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Noch viel zu tun : Wie weit sind wir mit der deutschen Einheit?

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Wie weit ist die deutsche Einheit wirklich gediehen? Bild: ZB

Der Beauftragte für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz stellte seine jährliche Bilanz über die deutsche Einheit vor. Es sind sowohl Erfolge ersichtlich, als auch anhaltende Unterschiede.

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          Drei Jahrzehnte nach der Vereinigung gibt es zwischen Ost und West in Deutschland „in vielen Teilen keine messbaren Unterschiede mehr“. Das ist das Fazit des Beauftragten für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU). Der Beauftragte für die immer noch so genannten „neuen Länder“ stellte am Mittwoch den jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Dieser sei in seiner Eigenschaft als „Jubiläumsbericht“ besonders ausführlich geraten und zieht eine umfassende Bilanz des Aufbaus in den östlichen Ländern und der Angleichung der Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit den westlichen Bundesländern.

          Während die Haushaltseinkommen in Brandenburg und Sachsen nun durchschnittlich jene im Saarland übertreffen und die beiden östlichen Länder damit erstmals statistisch wohlhabender sind als ein westliches Bundesland, zeigt der Vergleich zwischen Ost und West auch, was noch nicht erreicht wurde. Den Angaben zufolge liegt das ostdeutsche Niveau weiterhin bei 72 Prozent des gesamtdeutschen. Der Bericht hält zwar fest, dass die Angleichung vorankommt, allerdings sehr langsam. Wanderwitz sagte, es gebe eine „weit überwiegend positive Bilanz, aber immer noch viel zu tun“. Die Bundesregierung bemühe sich weiterhin, auch über die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen zur Angleichung der Lebensverhältnisse beizutragen. Zudem gebe es einen Nachholbedarf bei den Spitzenpositionen in Staat und Wirtschaft. Wanderwitz erwähnte, dass etwa im Richterwahlausschuss des Bundestages Einigkeit darüber herrsche, bei der Besetzung von Bundesrichterstellen auf ostdeutsche Herkunft zu achten.

          Einen deutlichen Unterschied zwischen Ost und West hält der Bericht für die Zustimmung zur Demokratie fest, die im Osten deutlich schwächer ist. Wanderwitz sagte, in den östlichen Ländern sei auch „der Rechtsextremismus verfestigter, sowohl, was Kriminalität betrifft, als auch durchgängig das Wahlverhalten“.

          Kritik am Bericht und an den Zuständen übte der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. „Freiheit und Gleichheit“, das gehe anders. Höhn sagte: „Die Lohnunterschiede sind seit 25 Jahren fast unverändert hoch.“ Nach seiner Schätzung lenkten nur drei Prozent der Ostdeutschen „die Geschicke des Landes in Spitzenfunktionen in Wirtschaft und Wissenschaft, bei Medien und in der Politik, bei einem Anteil von 17 Prozent an der gesamten Bevölkerung“. Die Chefs der Bundesbehörden im Osten und in Berlin kämen nach wie vor meist aus dem Westen. Höhn sagte weiter: „Die strukturelle Schlechterstellung bei Chancen, Status, Einkommen und Vermögensaufbau stellt den Osten langfristig auf Zweitklassigkeit. Das ist keine Kleinigkeit, sondern eine Verletzung des Grundgesetzes.“ Wanderwitz hingegen konstatierte, Deutschland habe die Veränderungen durch die Einheit „gut gemeistert“, die Lebensqualität habe bundesweit „heute einen Höchststand erreicht“.

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Trotz einer deutlichen Lohnangleichung, gerade in Sachsen-Anhalt, klafft weiter eine spürbare Lücke zwischen den Löhnen in Ost und West.“ Ein großes Problem insbesondere für das Steueraufkommen sei zudem, dass sich die Zentralen der großen Konzerne allein im Westen befänden. Der Bund müsse daher „auch künftig die besonderen Bedingungen im Osten im Blick haben und auf die Angleichung der Lebensverhältnisse besonderes Augenmerk legen“, sagte der CDU-Politiker. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte, die Bundesregierung müsse „weit mehr unternehmen, damit sich die bestehenden materiellen Ungleichheiten, die das Leben vieler Menschen im Osten prägen, nicht dauerhaft verfestigen“.

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