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Anhörung im Fall Selmayr : Alles im dienstlichen Interesse?

  • -Aktualisiert am

Im Fokus des Streitfalls: Martin Selmayr Bild: dpa

„Man kann uns nirgendwo hier der Lüge bezichtigen“: EU-Kommissar Oettinger beharrt auf der Rechtsmäßigkeit der Blitzbeförderung Martin Selmayrs. Andere halten dessen Aufstieg dagegen für ein abgekartetes Spiel.

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          Fünf Wochen liegt an diesem Mittwoch die Blitzbeförderung des deutschen EU-Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission zurück. Der Verlauf der Anhörung des für Personal zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger am Dienstag im Ausschuss für Haushaltskontrolle lässt durchaus den Schluss zu, dass sich die Aufregung noch nicht gelegt hat. Nochmals legt Oettinger dar, was die Kommission seit Wochen versichert: Sie sei von „Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit“ des Verfahrens überzeugt.

          Dagegen meldet, noch ehe die Abgeordneten das Wort erhalten, eine Mitarbeiterin des Rechtsdiensts des Parlaments Bedenken an. Es geht darum, dass Selmayr, seit 2014 Kabinettschef und engster Mitarbeiter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wenige Minuten nach seiner Ernennung zum stellvertretenden Generalsekretär ohne Auswahlverfahren „im dienstlichen Interesse“ auf den Posten des obersten Verwaltungschefs versetzt worden ist. Versetzungen seien zwar rechtlich möglich, aber an die Bedingung geknüpft, dass dies in einer ernsten und dringlichen Lage geboten sei.

          „Da fühlt man sich nicht richtig ernstgenommen“

          Wie schon am 12. März im Plenum des Parlaments lobt Oettinger fachliche Qualifikation, charakterliche Eigenschaft und europäisches Engagement Selmayrs. Dabei hat die Ausschussvorsitzende Inge Gräßle zuvor schon festgestellt, dies sei unstreitig. Es gehe vielmehr darum, wie der 47 Jahre alte Beamte an den Spitzenjob gelangt sei. „Das ist der Knackpunkt. Da fühlt man sich nicht richtig ernstgenommen“, sagt die CDU-Politikerin. Anders als bei Oettingers Rede am 12. März fällt die Kritik von Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten am Dienstag relativ mild aus.

          Sprecher anderer Fraktionen werfen jedoch die Frage auf, ob bei der Blitzbeförderung Selmayrs alles mit rechten Dingen verlaufen sei. Sie halten seinen Aufstieg für ein abgekartetes Spiel. Der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy spricht gar von einem „minutiös vorbereiteten administrativen politischen Coup“ des Duos Juncker und Selmayr.

          Oettinger hat zuvor bestätigt, dass 25 der 28 Kommissare erst am 21. Februar über die Pläne informiert wurden. Juncker hatte nach der Ernennung Selmayrs zum stellvertretenden Generalsekretär der verdatterten Runde eröffnet, dass der seit 2015 amtierende Generalsekretär Alexander Italianer um Versetzung in den Ruhestand bitte und der Nachfolger, um das Amt nicht unbesetzt zu lassen, umgehend ernannt werden solle.

          Ist das Ansehen der Europäischen Union beschädigt?

          In einer eilends einberufenen Pressekonferenz hatte Juncker erklärt, seit 2015 vom vorzeitigen Rückzug Italianers gewusst, dies aber für sich behalten zu haben. In der Antwort Nummer 97 auf die Fragen der Parlamentarier, die der Kommission einen Fragebogen hatten zukommen lassen, heißt es freilich: „Der Präsident besprach diese Information mit seinem Kabinettschef.“ Juncker und Selmayr hätten die Hoffnung gehabt, Italianer davon zu überzeugen, über den 1. März hinaus im Amt zu bleiben – vergeblich, wie sich „Anfang 2018“ erwiesen habe.

          Es sei „nicht wahr“, dass Juncker, wie behauptet, Selmayr schon im November 2017 angeboten habe, Generalsekretär zu werden, heißt es in den Antworten der Kommission. „Die Option für Herrn Selmayr, Generalsekretär zu werden, wurde erst am 20. Februar konkret.“ Die belgische Zeitung „Le Soir“ hatte Ende Februar unter Berufung auf Selmayr berichtet, Juncker habe seinen Kabinettschef erstmals vor Weihnachten gebeten, über die Übernahme des Italianer-Postens nachzudenken. Am Dienstag zitierte die Zeitung Selmayr mit den Worten: „Juncker hat mir vor Weihnachten gesagt, die Gelegenheit zu ergreifen, er hat mir gesagt, nachzudenken.“ Er habe während eines Aufenthalts in Sofia im Januar erfahren, „dass es geschehen wird“. Für die Zeitung steht nun fest: „Eine Lüge der Europäischen Kommission gegenüber dem Parlament.“ Am Mittwoch stellt Oettinger pauschal fest: „Man kann uns nirgendwo hier der Lüge bezichtigen.“ Der Abgeordnete der Liberalen Gerbrandy spannt den Bogen weiter und sagt: „Das Ansehen der Europäischen Union ist ernsthaft beschädigt.“

          Dann setzt der belgische Grünen-Abgeordnete Bart Staes nach. Er verweist auf geäußerte Zweifel des Rechtsdienstes des Parlaments und spricht einen finsteren Verdacht aus. Das im ersten Schritt der Doppelbeförderung gewählte Verfahren zur Ernennung des stellvertretenden Generalsekretärs sei nur ein „Manöver, um Herrn Selmayr in eine sichere Position zu lotsen“ und die umgehende Versetzung auf den Chefposten zu ermöglichen. Und die Kommissare hätten dieses Spiel wie „eine Schafsherde“ brav mitgemacht. Oettinger zeigt sich unbeeindruckt. Auch bei der Ernennung der drei Vorgänger Selmayrs zum Generalsekretär sei per Versetzung „im dienstlichen Interesse“ entschieden worden. Dass die Vorgänger sämtlich über einschlägige Verwaltungserfahrung an der Spitze großer Generaldirektionen verfügten, erwähnt er nicht. Auch nicht, dass mit Selmayr ein Beamter oberster Chef von 33.000 Mitarbeitern geworden ist, der bisher zunächst als Pressesprecher und dann als Kabinettschef gearbeitet hat – zuletzt an der Spitze des, wie von der Kommission dem Parlament mitgeteilt, 19 Mitarbeiter umfassenden Kabinetts Junckers.

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