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Ost-Erweiterung der Nato : Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

Baker wiederum sagte, er habe mit seiner Formulierung von „keinem einzigen Zoll“ einzig und allein das Gebiet der DDR gemeint. Sein Gesprächspartner Gorbatschow will das anders verstanden haben. Er schimpfte, es habe sehr wohl eine Zusage gegeben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern – und wird in Russland wiederum dafür beschimpft, sich diese Zusage nicht in schriftlicher Form besorgt zu haben.

Schewardnadse dagegen sagte vor ein paar Jahren, es habe schon deshalb keine Zusage für eine Nichtausdehnung der Nato über die Oder hinaus geben können, da im Februar 1990 eine Auflösung des Warschauer Paktes, des damals noch bestehenden Gegenbündnisses zur Nato, „außerhalb unserer Vorstellungswelt“ lag. Die Führung in Moskau konnte und wollte zu diesem Zeitpunkt nicht an den Zerfall des Warschauer Paktes denken, der bald darauf einsetzen sollte.

Das Protokoll der Begegnung Schewardnadses mit Genscher im Februar 1990 zeigt allerdings, dass Genscher durchaus von Osteuropa sprach. Da es in dem Gespräch hauptsächlich um die DDR gegangen sei, schrieb der „Spiegel“ 2009, habe Genscher ausdrücklich hinzugefügt: Was die Nichtausdehnung der Nato betreffe, so gelte das „ganz generell“.

„Tutzinger Formel“ ohne Erfolg

Trotzdem kann Genscher nicht im Sinn gehabt haben, in einem Nebensatz die internationale Sicherheitsarchitektur der nächsten Jahrzehnte zu definieren. Vielmehr war diese Aussage – wie alle von deutscher Seite in dieser Zeit – auf ein einziges Ziel gerichtet: die Wiedervereinigung. Zudem wusste Genscher genau wie Gorbatschow, dass in der Schlussakte der KSZE-Konferenz von Helsinki 1975 allen Unterzeichnerstaaten das Recht auf freie Bündniswahl zugestanden wurde. Auf dieses Recht berief sich Bonn für das wiedervereinigte Deutschland, und hätte es den Warschauer-Pakt-Staaten darum schlecht verweigern können, indem es ihre Nato-Mitgliedschaft von vornherein ausschloss.

Die „Tutzinger Formel“ fand dann auch kurz nach den Treffen von Anfang Februar in Moskau ihr frühes Ende. Präsident Bush erschien die Vorstellung, das Gebiet der DDR nicht in die militärische Struktur der Nato aufzunehmen, nicht hinnehmbar. Wie sollte man es verteidigen? Im Fall eines Angriffs würde der Bündnisfall nicht greifen, die „Schutzgarantie der Nato für ganz Deutschland“ wäre gefährdet. Zu diesem Schluss kamen Bush und seine Berater, wie Heinrich August Winkler in „Der lange Weg nach Westen“ schreibt, noch während Bakers Aufenthalt in Moskau. Bush schrieb dies auch in einem Brief an Kohl, und setzte hinzu, allenfalls sei ein „spezieller militärischer Status“ für Ostdeutschland akzeptabel. Man werde aber keinesfalls eine Zusicherung zur „Nichtausdehnung der Jurisdiktion der Nato“ machen: Die Bündnisverpflichtung sollte auch für das Gebiet der DDR gelten.

Diese Haltung setzte Bush gegenüber Kohl auf dem entscheidenden Treffen in Camp David am 24. und 25. Februar 1990 durch. Dort fand, wie der Historiker Ritter schreibt, der „endgültige Schulterschluss“ zwischen beiden Staaten für die geplanten Zwei-plus-vier-Verhandlungen statt – und die endgültige Abwendung von der „Tutzinger Formel“. Bush überzeugte den anfangs skeptischen Kohl. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten beide die von nun an geltende Position dar: Das äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion war ein militärischer Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der Nato nach Osten war keine Rede mehr.

In den folgenden Monaten kämpften Baker und Genscher in mühsamen Verhandlungen darum, Schewardnadse und Gorbatschow zu überzeugen, der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands mitsamt den Gebieten der DDR zuzustimmen. Moskau hatte noch immer große Bedenken und forderte für den Westen inakzeptable Entgegenkommen wie die Einhaltung einer mehrjährigen Übergangsperiode, bis Deutschland seine volle Souveränität erhalte.

Niemals wird laut den Quellen in jener entscheidenden Verhandlungsphase aber die Nichterweiterung der Nato nach Osten erwähnt. Wenn Gorbatschow sich wirklich auf die Gespräche hierzu vom Februar verlassen hätte, dann hätte er das Thema in dieser Zeit noch einmal vorbringen müssen. Er tat es nicht. Im Juli 1990 willigte er in die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschland in der Nato ein.

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