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Neuer Bundestag : Die Ampel arbeitet längst

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Ministern vor der Vereidigung im Parlament Bild: Daniel Pilar

Viele neue Minister, noch mehr unerfahrene Abgeordnete: Die Krisen und Konflikte warten nicht.

          3 Min.

          Die Wahl des Bundeskanzlers ist in dieser Sitzungswoche das zentrale Ereignis im Deutschen Bundestag. Und dies nicht nur, weil ein solches Ereignis in der Regel nur alle vier Jahre stattfindet. Überdies hat nach 16 Jahren nicht mehr Angela Merkel den Amtseid des Bundeskanzlers abgelegt, sondern Olaf Scholz. Doch trotz dieses für eine Demokratie feierlichen Moments darf nicht vergessen werden, dass die inhaltliche parlamentarische Arbeit der Ampelregierung längst begonnen hat.

          Es ist normal, dass der Amtsantritt einer neuen Regierung – mit oder ohne Wechsel an der Spitze – nicht im politisch luftleeren Raum stattfindet. Krisen und Konflikte scheren sich um eine Legislaturperiode herzlich wenig. So findet der Start von Olaf Scholz wegen der Corona-Pandemie schon inmitten eines sehr dichten Entscheidungsstranges statt. Das gerade erst geänderte Infektionsschutzgesetz wird gleich wieder angepasst, so dramatisch sind die Entwicklungen in manchen Regionen. Am Dienstag hat sich der Bundestag mit dem Gesetz befasst, an diesem Donnerstag steht es wieder auf der Tagesordnung, am Freitag kommt der Bundesrat zur ungewohnten mittäglichen Zeit zur Sondersitzung zusammen.

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