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Debatte im Bundestag : Opposition teilt heftig gegen Merkel und Seehofer aus

  • Aktualisiert am

Spricht am Mittwoch im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel Bild: EPA

Im Bundestag verteidigt Angela Merkel den Asylkompromiss und appelliert an die EU-Länder. Für die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel ist die Bundeskanzlerin dagegen „eigentlich schon gescheitert“. Merkel solle dem „Trauerspiel ein Ende“ bereiten.

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          Die AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie habe mit ihrem Beharren auf einer liberalen Flüchtlingspolitik Deutschland und Europa gespalten. Fraktionschefin Alice Weidel sagte am Mittwoch im Bundestag an die Adresse der Kanzlerin: „Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden.“ Weidel, die in der Generaldebatte zum Haushalt 2018 als Vertreterin der größten Oppositionspartei zuerst sprach, forderte die Kanzlerin zum Rücktritt auf: „Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab.“

          Mit Blick auf den inzwischen ausgestandenen Streit der Union um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, sagte Weidel: „Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden.“ Anstatt den Bürgern angesichts steigender Staatseinnahmen, „das zu viel Abgenommene zurück zu erstatten“, verschleudere die Regierung den Wohlstand, sagte Weidel.

          Der Bundesregierung warf sie vor, „eigentlich schon gescheitert“ zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett seien mit sich selbst und mit ihrem politischen Überleben beschäftigt. Mit Blick auf den Bundeshaushalt wirft Weidel der großen Koalition unter anderem vor, für Millionenausgaben zur „Alimentierung von Asylbewerbern“ verantwortlich zu sein.

          Nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel wird der Umgang mit dem Thema Migration darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“ Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“, sagte Merkel.

          Die Kanzlerin sage, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: „Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten.“ Die EU-Mittelmeermission Sophia habe dazu beigetragen, die libysche Küstenwache zu stärken. Aus dem nordafrikanischen Land brechen viele Migranten nach Europa auf. Offensichtlich mit Blick auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, sagte Merkel: „Wenn es jetzt eine libysche Küstenwache gibt, die besser und besser agieren kann, dann muss das internationale Recht auch eingehalten werden.“ Das gelte für alle, die dort operierten und sei beim EU-Gipfel insbesondere für Malta wichtig gewesen.

          Nach dem heftigen Unionsstreit um die Asylpolitik betonte Merkel zudem die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition. „Wir sind jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2018. „Diese Bundesregierung arbeitet, sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat.“ Die Bundesregierung werde die gesellschaftlichen Fragen so versuchen zu lösen, „dass es zu einem besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt“, versprach die Kanzlerin.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) als klaren Verlierer im Asylstreit. „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer“, sagte Lindner im Bundestag. Der unionsinterne Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse, obwohl dies zuvor Merkel schon nicht gelungen sei.

          Der Kompromiss sei auch kein wirksames Mittel, um unerwünschte Migration zu verhindern, sagte Linder. „Außerdem haben wir, anders als man das als CSU-Politiker glaubt, nicht nur eine bayerisch-österreichische Grenze, sondern wir haben auch noch andere Grenzen.“ Anders als der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß, der 1976 für einige Wochen die Trennung von der CDU veranlasste, spalte Seehofer nicht nur eine Oppositionspartei. „Horst Seehofer ist nicht nur in die Lage, die Unionsfamilie zu spalten, sondern eine ganze Regierung in eine Instabilität zu bringen“, warf ihm Lindner vor.

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