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Flüchtlingsstreit : Oettinger „nicht überzeugt“ vom Asyl-Kompromiss

  • Aktualisiert am

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Die Einigung zwischen CDU und CSU werfe viele Fragen auf, findet EU-Kommissar Günther Oettinger. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt davor, dass die Reisefreiheit in Europa „ins Wackeln kommt“.

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          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sehr skeptisch auf den Asyl-Kompromiss der Union reagiert. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Inhaltlich sei er „nicht überzeugt“, weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, „europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD“.

          Aus dem eigenen politischen Lager erntete Oettinger umgehend Kritik für seine Äußerungen. „Ich halte nichts davon, der kurzfristigen Schlagzeile wegen eine gute Lösung schlecht zu reden“, sagte Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

          Österreich: Wir wurden nicht einbezogen

          CDU und CSU hatten sich am Vorabend auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Offen ist aber, ob Österreich dabei mitmacht.

          Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte unterdessen vor Gefahren für das Fortbestehen des „grenzenlosen“ Reisens im sogenannten Schengen-Raum. „Wenn wir eine europäische Migrationspolitik nicht hinbekommen, dann könnte es sein, dass Schengen ins Wackeln kommt“, sagte Asselborn am Dienstag in der luxemburgischen Stadt Schengen bei einem Treffen deutschsprachiger Außenminister. Schengen sei aber gemeinsam mit dem Euro die größte Errungenschaft der Europäischen Union.

          Im Schengen-Raum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Während der Flüchtlingskrise und wegen Terrorgefahr wurden Ausnahmen gewährt, die eigentlich schon im Mai enden sollten. Deutschland hatte jedoch eine Verlängerung bis Mitte November angemeldet.

          Österreichs Außenministerin Karin Kneissl forderte eine Reform des 1985 vereinbarten und zehn Jahre später in Kraft getretenen Schengen-Raumes. Schengen sei vor Beginn der Globalisierung entstanden, als man „unter der Fiktion gearbeitet hat, dass einige Hundert Menschen an der Außengrenze stehen würden“. Schengen müsse daher „angepasst werden an eine völlig neue Zeit“. Kneissl betonte: „Es ist ganz wichtig, die Außengrenzen über einen kooperativen EU-Ansatz zu stärken.“

          Die von CDU und CSU geplante Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Bayern werfe „eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen auf“, sagte Kneissl. „Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite.“ Österreich führt derzeit den EU-Ratsvorsitz.

          „Hoffen wir, dass das hält“

          Zu dem von Deutschland gewünschten Abkommen mit Österreich über die Rückführung von Migranten aus den geplanten Transitzentren sagte die Ministerin: „Ob Österreich – und mit welchen Maßgaben – ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht.“ Die im Einigungspapier der Union enthaltene „Fiktion“ einer Nichteinreise nach Deutschland bezeichnete sie als „eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurechtkomme“. Sie fügte hinzu: „Wer auf deutsches Staatsgebiet eingereist ist, ist dort.“

          „Wir werden das Problem der Migration nicht lösen im Vorhof der Europäischen Union“, sagte Asselborn, der dienstälteste Außenminister der EU. „Wir werden es nur lösen, wenn wir die Solidarität und die Lastenaufteilung im Inneren der Europäischen Union richtig in den Griff bekommen.“ Europa könne „keine Festung sein, die sich wehrt gegen Menschlichkeit, gegen fundamentale Menschlichkeit“. Er sei „auch nicht überzeugt, dass es jetzt mit Transitzentren weniger Probleme geben soll in Deutschland. Man sollte nicht mutwillig mit Schengen spielen.“ Asselborn: „Die Grenzen der Europäischen Union werden nicht mit Soldaten zu beschützen sein.“

          Zur Einigung zwischen CDU und CSU sagte Asselborn: „Hoffen wir, dass das hält. Wir brauchen in Europa ein stabiles Deutschland, das ist klar. Wir haben seit ein paar Tagen geschaut, was sich in Deutschland abspielt. Das war schon irgendwie schwer zu verstehen.“ Die Union sei offenbar auf der Suche nach dem richtigen Umgang mit der AfD: „Ich bin davon überzeugt, dass die rechte Ecke des Tores besetzt ist von der AfD - dass man da kein Tor schießen kann“, formulierte der luxemburgische Sozialdemokrat Asselborn.

          Die Außenminister Aurelia Frick (Liechtenstein), Jean Asselborn (Luxemburg) und Ignazio Cassis (Schweiz) befestigten im Moselort Schengen Schlösser zur Erinnerung an die dort vereinbarte Schaffung eines grenzkontrollfreien Raums. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

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