der Unionsländer in der Frage der Beschäftigungsfreiheit für die Beitrittskandidaten verstärken die ohnehin bestehende Zurückhaltung der Tschechen. Als einziges Beitrittsland drohte Tschechien mit dem Abbruch der Verhandlungen.

          Befürchtungen, dass nach dem Beitritt eine Völkerwanderung über die deutsch-tschechische Grenze einsetzen könnte, sind jedoch schon allein aufgrund der Tatsache zu entkräften, dass die deutsche Greencard-Offensive tschechische Fachkräfte nicht massiv abwerben konnte. Zudem brachte bislang keine Untersuchung Hinweise auf einen drohenden Ansturm tschechischer Arbeiter.

          Tschechen nicht europabegeistert

          Beinahe traditionell ist die Distanz der tschechischen Bevölkerung gegenüber einer schnellen Integration in die Union. Seit Oktober 2000 fiel die Zahl der Beitritts-Befürworter von 48 auf 40 Prozent, während die Zahl der Gegner von 15 auf 22 Prozent anstieg. Die Umfragen sind ein wichtiger Fingerzeig, da in Prag ein Referendum über die für 2004 angestrebte EU-Mitgliedschaft entscheidet. Eine Ablehnung Tschechiens seitens der EU oder ein Scheitern der Volksbefragung gilt in Prag trotz der weit verbreiteten Skepsis als ausgeschlossen.

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