https://www.faz.net/-gpf-11x7n

Ordnungspolitik im Wahlkampf : Jeder Popel rettet Opel

Und jetzt das Fähnchen in den Wind Bild: AP

In der Krise werfen die Politiker alle Prinzipien über Bord, keiner will Fehler machen, erst recht nicht in einem Wahljahr. Nur wenige zögern, wenn es darum geht, Opel und Schaeffler zu helfen. Die Fronten laufen quer durch die Parteien.

          Am Donnerstagmittag hat in Deutschland der Wahlkampf begonnen. Der Außenminister hat ihn fast Punkt zwölf eröffnet. Er fuhr nach Rüsselsheim und versprach, vom Lastwagen herab, fünfzehntausend demonstrierenden Opelianern, er werde alles tun, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Nebenbei trat er der Kanzlerin vor das Schienbein: Es sei ein Gebot des Anstands, jetzt Flagge zu zeigen. Es läuft das Spiel um die Macht, mitten in Zeiten der Krise. Und in Rüsselsheim steht es plötzlich 1:0 für die SPD.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Freitagmittag rechtfertigt sich Frank-Walter Steinmeier im Clubraum des Auswärtigen Amtes für seinen Coup vom Vortag. Die Union hat sein frühes Tor als Foul gegeißelt, denn das Spiel sei noch gar nicht angepfiffen gewesen. „Aufregung und Verärgerung hätte ich hervorgerufen, wenn ich der Einladung nach Rüsselsheim nicht gefolgt wäre“, weist Steinmeier die Vorwürfe zurück. Er habe in Rüsselsheim die „Balance“ gehalten, nichts Unhaltbares versprochen. Selbstzweifel? „Wenn es eine Möglichkeit gibt, Opel auf dem Markt zu halten, werde ich es tun“, gibt sich der Kanzlerkandidat selbstbewusst. Er will schon jetzt klarstellen, wer Opel gerettet hat – wenn es denn zu retten ist. Zwei Stunden später kommt die Nachricht aus Rüsselsheim: Opel will sich als Europa AG von seiner bösen Stiefmutter General Motors lossagen. Also: Bahn frei für die SPD.

          Am Tag zuvor hatte Parteichef Franz Müntefering den Autobauer als „systemisches Unternehmen“ bezeichnet. Bisher galten nur große Banken als „systemisch“, soll heißen: Sie müssen auf jeden Fall gerettet werden. Nun gehört ein Autobauer dazu, obwohl er allgemein anerkannte Überkapazitäten hat. Steinmeier nennt zwei Kriterien für das Systemische. Hat das Unternehmen viele Zuliefererbetriebe, die im Falle einer Pleite mit in den Abgrund gerissen würden? Und hat es eine Chance auf dem Markt? „Bei Opel ist das der Fall“, lautet seine Antwort.

          Im Opel-Museum in Herne

          „Ganz ausziehen“ vor dem Kredit

          Nicht alle in seiner Partei wollen beim Wettlauf der Retter mitmachen. Vor allem die Wirtschaftspolitiker nicht. „Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze retten soll“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, dem Steinmeier nahesteht. Hübner ist mittelständischer Unternehmer. Mittelständler müssten sich „ganz ausziehen“, bevor sie einen Kredit bekämen, sagt er. Werde das bei den großen Unternehmen nicht genauso gehandhabt, könne die SPD das der Bevölkerung kaum erklären. Hübner will „einen ordnungspolitischen Rahmen“ gewahrt sehen. Und er verdächtigt natürlich nicht Steinmeier, sondern Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU und dessen Parteichef Horst Seehofer, dass sie „alle ordnungspolitischen Regeln über Bord werfen“ könnten. Passend dazu sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass staatliche Bürgschaften für Schaeffler durchaus sinnvoll seien, wenn ein „tragfähiger Businessplan“ vorliege.

          Hübner ist nicht allein in seiner Partei: Vor staatlicher Spendierlaune warnt auch Ute Berg, die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Wettbewerbsverzerrungen müssen ausgeschlossen sein“, sagt sie. Die Parteiführung schert das wenig. Die SPD muss in der Krise als Partei der Arbeitnehmer Boden gutmachen. Gewerkschaften und Sozialpolitiker fordern lauthals Hilfe vom Staat. Zwar besteht auch SPD-Linksaußen Ottmar Schreiner darauf, dass notleidende Unternehmen ein „diskussionsfähiges Konzept“ vorlegen und eine „echte Überlebensmöglichkeit“ beweisen müssten. Doch: „Die Haltung, dass der Staat sich in Fällen wie Opel nicht einzumischen habe, ist angesichts von Zehntausenden bedrohter Arbeitsplätze völlig unverantwortlich.“

          Schreiner ist auch für staatliche Hilfe beim angeschlagenen Autozulieferer Schaeffler-Conti. Ute Berg hält staatliche Bürgschaften ebenfalls für möglich – wenn „durch ein tragfähiges Zukunftskonzept in einer gewissen Zeit wieder Gewinne erwartet werden können“. Steinmeier hingegen will für Schaeffler vorläufig nichts tun – und beteuert, das sei „keine Frage des Pelzmantels“ der Firmenchefin. Schließlich werde das Unternehmen ohne Hilfe nicht vom Markt verschwinden. Opel gut, Schaeffler schlecht?

          Prinzipien gelten in der Krise nichts mehr

          Einig ist sich die Politik nur in einem: Prinzipien gelten in der Krise nichts mehr. „Mit der reinen Lehre wird man nicht weiterkommen“, sagt Ute Berg. „Wir müssen Wege gehen, die man sich vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen konnte.“ Oder vor wenigen Monaten, Wochen, Tagen. Niemand will zu spät reagieren – die Wähler könnten das übelnehmen. „Wer sich in dieser Situation unverantwortlich verhält, wird vom Wähler abgestraft“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

          Das fürchten alle Parteien. Und manche Politiker preschen deshalb vor wie der Vizekanzler. Doch eigentlich war Steinmeier nicht der Erste. Vor ihm war schon Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und lauteste Stimme des Arbeitnehmerflügels der CDU, nach Detroit gezogen, als oberster Streiter für die Opel-Arbeiter. Rüttgers’ Wahlmotto – nur zur Erinnerung – hieß: „Privat vor Staat“. Jetzt sagt er mit Blick auf Opel: „Wenn es um die Rettung Zehntausender Arbeitsplätze geht, darf es keine Denkverbote geben.“ Schon seit langem drängt er seine Partei dazu, auch staatliche Beteiligung an Unternehmen zu akzeptieren.

          Von Düsseldorf, wo Rüttgers herrscht, bis Koblenz, wo Michael Fuchs seinen Wahlkreis hat, sind es weniger als zwei Stunden Fahrt. Und doch liegen Welten zwischen beiden. Fuchs ist Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, und wer Sehnsucht hat nach einer glasklaren marktwirtschaftlichen Linie, ist bei Fuchs gut aufgehoben. Der SPD-Mann Hübner lobt ihn über die Parteigrenze hinweg als „letzten aufrechten Kämpfer“ in der Union. Fuchs glaubt nicht daran, dass Opel ohne GM lebensfähig ist. Auch zum Fall Schaeffler äußert er sich eindeutig: „Frau Schaeffler und ihr Sohn haben sich verzockt. Das kann der Staat nicht richten.“ Fuchs ist sicher, dass es auf dem Markt Interessenten für das Unternehmen gibt: „Das sind doch deutsche Industrieperlen.“

          Ordnungspolitik vernachlässigt

          Viele gibt es nicht mehr in der Union, die sich trauen, solche Positionen öffentlich zu vertreten, auch wenn sie so denken. Seit voriger Woche ist es ein Prominenter weniger. Der einstige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, begründete seinen Austritt aus der CDU unter anderem damit, dass die Vorsitzende Merkel die Ordnungspolitik vernachlässige, auch Enteignungen mitmache und die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages missachte. Wenige Tage später schlägt ein nichtehemaliger CDU-Ministerpräsident, Stanislaw Tillich aus Sachsen, in dieselbe Kerbe und wirft Frau Merkel vor, ihr fehle in der Krise der klare Kurs.

          Die CDU droht zu zerreißen. Irgendwo zwischen Rüttgers und Fuchs steht die Parteivorsitzende und Kanzlerin, und – wie einer aus der Fraktion spitz bemerkt – „wankt“. Sie kennt die Umfragen, laut deren die Bürger staatliche Hilfe für Unternehmen kritisch bewerten. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat ermittelt: Nur 14 Prozent der Deutschen finden Staatshilfe für die Schaeffler-Gruppe gut.

          Frau Merkel kennt aber ebenso den Druck der Bilder, der entsteht, wenn rettungswillige Politiker sich vor Werkstoren mit der Belegschaft verbrüdern. Durch das Fernsehen entsteht der Eindruck, ganz Deutschland sei Opel. Deswegen war Steinmeier ja da. Und so wächst die Sorge bei manchem in der CDU, am Ende würden wider die eigene Überzeugung für Schaeffler und Opel Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe lockergemacht, nur damit die Union nicht als Arbeitsplatzzerstörer dastehe.

          Den Liberalen geht es genauso. Wobei sich ihr Mitleid mit Schaeffler auch aus einem anderen Grund in Grenzen hält: Sie fühlen sich eher kleineren Unternehmern nah – nicht zuletzt deshalb, weil seit Genschers Zeiten so große Fische wie Maria-Elisabeth Schaeffler lieber direkt ins Kanzleramt marschiert sind, wenn sie Sorgen hatten. Die FDP konnte das einfach nicht bieten: eine Kanzlermaschine, mit einer Business-Class für die Wirtschaftsvertreter. Parteichef Guido Westerwelle analysierte darum die Lage so: „Schaeffler hat sich mit der Conti-Übernahme verhoben. Es kann nicht sein, dass der Staat hier als Vermögenssicherer einer Familie auftritt.“

          Warum sollte die FDP da mitmachen?

          Die Liberalen wissen um den PR-Effekt der Hilfsaktionen für die wohltätigen Politiker. „Holzmann rettet Schröder“, titelten die Zeitungen einst – nicht umgekehrt. Warum sollte die FDP da mitmachen, gerade jetzt, da sich mancher Bürger nach der guten, alten Marktwirtschaft sehnt; was der Stimmenzuwachs für die Partei in Umfragen beweist? Und trotzdem fehlt auch den Liberalen die Traute: Weil es eine Krise unbekannten Ausmaßes sei, dürfe es, na, was wohl?, „keine Denkblockaden“ geben, so ein FDP-Mann. „Wenn der Eigentümer seinen Beitrag geleistet hat, kann ich mir vorstellen, dass der Staat eine befristete Liquiditätshilfe leistet“, sagt der finanzpolitische Sprecher Hermann-Otto Solms zum Fall Schaeffler. Und auch Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nichts ausschließen. Staatliche Hilfen für Schaeffler findet sie zwar „sehr, sehr problematisch“. Denn natürlich werde es die junge Generation in Zukunft spüren, wenn der Staat vor lauter Schulden handlungsunfähig sei. „Am Ende wird der Staat nicht überall, wo es brennt, eingreifen und Arbeitsplätze retten können“, sagt die FDP-Politikerin. Nicht überall! Also mancherorts schon.

          Die Krise ist eben keine Zeit für Prinzipienreiterei. Nur für die Grünen. Sie haben noch am ehesten eine klare Handschrift. „Es geht jetzt nicht nur darum, kurzfristig Arbeitsplätze zu erhalten“, sagt Spitzenkandidatin Renate Künast. Sie stellt eine eigene Bedingung: Opel und Schaeffler dürften staatliche Hilfe nur dann bekommen, wenn beide Unternehmen künftig nur noch auf Öko-Autos setzen. Weil die sparsam seien, würden sie auch dem Verbraucher gefallen – und so langfristig Arbeitsplätze sichern. „Opel und Schaeffler müssen grüner werden“, sagt Künast. Die Ökos betrachten die ganze Krise geschickt einfach durch die grüne Brille.

          Die Linkspartei muss ihre Brille nicht wechseln

          Auch die Linkspartei muss ihre Brille nicht wechseln. Hat sie es nicht schon immer gesagt? Vize-Parteichef Klaus Ernst, Gewerkschafter aus Schweinfurt unweit vom Schaeffler-Sitz Herzogenaurach, bezeichnet das Unternehmen als „mittelalterliche Burg“, mit einem Burgfräulein als Chefin, die sich lange nicht in die Karten schauen ließ, sich durch „rigorose Gewerkschaftsfeindlichkeit“ hervorgetan habe. Dann kam die Krise – und Schaeffler muss mit der IG Metall Seit’ an Seit’ marschieren. Für die Linken ist es wie Weihnachten und Ostern zusammen: Um staatliche Hilfen zu bekommen, müsse sich Schaeffler nicht nur von ihren Einlagen trennen, nicht nur müssten die Banken auf ihre Forderungen verzichten. Ernst will auch, dass die paritätische Mitbestimmung eingeführt, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und die Arbeitnehmer mitbestimmen darüber, wie Staatsbürgschaften eingesetzt werden.

          Und der Wahlkampf? Wie wird er aussehen, wenn im Sommer die Krise einen ersten Höhepunkt erreicht, die Zahl der Arbeitslosen in die Höhe schnellt? Klaas Hübner, der SPD-Mittelständler, weiß es schon: „Dieser Wahlkampf wird sehr außergewöhnlich werden.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Koalitionsgipfel im Kanzleramt : Ist die Lösung in Sicht?

          Rund 20 Stunden ringen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt schon um die Klimastrategie der Bundesregierung – jetzt scheint sich eine Einigung anzudeuten. Die Verhandlungen über einen CO2-Preis seien „auf der Zielgerade“, sagte Unions-Fraktionsvize Jung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.