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Jasper von Altenbockum (kum.)

Entlastungspaket : Lindner kann sich nicht zerpflücken lassen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin Bild: dpa

Olaf Scholz hat guten Grund, Christian Lindners Vorschläge wenigstens „grundsätzlich“ zu begrüßen. Der heiße Herbst könnte sonst zum Herbst seiner Kanzlerschaft werden.

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          Es gehört zum guten Ton der Linken und der Sozialverbände, einen als Entlastung angekündigten Eingriff in die Steuertarife als „sozial ungerecht“ abzukanzeln, zumal dann, wenn ein FDP-Politiker die Regie führt. Ungewöhnlich ist es nur, wenn dieser FDP-Politiker rot-grüne Koalitionspartner hat.

          Da ergibt sich dann ein für die Wähler verwirrendes Bild. Wandert der linke Teil der Regierung nun plötzlich in die rot-rot-grüne Opposition, während die CDU/CSU-Opposition sich (nicht das erste Mal) mit dem Bundesfinanzminister verbündet?

          Ein präventives Zeichen gab der Kanzler in dieser Sache schon am Tag der Vorstellung von Christian Lindners Plänen. Olaf Scholz sicherte seinem Minister sein „grundsätzliches Wohlwollen“ zu.

          Alter Streit kocht nun wieder hoch

          Damit müsste SPD und Grünen die Marschroute eigentlich klar sein. Doch nun kocht wieder hoch, was schon die Koalitionsverhandlungen belastet hat, nunmehr aber in wesentlich engeren Spielräumen: Darf es Steuerentlastungen geben ohne Umverteilung?

          Umso mehr müsste Lindners Korrektur der „kalten Progression“ aber begrüßt werden. Er führt damit nur fort, was jeder Finanzminister tun sollte, was deshalb auch Olaf Scholz getan hat, als er das noch war.

          Im Zuge solcher Anpassungen profitieren kleinere und mittlere Einkommen entsprechend ihrer Steuerleistung wesentlich mehr als höhere und höchste Einkommen. Für „Reiche“ ist es in Lindners Fall, weil sich für sie an der Progression nichts ändern soll, sogar eine versteckte Mehrbelastung.

          Rot-(rot-)grüne Gegenwehr

          Grüne und SPD werden aber nicht lockerlassen, im Zuge noch anderer Entlastungen, die Gaspreis und Inflation fordern, oben zu nehmen, um unten zu geben. Sicher fallen dabei auch öfters wieder die Stichworte Vermögensteuer und Schuldenbremse.

          Lindner kann sich sein Zehn-Milliarden-Paket aber nicht zerpflücken lassen. Sonst stellt sich für die FDP, ohnehin kein Profiteur dieser Koalition, tatsächlich noch die Frage nach der Opposition.

          Scholz hat also guten Grund, Lindners Vorschläge wenigstens „grundsätzlich“ zu begrüßen. Der heiße Herbst könnte sonst noch zum Herbst seiner Kanzlerschaft werden.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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