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Löwenstein, Stephan (löw.)

Österreichs neuer Kanzler : Die letzte Chance für die große Koalition

Der neue österreichische Kanzler kommt nicht aus dem Parteiapparat, das halten manche für einen Bonus. Aber als Chef der Staatsbahn kommt er aus einer ähnlichen Sphäre. Von seinem Gelingen an der Spitze hängt viel ab.

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          In Christian Kern soll ein Manager als Quereinsteiger am Ballhausplatz einziehen, in den Sitz des österreichischen Bundeskanzlers. Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Offenbarungseid der Politik: Wir haben keinen Geeigneten, es muss einer von außen machen. Doch ganz so ist es nicht, zumindest nicht, was den zweiten Teil des Satzes betrifft. Ein Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen steht nicht so weit außerhalb der politischen Sphäre. Die ÖBB gelten der österreichischen Sozialdemokratie als ihre Domäne. An ihre Spitze kommt, solange die SPÖ regiert, nur jemand, der in der Partei ausgezeichnet vernetzt ist, ihr politisches Spiel spielt und den richtigen Stallgeruch hat.

          Auch mit den Gewerkschaften muss er umzugehen verstehen. Die SPÖ-Granden haben Kern denn auch nicht völlig überraschend aus dem Hut gezogen. Er war seit Jahren immer wieder mal als Führungsreserve im Gespräch. Ob er dazu gezielt beigetragen hat, ist schwer zu sagen. Aber er hat eine Kanzlerschaft nie als abwegig zurückgewiesen, sondern in der Vergangenheit nur, wie es sich gehört, als eine Frage abgetan, die nicht anstehe. Jetzt aber stand sie an.

          Es ist in Wien auch nicht präzedenzlos, dass Quereinsteiger geholt werden. In den achtziger Jahren war es der frühere Chef der Länderbank, Franz Vranitzky, auf den die SPÖ zurückgriff. Er wurde einer der erfolgreichen roten Regierungschefs. Allerdings hatte Vranitzky zwei Jahre als Finanzminister gewirkt, also wenigstens Regierungserfahrung gesammelt, ehe er Bundeskanzler wurde. Kern wird aus dem Stand in dem System Kabinett - und Koalition! - zu arbeiten lernen müssen.

          Das Wechselspiel mit der Wirtschaft ist auch ein Erbe jener Zeit, in der sich SPÖ und ÖVP praktisch alle wichtigen Posten des Landes geteilt haben und in der selbst nichtstaatliche Unternehmen dieser oder jener „Reichshälfte“ zugeordnet waren. Zu diesem Verständnis gehört es natürlicherweise, dass Leute nicht nur aus der Politik in Unternehmen verpflanzt wurden, sondern auch umgekehrt. Das klingt etwas spätfeudal, man darf aber nicht vergessen, dass Österreich mit diesem System viele Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg ganz gut gefahren ist.

          Klar ist aber auch: Damit ist es vorbei. Die Personalie Kern ist eine späte Blüte. Aber die große Koalition ist längst nicht mehr groß, sie hat in der vorigen Wahl 2013 gerade einmal 51 Prozent erhalten und liegt in derzeitigen Umfragen noch darunter. Ob Kern Erfolg hat, wird auch davon abhängen, ob er daraus die Konsequenzen zieht und das Land und seine Partei in der neuen Vielfalt ankommen lässt, welche die Bürger ausweislich der Wahlen haben wollen: nicht mehr den Volksparteien-Dualismus; kein am Rande stehendes „drittes Lager“, womit die FPÖ gemeint war; pragmatische Grüne, neue liberale Parteien und erfolgreiche unabhängige Kandidaten.

          Dass nach dem Rücktritt Werner Faymanns kein Politiker aus dem Parteiapparat, der Fraktion oder der Regierung ernsthaft als Nachfolger in Frage kam, sagt aber natürlich auch etwas darüber aus, wie ausgezehrt die SPÖ nach den Jahren des ideenlosen Machterhalts ist. Das zu erkennen war immerhin eine Leistung. Das klägliche Abschneiden ihres Kandidaten Rudolf Hundstorfer in der ersten Runde der Präsidentenwahl, der ein solider roter Sozialminister und Traditionsgewerkschafter gewesen war, mag erkenntnisfördernd sein.

          Diskutiert wurde neben Kern auch über zwei Manager, die sich sogar im kalten Wind der Privatwirtschaft und im Ausland bewährt haben, nämlich Gerhard Zeiler (bei RTL und Warner, zuvor freilich beim ORF) und Brigitte Ederer (bei Siemens). Aus dem Kabinett wurde allenfalls Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Erwägung gezogen, der bis vor wenigen Monaten ein ranghoher Polizist war. Die Auffrischung von außen tut sicher gut. Dass Kern Erfolg hat, ist damit natürlich noch nicht garantiert.

          Denn es liegen einige große Brocken auf seinem Tisch. Das Thema Migration gehört dazu. Dann die notwendigen Reformen, um Österreich als wirtschaftlichen Standort wieder nach vorne zu bringen. Unwägbar ist natürlich auch, welche Folgen die Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts am nächsten Sonntag hat. Gewinnt Alexander Van der Bellen, wird das vielleicht einige in der SPÖ noch nervöser machen, die fürchten müssen, von linksbürgerlichen Grünen ähnlich wie die SPD in Baden-Württemberg abgehängt zu werden. Gewinnt Norbert Hofer, dann stellt sich die Frage der Abgrenzung oder Öffnung zur FPÖ umso unausweichlicher.

          Und es hängt die Drohung in der Luft, dass Hofer das Amt parteipolitisch ausnutzen würde. Denn darauf laufen seine Ankündigungen hinaus, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte. Es droht nicht der Einbruch des Faschismus oder so was, aber Obstruktion. Hofer scheint so etwas vorzuschweben, was in Frankreich Cohabitation genannt wird - auch wenn die Möglichkeiten des österreichischen Bundespräsidenten trotz allem deutlich beschränkter sind.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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