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Migrationsdebatte : Österreichs Kanzleramtsminister für Asylzentren außerhalb der EU

  • Aktualisiert am

Gernot Blümel will Asylzentren im Ausland schaffen. Bild: dpa

Gernot Blümel will sich in der Asylpolitik Australien zum Vorbild nehmen. Damit sollen die Anreize für eine Reise nach Europa reduziert werden, sagt er.

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          In der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik fordert Österreich einen schärferen Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Asylzentren außerhalb Europas. In diesen Zentren sollte geprüft werden, welche Migranten Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union haben, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP am Samstag im Deutschlandfunk. Als Beispiel verwies er auf Australien, das seit Jahren solche Zentren auf Inseln im Pazifik unterhält.

          Blümel forderte, Europa müsse Signale an die Schlepper in Nordafrika senden, damit weniger Migranten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten. Es dürfe nicht sein, dass jeder, der in Nordafrika ein Boot besteige, automatisch „ein Ticket nach Europa“ bekomme. Wenn Europa die Anreize reduziere, kämen auch weniger Menschen. „Das halte ich für einen höchst humanitären Zugang.“ Gleichzeitig müssten Migranten aber auch legale Wege nach Europa angeboten werden, etwa über Resettlement-Programme.

          Auch EU-Ratschef Donald Tusk hatte diese Woche mit Blick auf das Asyl-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel angeregt, Bootsflüchtlinge nicht automatisch nach Europa zu bringen, sondern in zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU. Bei dem Treffen mit 16 EU-Staaten will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch einen Ausweg aus dem Machtkampf mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) finden.

          Blümel sagte weiter, wenn Deutschland mehr Migranten an der Grenze abweise, werde Österreich dem Beispiel folgen, so wie andere Staaten auch. Auch dies werde ein Signal an Schlepper sein, sagte er mit Blick auf die Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute, auf der 2015 Hunderttausende Migranten über die Türkei und Griechenland nach Mitteleuropa gekommen waren.

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