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Streit um Immigration : Oettinger dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

  • Aktualisiert am

Warnt vor zu hohen Erwartungen: Günther Oettinger Bild: dpa

Es werde beim Gipfel in Brüssel keinen Durchbruch in der Migrationsfrage geben, sagt der deutsche UN-Kommisar, allenfalls kleine Fortschritte. Auffanglager außerhalb der Union hält er für möglich.

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          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Erwartungen an den EU-Gipfel zur Migrationspolitik gedämpft. „Wir werden Fortschritte haben, (...) aber es wird nicht zu dem großen Durchbruch kommen können, der von manchen in Deutschland erwartet wird“, sagte der CDU-Politiker vor dem Gipfel am Donnerstag in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. Oettinger sprach sich abermals gegen nationale Lösungen aus, wie zum Beispiel die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. „Wenn wir an der deutschen Grenze nach Österreich zurückweisen und Österreich nach Italien, dann haben wir eine Dominoentwicklung. Genau davor raten wir ab.“

          Auffanglager für Migranten außerhalb der EU hält der Haushaltskommissar unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Es hänge davon ab, ob die EU einen geeigneten Partner dafür finde, ähnlich wie die Türkei. „Sobald es einen Partner gibt, mit dem man dort entsprechende Unterbringungen menschenwürdig organisieren könnte, dann könnte man darüber reden.“ Als mögliche Länder nannte Oettinger Libyen, Mali, den Niger und Tunesien.

          Auf dem Gipfel müsse auch die Frage beantwortet werden, wie die EU künftig mit privaten Rettungsschiffen umgehe, sagte Oettinger. Das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen an Bord hatte nach tagelanger Blockade am Mittwoch einen Hafen auf Malta angelaufen. Zuvor hatte das Schiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt schließlich in Spanien angelegt.

          Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, hat derweil an die Mitgliedstaaten appelliert, sich nicht komplett gegen Flüchtlinge abzuschotten. Europa dürfe keine Festung werden, sagte Avramopoulos der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein solcher Schritt würde die Gemeinschaft „isolieren“.

          Scharf verurteilte er die Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme von Flüchtlingen im Herbst 2015. Die deutsche Regierungschefin habe „genau das gemacht, was wir brauchen: Sie hat Solidarität gezeigt, sie hat entsprechend unseren Vereinbarungen über Humanität und Menschenwürde reagiert – und viele Bundesbürger, die den Ankommenden geholfen haben, auch.“ Allerdings müsse Europa die Außengrenzen deutlich besser schützen als bisher, sagte Avramopoulos. Danach müssten die Länder auch ihre Binnengrenzen wieder öffnen. Derzeit lägen Bitten von fünf Mitgliedstaaten zur Verlängerung von Grenzkontrollen vor, die die Kommission prüfen und billigen müsse. „Das kann aber nicht auf Dauer so weitergehen“, betonte Avramopoulos. „Denn das würde das Ende des Schengen-Raumes bedeuten – und in der Konsequenz auch der Europäischen Union.“

          Die geplanten Aufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb der Gemeinschaft hält der Kommissar für sinnvoll. Sie könnten Menschen, die auf hoher See gerettet würden, zunächst versorgen und registrieren. Die Schutzbedürftigen könnten dann „direkt nach Europa“ gebracht werden. Die Zentren seien „keine Gefängnisse wie Guantanamo“, betonte er. Sie sollten „mit einem hohen Standard an Humanität und Menschenrechten“ realisiert werden. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen wünschenswert.

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