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Ordnungspolitik im Wahlkampf : Jeder Popel rettet Opel

Und jetzt das Fähnchen in den Wind Bild: AP

In der Krise werfen die Politiker alle Prinzipien über Bord, keiner will Fehler machen, erst recht nicht in einem Wahljahr. Nur wenige zögern, wenn es darum geht, Opel und Schaeffler zu helfen. Die Fronten laufen quer durch die Parteien.

          Am Donnerstagmittag hat in Deutschland der Wahlkampf begonnen. Der Außenminister hat ihn fast Punkt zwölf eröffnet. Er fuhr nach Rüsselsheim und versprach, vom Lastwagen herab, fünfzehntausend demonstrierenden Opelianern, er werde alles tun, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Nebenbei trat er der Kanzlerin vor das Schienbein: Es sei ein Gebot des Anstands, jetzt Flagge zu zeigen. Es läuft das Spiel um die Macht, mitten in Zeiten der Krise. Und in Rüsselsheim steht es plötzlich 1:0 für die SPD.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Freitagmittag rechtfertigt sich Frank-Walter Steinmeier im Clubraum des Auswärtigen Amtes für seinen Coup vom Vortag. Die Union hat sein frühes Tor als Foul gegeißelt, denn das Spiel sei noch gar nicht angepfiffen gewesen. „Aufregung und Verärgerung hätte ich hervorgerufen, wenn ich der Einladung nach Rüsselsheim nicht gefolgt wäre“, weist Steinmeier die Vorwürfe zurück. Er habe in Rüsselsheim die „Balance“ gehalten, nichts Unhaltbares versprochen. Selbstzweifel? „Wenn es eine Möglichkeit gibt, Opel auf dem Markt zu halten, werde ich es tun“, gibt sich der Kanzlerkandidat selbstbewusst. Er will schon jetzt klarstellen, wer Opel gerettet hat – wenn es denn zu retten ist. Zwei Stunden später kommt die Nachricht aus Rüsselsheim: Opel will sich als Europa AG von seiner bösen Stiefmutter General Motors lossagen. Also: Bahn frei für die SPD.

          Am Tag zuvor hatte Parteichef Franz Müntefering den Autobauer als „systemisches Unternehmen“ bezeichnet. Bisher galten nur große Banken als „systemisch“, soll heißen: Sie müssen auf jeden Fall gerettet werden. Nun gehört ein Autobauer dazu, obwohl er allgemein anerkannte Überkapazitäten hat. Steinmeier nennt zwei Kriterien für das Systemische. Hat das Unternehmen viele Zuliefererbetriebe, die im Falle einer Pleite mit in den Abgrund gerissen würden? Und hat es eine Chance auf dem Markt? „Bei Opel ist das der Fall“, lautet seine Antwort.

          Im Opel-Museum in Herne

          „Ganz ausziehen“ vor dem Kredit

          Nicht alle in seiner Partei wollen beim Wettlauf der Retter mitmachen. Vor allem die Wirtschaftspolitiker nicht. „Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze retten soll“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, dem Steinmeier nahesteht. Hübner ist mittelständischer Unternehmer. Mittelständler müssten sich „ganz ausziehen“, bevor sie einen Kredit bekämen, sagt er. Werde das bei den großen Unternehmen nicht genauso gehandhabt, könne die SPD das der Bevölkerung kaum erklären. Hübner will „einen ordnungspolitischen Rahmen“ gewahrt sehen. Und er verdächtigt natürlich nicht Steinmeier, sondern Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU und dessen Parteichef Horst Seehofer, dass sie „alle ordnungspolitischen Regeln über Bord werfen“ könnten. Passend dazu sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass staatliche Bürgschaften für Schaeffler durchaus sinnvoll seien, wenn ein „tragfähiger Businessplan“ vorliege.

          Hübner ist nicht allein in seiner Partei: Vor staatlicher Spendierlaune warnt auch Ute Berg, die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Wettbewerbsverzerrungen müssen ausgeschlossen sein“, sagt sie. Die Parteiführung schert das wenig. Die SPD muss in der Krise als Partei der Arbeitnehmer Boden gutmachen. Gewerkschaften und Sozialpolitiker fordern lauthals Hilfe vom Staat. Zwar besteht auch SPD-Linksaußen Ottmar Schreiner darauf, dass notleidende Unternehmen ein „diskussionsfähiges Konzept“ vorlegen und eine „echte Überlebensmöglichkeit“ beweisen müssten. Doch: „Die Haltung, dass der Staat sich in Fällen wie Opel nicht einzumischen habe, ist angesichts von Zehntausenden bedrohter Arbeitsplätze völlig unverantwortlich.“

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