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Online-Kriminalität und die NSA : Wir brauchen eine starke Cyber-Polizei

Datensammler: in einem Rechenzentrum von Google in Oklahoma Bild: dpa

Amerikas Spionageaktivitäten empören viele Deutsche zurecht. Andererseits sind Groll und Gram keine guten Ratgeber. Die Fahndung im Internet mit Hinweis auf die NSA einzuschränken, wäre töricht. Eine Analyse.

          Die NSA-Affäre zerstört Mythen von Freiheit und Freundschaft. Das Internet, der weltoffene Lebensraum künstlicher Cyber-Existenzen, entpuppt sich als Futterplatz der Leviathan-Rechner der NSA, die dort Intimdaten der Weltbevölkerung abgrasen. Edward Snowden hat diesem Ungeheuer seine Geheimnisse entrissen. Insbesondere Menschen, die früher schon zur Gespensteranbetung neigten, wie der Alt-Linke Christian Ströbele oder der SED-Versteher Gregor Gysi preisen nun Snowdens „weltweite Verdienste“ (Ströbele) und fordern den Friedensnobelpreis (Gysi) für den Mann, zumindest aber politisches Asyl in Deutschland. Die SPD, die im Wahlkampf von dem mutmaßlichen Dieb profitierte und die Bundeskanzlerin als Amtseidverletzerin diffamierte, ist als mögliche Regierungspartei vorsichtiger geworden. Die humanitäre Snowden-Frage könne nicht im Stil einer Mutprobe gegen Amerika beantwortet werden, heißt es nun.

          Tatsächlich erinnern die Enthüllungen daran, dass Worte wie „Freundschaft“ und „Partnerschaft“ nicht vom Privatleben auf die Politik übertragbar sind. Man hätte das gegebenenfalls auf den Homepages von Machiavelli, Metternich oder Henry Kissinger nachlesen können. Nun hat es die Netzgemeinde von Snowden erfahren. Dessen Motive und Tatwerkzeuge liegen im Dunkel der Affäre.

          Das Monster ist ziemlich doof

          Auch wird wenig über die Dummheit des Leviathans gesprochen. Dem ist es zunächst unterlaufen, dass ein sexuell verwirrter Obergefreiter mit dem früheren Namen Bradley (heute Chelsea) Manning praktisch alle diplomatischen Geheimnisse aus den Computern stahl (Wikileaks 2010). Und dann ließen die furchterregenden Totalüberwachungssysteme es zu, dass ein externer IT-Techniker auf Hawaii ihr schwarzes Herz rauben konnte. Wenn die NSA mit ihren etwa 40.000 Mitarbeitern alles so professionell handhabt wie ihre Betriebsgeheimnisse, dann ist das Monster ziemlich doof. Das bestätigt auch das mutmaßliche Abhören von Telefonaten einer deutschen Bundeskanzlerin mit CDU-Kreisvorsitzenden in Anhalt-Bitterfeld oder Ostwestfalen-Lippe. Dass die politisch bornierten Geheimdienst-Generäle dafür nicht belangt wurden, belegt eine gravierende Funktionsschwäche im amerikanischen System. Zum Vergleich: In Deutschland bewog das politisch unsensible Schreddern einiger Aktenordner den Präsidenten des Verfassungsschutzes zum Rücktritt. Anscheinend hat der nachrichtendienstlich-industrielle Komplex die Politik Amerikas ziemlich fest im Griff.

          Das ist tatsächlich besorgniserregend, die Empörung über die Spionageaktivitäten begründet. Andererseits sind Groll und Gram keine guten Ratgeber. Das von der Union formulierte Ziel, die „digitale Souveränität“ wieder zu erlangen, ist unerreichbar. Man kann das „www“ nicht durch ein „dww“ (deutschlandweites web) ersetzen. Nationale Netze machen Spionage etwas schwerer, aber natürlich nicht unmöglich. Der heutige Verfassungsschutz kann nicht viel mehr tun, als bisher, nämlich wenig.

          Aussichtsreicher sind deshalb politische Versuche, gemeinsam mit anderen Europäern, aber auch mit China, Russland und Amerika eine Art „Haager Landkriegsordnung“ der Cyberwelt zu erarbeiten. Ähnlich wie bei chemischen oder nuklearen Waffen verfügen Cyberkrieger weltweit über Möglichkeiten der Massendestruktion. Wo Kraftwerke, Flughäfen, Frachtterminals und Banken lahmgelegt werden, zerbröseln bald auch Gesellschaften. Plünderung, Angst und Gewalt kommen dann rascher in die Großstädte, als man sich das ausmalen möchte. In Deutschland versuchen Staat und Wirtschaft mit bescheidenen Mitteln die „Kritische Infrastruktur“ vor solchen Angriffen zu schützen. Die Diskussion, diese nationale Cyber-Abwehr mit dem Aufbau von Gegenschlagkapazitäten zu stärken, hat erst begonnen.

          Kommunikations- und Propagandamittel

          Bei aller Enttäuschung über die amerikanischen Freunde sollte man nicht vergessen, dass es mehr gemeinsame Gegner gibt als Gegensätze untereinander. Das Internet ist auch die Fernuniversität des islamistischen Terrorismus, sein Kommunikations- und Propagandamittel. Im Netz und mit dem Tatwerkzeug Internet werden täglich größere und fast immer transnational organisierte Verbrechen begangen. Bankräuber kaufen oder mieten heutzutage Software-Werkzeuge im Internet und räumen damit Konten leer. Dagegen helfen kann nur engste Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden weltweit.

          Anfang der Woche wurden, beispielsweise, nach monatelangen Ermittlungen der kanadischen Polizei 348 Verdächtige eines Kinderporno-Rings in mehr als einem Dutzend Ländern festgenommen, etwa vierhundert Kinder wurden befreit, Zehntausende Aufnahmen sichergestellt. Das Internet als virtueller Lebens- und Kriminalitätsraum braucht eine tüchtige Cyber-Polizei mit realen Befugnissen, etwa zur Nutzung von Verbindungsdaten, die bis zu einem richterlichen Beschluss nur auf den Servern privater Anbieter lagern und nicht beim Staat. Der Polizei diese Werkzeuge der Kriminalitätsbekämpfung mit dem Hinweis auf die NSA zu verweigern, hilft nicht gegen Spionage, erleichtert aber Verbrechen und Terror.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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