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Ordnungspolitik im Wahlkampf : Jeder Popel rettet Opel

Den Liberalen geht es genauso. Wobei sich ihr Mitleid mit Schaeffler auch aus einem anderen Grund in Grenzen hält: Sie fühlen sich eher kleineren Unternehmern nah – nicht zuletzt deshalb, weil seit Genschers Zeiten so große Fische wie Maria-Elisabeth Schaeffler lieber direkt ins Kanzleramt marschiert sind, wenn sie Sorgen hatten. Die FDP konnte das einfach nicht bieten: eine Kanzlermaschine, mit einer Business-Class für die Wirtschaftsvertreter. Parteichef Guido Westerwelle analysierte darum die Lage so: „Schaeffler hat sich mit der Conti-Übernahme verhoben. Es kann nicht sein, dass der Staat hier als Vermögenssicherer einer Familie auftritt.“

Warum sollte die FDP da mitmachen?

Die Liberalen wissen um den PR-Effekt der Hilfsaktionen für die wohltätigen Politiker. „Holzmann rettet Schröder“, titelten die Zeitungen einst – nicht umgekehrt. Warum sollte die FDP da mitmachen, gerade jetzt, da sich mancher Bürger nach der guten, alten Marktwirtschaft sehnt; was der Stimmenzuwachs für die Partei in Umfragen beweist? Und trotzdem fehlt auch den Liberalen die Traute: Weil es eine Krise unbekannten Ausmaßes sei, dürfe es, na, was wohl?, „keine Denkblockaden“ geben, so ein FDP-Mann. „Wenn der Eigentümer seinen Beitrag geleistet hat, kann ich mir vorstellen, dass der Staat eine befristete Liquiditätshilfe leistet“, sagt der finanzpolitische Sprecher Hermann-Otto Solms zum Fall Schaeffler. Und auch Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nichts ausschließen. Staatliche Hilfen für Schaeffler findet sie zwar „sehr, sehr problematisch“. Denn natürlich werde es die junge Generation in Zukunft spüren, wenn der Staat vor lauter Schulden handlungsunfähig sei. „Am Ende wird der Staat nicht überall, wo es brennt, eingreifen und Arbeitsplätze retten können“, sagt die FDP-Politikerin. Nicht überall! Also mancherorts schon.

Die Krise ist eben keine Zeit für Prinzipienreiterei. Nur für die Grünen. Sie haben noch am ehesten eine klare Handschrift. „Es geht jetzt nicht nur darum, kurzfristig Arbeitsplätze zu erhalten“, sagt Spitzenkandidatin Renate Künast. Sie stellt eine eigene Bedingung: Opel und Schaeffler dürften staatliche Hilfe nur dann bekommen, wenn beide Unternehmen künftig nur noch auf Öko-Autos setzen. Weil die sparsam seien, würden sie auch dem Verbraucher gefallen – und so langfristig Arbeitsplätze sichern. „Opel und Schaeffler müssen grüner werden“, sagt Künast. Die Ökos betrachten die ganze Krise geschickt einfach durch die grüne Brille.

Die Linkspartei muss ihre Brille nicht wechseln

Auch die Linkspartei muss ihre Brille nicht wechseln. Hat sie es nicht schon immer gesagt? Vize-Parteichef Klaus Ernst, Gewerkschafter aus Schweinfurt unweit vom Schaeffler-Sitz Herzogenaurach, bezeichnet das Unternehmen als „mittelalterliche Burg“, mit einem Burgfräulein als Chefin, die sich lange nicht in die Karten schauen ließ, sich durch „rigorose Gewerkschaftsfeindlichkeit“ hervorgetan habe. Dann kam die Krise – und Schaeffler muss mit der IG Metall Seit’ an Seit’ marschieren. Für die Linken ist es wie Weihnachten und Ostern zusammen: Um staatliche Hilfen zu bekommen, müsse sich Schaeffler nicht nur von ihren Einlagen trennen, nicht nur müssten die Banken auf ihre Forderungen verzichten. Ernst will auch, dass die paritätische Mitbestimmung eingeführt, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und die Arbeitnehmer mitbestimmen darüber, wie Staatsbürgschaften eingesetzt werden.

Und der Wahlkampf? Wie wird er aussehen, wenn im Sommer die Krise einen ersten Höhepunkt erreicht, die Zahl der Arbeitslosen in die Höhe schnellt? Klaas Hübner, der SPD-Mittelständler, weiß es schon: „Dieser Wahlkampf wird sehr außergewöhnlich werden.“

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