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Ordnungspolitik im Wahlkampf : Jeder Popel rettet Opel

Schreiner ist auch für staatliche Hilfe beim angeschlagenen Autozulieferer Schaeffler-Conti. Ute Berg hält staatliche Bürgschaften ebenfalls für möglich – wenn „durch ein tragfähiges Zukunftskonzept in einer gewissen Zeit wieder Gewinne erwartet werden können“. Steinmeier hingegen will für Schaeffler vorläufig nichts tun – und beteuert, das sei „keine Frage des Pelzmantels“ der Firmenchefin. Schließlich werde das Unternehmen ohne Hilfe nicht vom Markt verschwinden. Opel gut, Schaeffler schlecht?

Prinzipien gelten in der Krise nichts mehr

Einig ist sich die Politik nur in einem: Prinzipien gelten in der Krise nichts mehr. „Mit der reinen Lehre wird man nicht weiterkommen“, sagt Ute Berg. „Wir müssen Wege gehen, die man sich vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen konnte.“ Oder vor wenigen Monaten, Wochen, Tagen. Niemand will zu spät reagieren – die Wähler könnten das übelnehmen. „Wer sich in dieser Situation unverantwortlich verhält, wird vom Wähler abgestraft“, sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Das fürchten alle Parteien. Und manche Politiker preschen deshalb vor wie der Vizekanzler. Doch eigentlich war Steinmeier nicht der Erste. Vor ihm war schon Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und lauteste Stimme des Arbeitnehmerflügels der CDU, nach Detroit gezogen, als oberster Streiter für die Opel-Arbeiter. Rüttgers’ Wahlmotto – nur zur Erinnerung – hieß: „Privat vor Staat“. Jetzt sagt er mit Blick auf Opel: „Wenn es um die Rettung Zehntausender Arbeitsplätze geht, darf es keine Denkverbote geben.“ Schon seit langem drängt er seine Partei dazu, auch staatliche Beteiligung an Unternehmen zu akzeptieren.

Von Düsseldorf, wo Rüttgers herrscht, bis Koblenz, wo Michael Fuchs seinen Wahlkreis hat, sind es weniger als zwei Stunden Fahrt. Und doch liegen Welten zwischen beiden. Fuchs ist Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, und wer Sehnsucht hat nach einer glasklaren marktwirtschaftlichen Linie, ist bei Fuchs gut aufgehoben. Der SPD-Mann Hübner lobt ihn über die Parteigrenze hinweg als „letzten aufrechten Kämpfer“ in der Union. Fuchs glaubt nicht daran, dass Opel ohne GM lebensfähig ist. Auch zum Fall Schaeffler äußert er sich eindeutig: „Frau Schaeffler und ihr Sohn haben sich verzockt. Das kann der Staat nicht richten.“ Fuchs ist sicher, dass es auf dem Markt Interessenten für das Unternehmen gibt: „Das sind doch deutsche Industrieperlen.“

Ordnungspolitik vernachlässigt

Viele gibt es nicht mehr in der Union, die sich trauen, solche Positionen öffentlich zu vertreten, auch wenn sie so denken. Seit voriger Woche ist es ein Prominenter weniger. Der einstige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, begründete seinen Austritt aus der CDU unter anderem damit, dass die Vorsitzende Merkel die Ordnungspolitik vernachlässige, auch Enteignungen mitmache und die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages missachte. Wenige Tage später schlägt ein nichtehemaliger CDU-Ministerpräsident, Stanislaw Tillich aus Sachsen, in dieselbe Kerbe und wirft Frau Merkel vor, ihr fehle in der Krise der klare Kurs.

Die CDU droht zu zerreißen. Irgendwo zwischen Rüttgers und Fuchs steht die Parteivorsitzende und Kanzlerin, und – wie einer aus der Fraktion spitz bemerkt – „wankt“. Sie kennt die Umfragen, laut deren die Bürger staatliche Hilfe für Unternehmen kritisch bewerten. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat ermittelt: Nur 14 Prozent der Deutschen finden Staatshilfe für die Schaeffler-Gruppe gut.

Frau Merkel kennt aber ebenso den Druck der Bilder, der entsteht, wenn rettungswillige Politiker sich vor Werkstoren mit der Belegschaft verbrüdern. Durch das Fernsehen entsteht der Eindruck, ganz Deutschland sei Opel. Deswegen war Steinmeier ja da. Und so wächst die Sorge bei manchem in der CDU, am Ende würden wider die eigene Überzeugung für Schaeffler und Opel Staatsbürgschaften in Milliardenhöhe lockergemacht, nur damit die Union nicht als Arbeitsplatzzerstörer dastehe.

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