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Österreich : Kurz will auf Seehofer-Plan mit Grenzkontrollen reagieren

  • Aktualisiert am

Polizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze in Kiefersfelden die Autobahn 93. Bild: dpa

Österreich will auf die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer mit eigenen Grenzkontrollen reagieren. Ob das EU-Migrationstreffen am Sonntag eine Eskalation verhindern kann, ist unklar – Merkel dämpft zuletzt die Erwartungen.

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          Österreich will auf verschärfte deutsche Grenzkontrollen sofort mit ebenbürtigen Maßnahmen reagieren. „Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten“, kündigte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht an. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem EU-Gipfel Ende kommender Woche alle in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen, sollten sich die Mitgliedstaaten nicht auf gleichwertige Maßnahmen verständigen.

          “Ich will aber mithelfen, dass es nicht so weit kommt“, sagte Kurz weiter. „Wir müssen dafür sorgen, dass illegale Migranten es erst gar nicht mehr bis in die EU schaffen, denn dann brauchen wir auch keine innereuropäischen Grenzkontrollen.“ Der Plan von Seehofer könne auch positive Konsequenzen haben. Kurz erhofft sich durch kurzfristige Kontrollen an den EU-Grenzen einen „Dominoeffekt, der illegale Migration abschreckt.“ So können Migranten nicht weiter bis Deutschland, Österreich oder Schweden reisen.

          Derweil schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CSU und CDU im Asylstreit nicht aus. „Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben“, sagte Dorbindt dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Jedoch sei es offen, ob eine gemeinsame Linien der beiden Parteien gefunden werden könne. Er wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe, sagte Dobrindt. „Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält.“

          Dobrindt: „Kein Zusammenhang mit Richtlinienkompetenz“

          Er verteidigte die Drohung der CSU, auch ohne die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Als Bundesinnenminister obliege Horst Seehofer (CSU) diese Verantwortung. „Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz.“ Merkel hatte zuvor gesagt, die Frage berühre ihre im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz als Kanzlerin.

          Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU), wirft der CSU vor, die Union weiter nach rechts rücken zu wollen. Die CSU habe die deutsche Verhandlungsposition in Europa massiv geschwächt. „In Wahrheit geht’s im Moment ja auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts, gegen Europa“, sagte Günther dem Deutschlandfunk.

          Merkel hat derweil die Erwartungen an das EU-Migrations-Treffen in Brüssel am Sonntag gedämpft. „Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird“, sagte Merkel am Freitag in Beirut. Es sei klar, dass auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht das gesamte Migrationspaket beschlossen werden könne. „Deshalb geht es am Sonntag darum, für besonders betroffene Mitgliedstaaten über alle Fragen der Migration ... zu sprechen.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Beirut
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Beirut : Bild: AFP

          Dies betreffe etwa die Frage ankommender Flüchtlinge in der EU, woran Länder wie Italien besonders interessiert sind. Zudem gehe es um die sogenannten Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb des Schengenraums. Dies betrifft besonders Deutschland, weil viele in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

          Merkel: Koalition kann Aufgaben erfüllen

          Nach Sonntag werde man schauen, „ob man bi-, tri- oder sogar multilaterale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen“, sagte Merkel. Das Treffen mit interessierten EU-Staaten am Sonntag sei deshalb „nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen“.

          Auf die Frage, ob die Koalition angesichts der Spannungen zwischen CSU und CDU halten werde, fügte Merkel hinzu, dass sie daran arbeite, „dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann. Da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft.“

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