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Opel : Druck aus dem Kanzleramt

  • -Aktualisiert am

Derzeit herrscht wiedereinmal Stillstand im Poker um die Zukunft von Opel Bild: AP

Warum nur liegt Angela Merkel so viel daran, dass General Motors sich schnell für einen Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna ausspricht? Für die Bundestagswahl kann Opel kaum entscheidend sein. Gibt es Absprachen in ganz anderen Dimensionen mit Russland?

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sehr viel daran liegen, dass General Motors sich schnell für einen Verkauf von Opel an den Zulieferer Magna ausspricht. Die Kanzlerin lässt Worte und Taten für Magna sprechen. Dass der Finanzinvestor RHJI eine Milliarde Euro weniger Staatskredit einsetzen möchte, spielt offenbar keine Rolle.

          Hinter vorgehaltener Hand wird vielmehr kolportiert, RHJI könne überhaupt nicht mehr mit Hilfe aus Berlin rechnen. Von der Möglichkeit einer (Fortführungs-)Insolvenz ist sowieso keine Rede mehr, nicht einmal aus dem Munde des diesbezüglich einstmals mutigeren Wirtschaftsministers.

          „Nach jetzigem Stand sehe ich die Chancen für RHJI sehr kritisch. Unsere Präferenz liegt eindeutig bei Magna. Magna hat Erfahrungen im Automobilbau und das bessere Konzept“, sagte die Kanzlerin letzte Woche der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf die Frage, ob der Zulieferer ihr Lieblingskandidat trotz oder gerade wegen der Beteiligung russischen Kapitals sei, antwortete sie: „Davon hängen meine Überlegungen nicht ab. Ohne Zweifel ist die russische Komponente aber sinnvoll. Ich sehe da sehr viele Chancen.“ Welche das sein sollen, weiß der deutsche Steuerzahler noch nicht, aus dessen Säckel 4,5 Milliarden Euro für das Projekt bereitgestellt werden. Weil es dabei in der Absprache mit den Regierungen anderer Länder hakt, in denen Opel Fabriken unterhält, erklärt die Bundesregierung kurzerhand, die volle Kreditsumme (zunächst) allein zu stemmen.

          Man kann sich vorstellen, welche Fassungslosigkeit in Berlin – wo schon Termine zur Verkündung geplant wurden – herrschte, als der Verwaltungsrat von General Motors sich am Wochenende abermals vertagte. Jetzt werden gar „außenpolitische Konsequenzen“ in den Raum gestellt. Warum nur fährt die Kanzlerin so schweres Geschütz auf und nimmt Wettbewerbsverzerrungen wie auch das Risiko des Kreditausfalls in Kauf? Für die Bundestagswahl kann Opel kaum entscheidend sein, zumal die Mehrheit der Bevölkerung die Staatshilfe ohnehin ablehnt. Ist das Amt von Dieter Althaus in Thüringen derart gefährdet, dass eine positive Nachricht über das eigentlich überflüssige Opel-Werk in Eisenach noch in dieser Woche her muss? Oder gibt es Absprachen in ganz anderen Dimensionen mit Russland? Der Druck aus dem Kanzleramt wirft eine Menge Fragen auf und liefert keine Antworten.

          Holger  Appel

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

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