https://www.faz.net/-gpf-7ojkb

Ost-Erweiterung der Nato : Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

Gute Stimmung schon zwei Jahre vor den Verhandlungen über die Deutsche Einheit: Der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse samt Gattinnen im Januar 1988 in Bonn Bild: picture-alliance / Martin Athenstädt

Im Februar 1990 sprach der damalige Außenminister mit der Führung in Moskau über die Ausdehnung der Nato nach Osten. Putin beruft sich noch heute darauf.

          Als Wladimir Putin am 18. März in einer emotionalen Rede begründete, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde, sagte er: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der Nato und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen.“

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Putin verwies damit auf die These vom gebrochenen Versprechen des Westens, die Nato nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszudehnen – wobei es ihm nicht um das historische Ereignis ging, sondern einzig darum, seine gegenwärtige Politik zu rechtfertigen.

          Ähnlich wird nun auch in Deutschland argumentiert, etwa von Alexander Gauland (AfD), Erhard Eppler (SPD), Gregor Gysi (Linkspartei), Jakob Augstein („Spiegel Online“ und „Freitag“) und Hans-Ulrich Jörges („Stern“). Unterschiedlich sind nur die Auffassungen, wer ein solches Versprechen im Februar 1990 abgegeben habe: der amerikanische Außenminister Baker, der deutsche Außenminister Genscher, Bundeskanzler Kohl, Präsident Bush oder schlicht „der Westen“.

          „Einheit oder Nato“?

          Die Diskussion darüber, wer was versprochen hat und ob überhaupt, ist alt. Vor fünf Jahren kam etwas Licht hinein, als der „Spiegel“ einen bis dahin geheimen Vermerk zitierte, der während eines Besuchs von Hans-Dietrich Genscher in Moskau am 10. Februar 1990 angefertigt worden war. Demnach sagte Genscher im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse, der Bundesregierung sei „bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe“. Für sie stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.

          Genscher hatte diese Meinung auch schon vor seiner Reise nach Moskau öffentlich in Deutschland geäußert. Entstanden war sie im Januar 1990, als Genscher, wie er in seinen Erinnerungen schreibt, in zahlreichen Gesprächen „mit Besorgnis“ feststellte, dass in Deutschland die Alternative „Einheit oder Nato“ diskutiert werde. Viele hätten nicht geglaubt, dass die Sowjetunion einer Nato-Mitgliedschaft Deutschlands „zustimmen würde“. Darum sei es ihm dringlich erschienen, „in öffentlicher Rede ein klares Votum“ für die Nato-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland abzugeben.

          Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP)

          Am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing sah Genscher die Gelegenheit gekommen. Seine Rede, die nicht mit Bundeskanzler Kohl abgesprochen war, enthielt die an die Nato gerichtete Forderung, eindeutig zu erklären, „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“. Diese Sicherheitsgarantie sei für die Sowjetunion bedeutsam, denn der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess dürften „nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen“. Genscher führte zudem aus, das Gebiet der DDR solle nicht in die militärischen Strukturen der Nato einbezogen werden – da dies wegen zu erwartender Widerstände der Sowjetunion die Einigung blockieren würde.

          Zunächst folgten sowohl Bundeskanzler Kohl als auch der amerikanische Außenminister James Baker Genschers „Tutzinger Formel“, wie sie fortan genannt wurde. Baker traf eine gute Woche nach Genschers Rede, am 9. Februar, in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow zusammen, der zu dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht zugestimmt hatte.

          Baker ging – so stellt es der Historiker Gerhard A. Ritter dar – von der „Tutzinger Formel“ aus, und sagte zu Gorbatschow, die Beistandsgarantie oder „militärische Präsenz der Nato in östlicher Richtung“ werde „um keinen einzigen Zoll ausgedehnt“. Am nächsten Tag reisten Genscher und Kohl nach Moskau. Genscher wiederholte im Gespräch mit Schewardnadse, wie der „Spiegel“ 2009 belegte, seine „Tutzinger Formel“. Und Gorbatschow stimmte im Gespräch mit Kohl zu, dass die Deutschen allein über ihre Einigung entscheiden könnten.

          Sowjetischer Führung „über die Hürde helfen“

          Sowohl Genscher als auch Baker wollten ihre Äußerungen von damals später nie als Versprechen interpretiert wissen. Genscher sagte 2009 dem „Spiegel“, er habe in seiner Tutzinger Rede der sowjetischen Führung „über die Hürde helfen“ wollen, einem wiedervereinigten Nato-Mitglied Deutschland zustimmen zu können. Und sein Gespräch mit Schewardnadse sei ein „Abtasten“ vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen.

          Baker wiederum sagte, er habe mit seiner Formulierung von „keinem einzigen Zoll“ einzig und allein das Gebiet der DDR gemeint. Sein Gesprächspartner Gorbatschow will das anders verstanden haben. Er schimpfte, es habe sehr wohl eine Zusage gegeben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern – und wird in Russland wiederum dafür beschimpft, sich diese Zusage nicht in schriftlicher Form besorgt zu haben.

          Schewardnadse dagegen sagte vor ein paar Jahren, es habe schon deshalb keine Zusage für eine Nichtausdehnung der Nato über die Oder hinaus geben können, da im Februar 1990 eine Auflösung des Warschauer Paktes, des damals noch bestehenden Gegenbündnisses zur Nato, „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ lag. Die Führung in Moskau konnte und wollte zu diesem Zeitpunkt nicht an den Zerfall des Warschauer Paktes denken, der bald darauf einsetzen sollte.

          Das Protokoll der Begegnung Schewardnadses mit Genscher im Februar 1990 zeigt allerdings, dass Genscher durchaus von Osteuropa sprach. Da es in dem Gespräch hauptsächlich um die DDR gegangen sei, schrieb der „Spiegel“ 2009, habe Genscher ausdrücklich hinzugefügt: Was die Nichtausdehnung der Nato betreffe, so gelte das „ganz generell“.

          „Tutzinger Formel“ ohne Erfolg

          Trotzdem kann Genscher nicht im Sinn gehabt haben, in einem Nebensatz die internationale Sicherheitsarchitektur der nächsten Jahrzehnte zu definieren. Vielmehr war diese Aussage – wie alle von deutscher Seite in dieser Zeit – auf ein einziges Ziel gerichtet: die Wiedervereinigung. Zudem wusste Genscher genau wie Gorbatschow, dass in der Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975 allen Unterzeichnerstaaten das Recht auf freie Bündniswahl zugestanden wurde. Auf dieses Recht berief sich Bonn für das wiedervereinigte Deutschland, und hätte es den Warschauer-Pakt-Staaten darum schlecht verweigern können, indem es ihre Nato-Mitgliedschaft von vornherein ausschloss.

          Die „Tutzinger Formel“ fand dann auch kurz nach den Treffen von Anfang Februar in Moskau ihr frühes Ende. Präsident Bush erschien die Vorstellung, das Gebiet der DDR nicht in die militärische Struktur der Nato aufzunehmen, nicht hinnehmbar. Wie sollte man es verteidigen? Im Fall eines Angriffs würde der Bündnisfall nicht greifen, die „Schutzgarantie der Nato für ganz Deutschland“ wäre gefährdet. Zu diesem Schluss kamen Bush und seine Berater, wie Heinrich August Winkler in „Der lange Weg nach Westen“ schreibt, noch während Bakers Aufenthalt in Moskau. Bush schrieb dies auch in einem Brief an Kohl, und setzte hinzu, allenfalls sei ein „spezieller militärischer Status“ für Ostdeutschland akzeptabel. Man werde aber keinesfalls eine Zusicherung zur „Nichtausdehnung der Jurisdiktion der Nato“ machen: Die Bündnisverpflichtung sollte auch für das Gebiet der DDR gelten.

          Diese Haltung setzte Bush gegenüber Kohl auf dem entscheidenden Treffen in Camp David am 24. und 25. Februar 1990 durch. Dort fand, wie der Historiker Ritter schreibt, der „endgültige Schulterschluss“ zwischen beiden Staaten für die geplanten Zwei-plus-vier-Verhandlungen statt – und die endgültige Abwendung von der „Tutzinger Formel“. Bush überzeugte den anfangs skeptischen Kohl. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten beide die von nun an geltende Position dar: Das äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion war ein militärischer Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der Nato nach Osten war keine Rede mehr.

          In den folgenden Monaten kämpften Baker und Genscher in mühsamen Verhandlungen darum, Schewardnadse und Gorbatschow zu überzeugen, der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands mitsamt den Gebieten der DDR zuzustimmen. Moskau hatte noch immer große Bedenken und forderte für den Westen inakzeptable Entgegenkommen wie die Einhaltung einer mehrjährigen Übergangsperiode, bis Deutschland seine volle Souveränität erhalte.

          Niemals wird laut den Quellen in jener entscheidenden Verhandlungsphase aber die Nichterweiterung der Nato nach Osten erwähnt. Wenn Gorbatschow sich wirklich auf die Gespräche hierzu vom Februar verlassen hätte, dann hätte er das Thema in dieser Zeit noch einmal vorbringen müssen. Er tat es nicht. Im Juli 1990 willigte er in die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschland in der Nato ein.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)).

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.