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Österreich : Wiener Hausaufgaben

Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route herbeigeführt. Ist die Wiener Asylpraxis europarechtswidrig, ein Verstoß gegen Völkerrecht?

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          Handelt Österreich fremdenfeindlich, europarechtswidrig und unter Verstoß gegen Völkerrecht? Oder geht das Land nur souverän seinen richtigen Weg?

          Man muss gewiss genauer hinschauen, wenn „Notstandsverordnungen“ verabschiedet werden. Doch zur Erinnerung: Auf das Recht auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Land einreist. Er darf abgewiesen werden. Wer das Land, wer die Europäische Union erreicht hat, dessen Begehr darf in einem Schnellverfahren geprüft werden. Und auch das europäische Recht gibt die Möglichkeit zu Grenzkontrollen unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen.

          Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route für Migranten herbeigeführt. Wien hat die Arbeit auf sich genommen, die Berlin nicht machen wollte. Nun ist Deutschlands Verantwortung für Europa und dessen Freizügigkeit eine andere. Aber es ist kein Zeichen eines Rechtsbruchs, nur noch diejenigen ins Land zu lassen, die wirklich verfolgt werden oder die man bewusst aufnehmen will, sondern von Rechtstreue und Verantwortungsbewusstsein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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