https://www.faz.net/-gpf-8ggqr

Österreich : Wiener Hausaufgaben

Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route herbeigeführt. Ist die Wiener Asylpraxis europarechtswidrig, ein Verstoß gegen Völkerrecht?

          Handelt Österreich fremdenfeindlich, europarechtswidrig und unter Verstoß gegen Völkerrecht? Oder geht das Land nur souverän seinen richtigen Weg?

          Man muss gewiss genauer hinschauen, wenn „Notstandsverordnungen“ verabschiedet werden. Doch zur Erinnerung: Auf das Recht auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Land einreist. Er darf abgewiesen werden. Wer das Land, wer die Europäische Union erreicht hat, dessen Begehr darf in einem Schnellverfahren geprüft werden. Und auch das europäische Recht gibt die Möglichkeit zu Grenzkontrollen unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen.

          Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route für Migranten herbeigeführt. Wien hat die Arbeit auf sich genommen, die Berlin nicht machen wollte. Nun ist Deutschlands Verantwortung für Europa und dessen Freizügigkeit eine andere. Aber es ist kein Zeichen eines Rechtsbruchs, nur noch diejenigen ins Land zu lassen, die wirklich verfolgt werden oder die man bewusst aufnehmen will, sondern von Rechtstreue und Verantwortungsbewusstsein.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          AKK stellt sich vor ihre Soldaten: „Kein Generalverdacht“

          Erstes Zeitungsinterview : AKK stellt sich vor ihre Soldaten: „Kein Generalverdacht“

          In ihrem ersten Zeitungsinterview als Verteidigungsministerin spricht Annegret Kramp-Karrenbauer über ihr Verhältnis zum Militär, über das Vermächtnis der Männer des 20. Juli und über den Lieblingspulli ihrer Teenagerzeit. Auch in kritischen Zeiten werde die Truppe ihr Vertrauen genießen.

          Syrischer Flüchtling kehrt heim Video-Seite öffnen

          Von Berlin in den Krieg : Syrischer Flüchtling kehrt heim

          2015 kam Mohammed al-Naimi über die Balkanroute nach Deutschland, der junge Syrer baute sich in Deutschland ein neues Leben auf. Doch der Krieg in seiner Heimat ließ ihn nicht los, gegen der Rat seiner Familie kehrte er zurück und schloss sich einer ehemals von Amerika unterstützten Widerstandsgruppe an.

          Gegen die Zombies

          FAZ Plus Artikel: Erbe der Sowjetunion : Gegen die Zombies

          Wo früher die Sowjetunion war, herrschen heute oft Diktatoren, alte Seilschaften und Korruption. Immer mehr junge Leute, denen die eingeimpfte, angstvolle Einordnung ins Kollektiv fremd ist, wollen einen anderen Weg gehen.

          Topmeldungen

          Der britische Justizminister David Gauke

          Wegen Johnson : Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an

          Sollte Boris Johnson Premierminister werden, will David Gauke sein Amt niederlegen. Ein No-Deal-Brexit, wie ihn Johnson verfolge, bedeute seiner Meinung nach eine nationale „Demütigung“, die er nicht unterstützen könne.
          Feierliches Rekrutengelöbnis und Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime

          Wegen Sicherheitsbedenken : Bundeswehr weist extremistische Bewerber ab

          Seit 2017 wird jeder potentielle Neusoldat durchleuchtet. Von mehr als 43.000 Bewerbern sind bisher 63 abgelehnt worden, darunter Neonazis, Islamisten und andere „Gewaltbereite“. Es gibt eine Vermutung, warum es nicht mehr sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.