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Olaf Scholz im F.A.Z.-Gespräch : „Der schlanke Staat wird von ganz alleine kommen“

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Bild: Pilar, Daniel

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnet die Schuldenbremse als „dramatischen Paradigmenwechsel“, der keinen Raum für „wilde Steuersenkungspläne“ lasse.

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          Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass sich die Pläne der Bundesregierung, die Steuern zu senken, in den Ländern durchsetzen lassen können. Dagegen spreche der „dramatische Paradigmenwechsel“ der Schuldenbremse, sagte Scholz in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Diskussionen über Haushalts- und Schuldenpolitik würden sich dadurch in Deutschland noch völlig verändern. Angesichts der Schuldenbremse, die 2020 wirksam werde, sei eine konsequente Haushaltskonsolidierung nötig. Alle Länder müssten diesen Weg der Konsolidierung gehen. „Sonst kommen sie nicht ans Ziel“, sagte Scholz der F.A.Z.

          Die Schuldenbremse gelinge nicht mit einem „martialischen Sparprogramm“, sagte Scholz weiter. „Das sind tausend einzelne Sparmaßnahmen.“ In dieser Zeit der Konsolidierung werde es deshalb keine „bemerkenswerten Steuersenkungen“ geben können, vielmehr gelte umgekehrt: „Wir müssen die öffentlichen Einnahmen moderat verbessern“.

          Scholz sagte in dem Interview: „Man kann nicht – ohne unglaubwürdig zu werden – eine solche weitreichende Haushaltskonsolidierung vorantreiben und gleichzeitig mit wilden Steuersenkungsplänen durch die Gegend laufen.“ Hamburg müsse bis 2020 strukturell etwa 10 Prozent des Haushalts einsparen. Der von vielen beschworene schlanke Staat werde deshalb von ganz alleine kommen. Es werde eine „permanente Knausrigkeit“ in die Verwaltung einziehen.

          Scholz zeigte sich zu Gesprächen über eine Neuausrichtung des Finanzausgleichs bereit. Niemand könne sich einer solchen Diskussion entziehen, sagte Scholz der F.A.Z. Er wandte sich aber gegen eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs, wie sie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann (Grüne), zuletzt ins Spiel gebracht hatte. „Der Länderfinanzausgleich spielt bei der Verteilung des Steueraufkommens nur eine untergeordnete Rolle“, sagte Scholz. „Wer daran grundlegend etwas ändern will, provoziert geradezu eine Debatte, die alle anderen Aspekte mit einbezieht.“ Dazu gehöre dann auch die Verteilung der Umsatzsteuer. „Da erhebt ein Land wie Hamburg deutlich mehr, als es behalten kann“, sagte Scholz.

          Auch eine Neugliederung der Länder helfe nicht weiter, sagte Scholz. „Eine Region, die wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, werden wir fördern müssen, ganz gleich, ob es sich dabei um ein Land handelt oder nur um den Teil eines Landes“, sagte Scholz der F.A.Z.

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