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Bürgermeister unter Druck : Scholz bestreitet Regierungskrise im rot-grünen Senat

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz sagte über die Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg, sie seien das Schlimmste, was ihm in seiner Amtszeit passiert sei. Bild: dpa

In Hamburg nimmt die Opposition den Ersten Bürgermeister in die Zange. Die FDP stellt Olaf Scholz ein Ultimatum. Der erlebt nach den G-20-Krawallen seine „schwerste Stunde“. Rückendeckung kommt aus dem Kanzleramt.

          Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht die rot-grüne Koalition nach den schweren Krawallen im Schanzenviertel nicht gefährdet. Es gebe keine Senatskrise, sagte Scholz dem „Hamburger Abendblatt“. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen, etwa zu den Camps auf öffentlichen Grünflächen. „In dieser Frage waren wir unterschiedlicher Meinung, aber es ist akzeptiert worden, dass die Verantwortung beim Bürgermeister und beim Innensenator liegt“, sagte Scholz.

          Das Verhältnis der Hamburger Koalitionspartner zueinander gilt beim Thema G20 als heikel. Die Grünen hatten sich für Zeltlager für Demonstranten eingesetzt, welche die Sicherheitsbehörden verbieten wollten. Außerdem waren die Grünen von Anfang an gegen eine Ausrichtung des G-20-Gipfels in der Stadt. Scholz kündigte für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Senat an.

          „Scholz muss eigene Fehler eingestehen“

          Die Hamburger CDU-Fraktion hatte ihn zuvor zum Rücktritt aufgefordert. „Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Trepoll. Wenn es Scholz nicht nur um sich selbst gehen würde, müsse er die Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten.

          Die Hamburger FDP sekundierte, indem die Landesvorsitzende Katja Suding dem Bürgermeister ein Ultimatum stellte. „Scholz muss jetzt die politischen Konsequenzen ziehen, indem er bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch eigene Fehler eingesteht und die Folgen erläutert“, sagte Suding der „Rheinischen Post“. „Tut er das nicht in vollem Umfang, ist er für das Bürgermeisteramt nicht länger tragbar.“ Jetzt werde deutlich, dass die FDP mit ihrer immer wieder vorgebrachten Kritik richtig lag, dass die Hamburgische Landesregierung auf dem linken Auge blind sei, sagte Suding. Das G-20-Sicherheitskonzept nannte sie „völlig unzureichend“.

          Scholz nannte die schweren Krawalle im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ das Schlimmste, was ihm als Regierungschef bislang widerfahren sei, und sprach von seiner „schwersten Stunde“. Einen Rücktritt schloss er abermals aus – mit den Worten: „Den Gefallen werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht tun.“

          Rückendeckung aus dem Kanzleramt

          Während die Hamburger Opposition nicht müde wird, Scholz zu kritisieren, kommen aus Berlin gegenteilige Signale. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wies Forderungen nach einem Rücktritt des Bürgermeisters zurück. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt erkennen, sagte Altmaier am Montag auf NDR Info. „Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet. Deshalb ist das für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern einer Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die den Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die diesen Rechtsstaat herausfordern.“

          Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) beantwortete die Frage, ob Scholz und Rot-Grün die G-20-Krise politisch überstehen würden, mit einem knappen „Ja“. Im Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ gestand sie eine Fehleinschätzung der Lage ein: „Wir haben immer Bedenken gegen den Standort Messehallen geäußert. Aber wir haben es akzeptiert, als die Kanzlerin dort G20 veranstalten wollte, und gesagt: Dann machen wir das Beste draus. Es wird schon gehen. Nun wissen wir, dass es nicht geht.“

          „Eine Art ,Fukushima-Moment‘“

          „Wir hatten es mit einer brutalen Gewaltmafia aus ganz Europa zu tun, die in anderer Leute Städte einfällt, um sie zu zerstören“, sagte Fegebank. „Das war in diesem Ausmaß ein neuer trauriger Höhepunkt der Gewalt. Für mich war das eine Art ,Fuku­shima-Moment‘.“

          Bei den Krawallen am Rande des Gipfels wurden den Sicherheitsbehörden zufolge 476 Polizisten verletzt. Dutzende Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert, Straßenbarrikaden errichtet und in Brand gesteckt. Auch wurden einige Anwohner angegriffen.

          Kritik am Austragungsort und dem Hamburger Sicherheitskonzept äußerte auch der „Bund Deutscher Kriminalbeamter“: „Zur Aufarbeitung der Vorfälle und zur Selbstkritik gehört die Feststellung, dass das Sicherheitskonzept für den Gipfel schlichtweg nicht aufgegangen ist“, schrieb der Bundesvorsitzende der Gwerkschaft, André Schulz, in einer Stellungnahme vom Sonntag. „Wir waren mit über 20.000 Polizistinnen und Polizisten nicht in der Lage, die Stadt vor 1500 linken Kriminellen zu schützen. Was wäre eigentlich passiert, wenn tatsächlich die prognostizierten 8000 linken Gewalttäter nach Hamburg gekommen wären und es an verschiedenen Orten der Stadt gleichzeitig zu Ausschreitungen gekommen wäre? Man mag es sich nicht ausmalen.“

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