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Online-Durchsuchung : Friedrich will eigene „Trojaner“

Versteckte Dateien: Das BKA soll künftig Überwachungssoftware ohne private Hilfe programmieren Bild: dpa

Um Spionagesoftware zu programmieren, soll es künftig ein Kompetenzzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA) geben. Das kündigte Innenminister Friedrich an. Zuletzt hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke eingestanden, dass das BKA den Quellcode eingesetzter Trojaner-Software nicht kenne.

          Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sollen ihre „Trojaner-Programme“ künftig in einheitlicher Regie selbst entwickeln. Das hat Innenminister Friedrich (CSU) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz mit den Innenministern und -senatoren der Länder vorgeschlagen. Damit folgte Friedrich Vorschlägen aus Union und SPD, die am Mittwoch während einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu dem Thema vorgebracht wurden. Die Justizministerin und stellvertretende FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger ließ hingegen mitteilen: „Trippelschritte reichen nicht aus.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Friedrich will damit Konsequenzen ziehen aus dem teils widerrechtlichen und regional unterschiedlich gehandhabten Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“. Anlass war ein Fall aus dem Frühjahr 2009. Dabei hatte das bayerischen Landeskriminalamt eine Software auf den Laptop eines Verdächtigen aufgespielt, die offenbar widerrechtlich tiefer in die Privatsphäre des Verdächtigen eingriff, als es der richterliche Beschluss zur Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung vorsah. Darüber und über die weiteren Möglichkeiten der Software hatte vergangene Woche der Chaos Computer Club (CCC) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet.

          Später wurde bekannt, dass der Fall vor längerer Zeit dem Landgericht Landshut vorgelegen hatte und im bayerischen Landtag erörtert worden war. Die Festplatte des Computers war vom CCC ausgewertet worden, wobei weitere, rechtlich zumindest umstrittene Fähigkeiten und Nachladeoptionen entdeckt wurden. Der Fall ist nach Auffassung der FDP geeignet, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu untergraben. Sie hatte daher eine umfassende Aufklärung verlangt.

          Friedrich und seine Länderkollegen hingegen halten den Einsatz der Software für weiterhin erforderlich. Allerdings hatten interne Untersuchungen ergeben, dass die Bundessicherheitsbehörden, anders als angenommen, keineswegs exakte Kenntnisse über die Potentiale der von ihnen käuflich bei der Spezialfirma Digitask erworbenen Trojaner haben.

          Nach Angaben von Teilnehmern war bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch deutlich geworden, dass beispielsweise dem Bundeskriminalamt (BKA) ein in der F.A.S. veröffentlicher Quellcode der von ihm eingesetzten Digitask-Produkte nicht bekannt war

          „Werden zusätzliche Experten einstellen“

          Der Bund will nun neben den Programmen zur heimlichen Online-Durchsuchung auch die Programme zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung selbst schreiben. Zur Mitarbeit in dem von Friedrich angekündigten „Kompetenzzentrum“ seien die Bundesländer eingeladen, sagte der Minister am Donnerstag. Ein Expertengremium der Innenministerkonferenz solle außerdem die bisher benutzte Software von privaten Anbietern überprüfen und zertifizieren. Friedrich sagte: „Wir werden sicher zusätzliche Experten einstellen müssen.“

          Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) sagte nach der Konferenz: „Wir werden selbstverständlich weiter sicherstellen, dass wir mit einer entsprechenden Software ausschließlich den rechtlich vorgegebenen Rahmen nutzen.“

          Die Grünen sprachen von „Nebelkerzen“, die Friedrich werfe. Er lenke von eigenen Versäumnissen ab. Die Bundesregierung habe „weder eine Ahnung, welche Trojaner sie selbst einsetzt, noch welche in den Ländern eingesetzt werden. Zudem versucht sie noch immer, einen offensichtlichen Rechtsbruch der bayerischen Landesregierung zu decken“, teilten die Grünen-Politiker Notz und Wieland mit.

          Medienbericht: Virenschutz-Hersteller half beim Ausspionieren

          Nach einem Bericht der Zeitschrift „Computerbild“ haben mutmaßlich auch Anbieter von Schutzsoftware beim Ausspähen von Verdächtigen geholfen. Das habe der ein Mitarbeiter eines bekannten Virenschutz-Hersteller eingestanden. „Eine Strafverfolgungsbehörde hat sich an uns gewendet und unsere Mitarbeit angefragt. Ein User wurde anhand eines gezielten Angriffs ausgespäht“, wird der „hochrangige“ Mitarbeiter zitiert. Dem Hersteller sei eine Kopie des sogenannten Bundestrojaners überlassen worden. Das Virenschutz-Unternehmen habe den Trojaner dann so angepasst, dass deren eigene Schutz-Software den Verdächtigen nicht warnte - und so die Bespitzelung ermöglichte.

          „Wir haben in diesem Fall kooperiert, aber nur unter der Bedingung, dass diese Mal ware nur für diesen einzigen Fall eingesetzt wird. Sobald dieser Fall abgeschlossen war, haben wir die Signatur hinzugefügt“, beteuert der Informant gegenüber „Computerbild“.

          Womöglich sollen weitere Anbieter von Anti-Viren-Software mit staatlichen Ermittlern zusammenarbeiten. Im Gegensatz zu amerikanischen Unternehmen, die gesetzlich zur Kooperation mit FBI, NSA und CIA verpflichtet sind, gibt es diesen Zwang in Deutschland nicht.
          Lewentz für Einsatz von staatlicher Trojaner-Software

          Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Bedeutung der umstrittenen staatlichen Trojaner-Software für die Kriminalitätsbekämpfung bekräftigt. Die Software zur Ausspähung von Computern müsse allerdings so konstruiert werden, daß die zuständigen Behörden „damit nur das untersuchen können, was der richterliche Beschluß zulässt“, sagte Lewentz im Südwestrundfunk (SWR).

          Lewentz sagte, falls der „digitale Ermittlungshelfer“ dazu entsprechend umgebaut oder nachgerüstet werden müsse, werde sich Rheinland-Pfalz an den Kosten beteiligen. Im Kampf etwa gegen die organisierte Kriminalität sei der Trojaner wichtig, weil bei den neuen Telefonsystemen die Gespräche eigens entschlüsselt werden müßten, um sie abhören zu können.

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