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Online-Überwachung : Google und Microsoft rufen Merkel zu Hilfe

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Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag vor dem Treffen mit Vertretern von Microsoft und Google Bild: dpa

Zwei Bundesminister haben Vertreter von Google und Microsoft getroffen. Sie erhofften sich Informationen über den Datenskandal in Amerika. Aber ihre Gesprächspartner waren ebenso ratlos wie sie - und baten um Unterstützung.

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          Führende Internetkonzerne haben die deutsche Bundesregierung beim Thema Datenschutz um Unterstützung gegenüber der amerikanischen Politik gebeten. Den Wunsch äußerten sie auf einem Treffen von deutschen Tochtergesellschaften des Suchmaschinenbetreibers Google und des Softwarekonzerns Microsoft mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bei dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama auf mehr Transparenz dringen, wenn er sie an diesem Wochenende besucht.

          Anlass für das Gespräch am Freitag war das umstrittene Überwachungsprogramm „Prism“ der Vereinigten Staaten, das jüngst durch einen „Whistleblower“ bekanntgeworden war. Dies erfasst gezielt Daten ausländischer - insbesondere deutscher - Internetnutzer. Teilgenommen haben außerdem die deutschen Spitzenverbände der IT-Branche sowie Verbraucher- und Datenschützer. Rösler zeigte sich enttäuscht, dass der Computerhersteller Apple ohne Angabe von Gründen nicht erschienen war. Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook schickte - entgegen ersten Meldungen - nicht einmal eine schriftliche Stellungnahme.

          “Wir haben mehr offene Fragen als Antworten bekommen“, bedauerte Röslers Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP). Die Gesprächspartner hätten selbst keine konkreten Kenntnisse von den Kontrollmaßnahmen gehabt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Ohnehin dürfen die Unternehmen keinerlei Auskünfte über Anfragen des Militärgeheimdienstes NSA geben. Auch das amerikanische Gericht, das das Anzapfen von Daten billigen muss, tagt geheim. Google wünscht sich daher, dass zumindest die Zahl der Abfragen veröffentlicht werden darf. Dessen Vertreter versicherte, dass das Unternehmen nur im Rahmen der amerikanischen Gesetze Auskünfte gebe. Gegen Massenanfragen würde man sich zur Not vor Gericht wehren. Auch einem direkten Zugang der Behörden zu seinen Computersystemen oder seinem Datennetzwerk durch eine „Hintertür“ widersetze sich der Konzern.

          Auffällig unbestimmte Auskünfte

          Auffällig unbestimmt blieben dennoch die Auskünfte, auf welchem Weg die Informationen an die Geheimdienste gelangen. Denkbar wäre ein System, wie es in Deutschland vor fast zehn Jahren eingerichtet wurde: Das Bundeszentralamt für Steuern kann im Auftrag von Finanzämtern oder Sozialbehörden direkt nach Konten von Bürgern suchen, die der Steuerhinterziehung oder des Leistungsmissbrauchs verdächtigt werden. Damit die Kreditinstitute nicht erfahren, welche Kunden überprüft werden, müssen sie eine Schnittstelle für Online-Recherchen zur Verfügung stellen. Kontostand und Kontenbewegungen sind nicht abrufbar.

          Leutheusser-Schnarrenberger hofft nun auf ein Übereinkommen der EU mit den Vereinigten Staaten über einen gemeinsamen Standard im Datenschutz. In Brüssel müsse zudem die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung endlich vorankommen. Die Grünen rügten: „Die Merkel-Regierung agiert beim größten jemals bekanntgewordenen verfassungswidrigen Überwachungsangriff auf Bundesbürger völlig scheinheilig.“

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