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Christdemokraten erleichtert : Orbán zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Reuters

Der Bruch ist vollzogen: Nach langem Streit haben die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) verlassen. Damit kommt Ungarns Ministerpräsident Orbán einer Suspendierung zuvor.

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          Es ging nur um die Geschäftsordnung, und doch wurde es der Moment einer politischen Klärung, den viele Christdemokraten seit zwei Jahren herbeisehnten. Um kurz vor elf Uhr stand am Mittwochmorgen fest, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen war, um die Regeln der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament so zu ändern, dass die Fidesz-Abgeordneten schon nächste Woche hätten suspendiert werden können. Zehn Minuten später zog Viktor Orbán die von ihm angedrohten Konsequenzen. „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“, schrieb Orbán dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und ließ den Brief sogleich veröffentlichen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Worte, mit denen sich die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion verabschiedeten, waren harsch. Es sei inakzeptabel, dass „überhastete administrative Manöver“ vollzogen worden seien, und das mitten in der lebensbedrohlichen Pandemie. Das Vorgehen der EVP-Fraktion sei „undemokratisch und unwürdig“. In den regierungsnahen ungarischen Medien wurde der Bezug zur Pandemie noch weiter geführt. Schon bei der Impfstoffbeschaffung habe sich gezeigt, dass es ohne die EU besser gehe als mit ihr.

          Ein Schritt, um Ungarn aus der EU herauszuführen?

          Seitens der Opposition in Ungarn wurde dieser Gedanke gleich fortgesponnen: Der Auszug aus der EVP sei ein Schritt Orbáns, um Ungarn ganz aus der EU herauszuführen, behauptete die rechte Partei Jobbik. Weber selbst sprach von einer „historischen Sitzung“ seiner Fraktion. Obwohl er den Austritt bedauerte, stand dem CSU-Mann die Erleichterung ins Gesicht geschrieben. Wäre die Mehrheit am Mittwoch nicht zustande gekommen, hätten liberale Abgeordnete aus Benelux und dem Norden der EU wohl die Fraktion verlassen – womöglich mehr als die zwölf Ungarn, die sie jetzt verloren hat.

          Für Weber wäre es eine schwere Niederlage gewesen. Er hatte den Schwebezustand vor zwei Jahren selbst geschaffen. Damals suspendierte die EVP als Partei den Fidesz, nicht aber die Fraktion, deren Geschäftsordnung kein solches Instrument vorsah. Weber wollte Ruhe im Europawahlkampf, den er als Spitzenkandidat der Christdemokraten anführte. Das gelang, doch wurde die Unruhe nach der Wahl in die Fraktion getragen, die das eigentliche Machtzentrum der Brüsseler Politik ist.

          Weber bemühte sich, Gegner und Anhänger Orbáns auszubalancieren. Wo er selbst stand, daran gab es intern keinen Zweifel: Er wollte den Ungarn loswerden. Der hatte nach der Europawahl, im Bündnis mit dem französischen Präsidenten Macron, Webers Ambitionen auf den Vorsitz der EU-Kommission durchkreuzt. Und er fuhr danach Attacke um Attacke auf den CSU-Mann. Vor Weihnachten schienen Weber die Zügel entglitten zu sein, doch mit der Änderung der Geschäftsordnung gewann er die Hoheit über das Verfahren zurück.

          Österreicher stimmten mit Fidesz

          Das Ergebnis fiel klarer aus, als manche erwartet hatten. Es wirft ein Schlaglicht darauf, wer Orbán überhaupt noch beisprang. Von 187 Abgeordneten stimmten 180 ab. Davon billigten 148 die neue Geschäftsordnung, 84 Prozent. 28 stimmten dagegen, unter ihnen die zwölf Fidesz-Leute und ein ungarischer Christdemokrat, der in der Fraktion bleibt, außerdem sechs ÖVP-Abgeordnete, die offenbar vom Parteichef Sebastian Kurz entsprechend instruiert wurden. Der siebte Österreicher, Othmar Karas, führte hingegen Orbáns Gegner an.

          Weitere Stimmen kamen nach F.A.Z.-Informationen von den beiden Vertretern der ungarischen Minderheit in Rumänien und sieben nationalkonservativen Politikern aus Bulgarien, Frankreich, Rumänien, Slowenien und der Slowakei.
          Alle anderen Abgeordneten der französischen Républicains, der spanischen Volkspartei, von Berlusconis Forza Italia und auch die 29 Abgeordneten von CDU und CSU stimmten geschlossen für die geänderte Geschäftsordnung.

          Meuthens Einladung

          „Der Fidesz steht nicht mehr auf dem Fundament der Werte von Schuman, de Gasperi, Adenauer und Kohl“, resümierte Weber. Sein spanischer Stellvertreter Esteban González Pons fasste es so zusammen: „85 Prozent unserer Mitglieder sind für Mäßigung statt Radikalisierung, Einheit statt Spaltung, Kompromiss statt Intoleranz.“
          Die EVP-Partei hat Orbán noch nicht verlassen, dort bleibt der Fidesz suspendiert. Vielleicht hält sich Orbán so eine Tür offen. Dafür spricht, dass wohl auch kein schneller Wechsel in die nationalkonservative ECR-Fraktion oder die rechtsradikale ID-Fraktion im Europäischen Parlament bevorsteht.

          Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen lud die Ungarn sogleich ein: „Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion ,Identität und Demokratie‘ (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP – das zeigt sich in Fragen der Migration, der Identität und der nationalen Souveränität.“

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