https://www.faz.net/-gpf-8gwqm
Löwenstein, Stephan (löw.)

Österreich und FPÖ : Kommt nun Strache?

Aus Faymanns Rücktritt als Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden spricht der verzweifelte Versuch, die FPÖ doch noch bremsen zu können. Doch sein Abgang allein wird den Aufstieg des FPÖ-Chefs Strache nicht stoppen.

          Werner Faymann hat mit seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler und Vorsitzender der SPÖ den Vorhang geschlossen. Insbesondere für seine Partei aber bleiben alle Fragen offen. Sie betreffen nicht nur die Personalie des Nachfolgers, sondern die grundsätzliche Ausrichtung in den wichtigsten anstehenden politischen Fragen. Wie wird sich die SPÖ in der Migrationspolitik positionieren?

          Wird sie sich einer Zusammenarbeit mit der FPÖ öffnen? Wird die traditionsreiche österreichische Sozialdemokratie die Klärungen überhaupt als ungespaltene Partei überdauern? Und, worüber kaum jemand redet, was aber für das Land eigentlich noch viel wichtiger wäre: Wird die SPÖ als eine Kraft zur Verfügung stehen, mit der die so lange verschleppten, teilweise vermutlich schmerzhaften, aber dringend notwendigen Reformen bewältigt werden?

          In all der Aufregung über Migranten und Asylanträge, Zäune und Grenzkontrollen wird leicht übersehen, dass Österreich vor zehn Jahren ein Musterland in Europa war. Es stand besser da als Deutschland - für Österreich ein sehr wichtiger Vergleich. Seither ist das Land zwischen Bodensee und Neusiedler See im europäischen Vergleich ins letzte Drittel gerutscht.

          Natürlich hat die Banken- und Wirtschaftskrise Österreich, dessen Wirtschaft sich gerade erst auf das historische Hinterland im Osten und Südosten ausgerichtet hatte, schwer erwischt. Durch tatenlos vertane Zeit wurden die Probleme aber unnötig verschärft. Die Verlustvermehrung der einstigen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria nach der Verstaatlichung durch die Regierung Faymann ist nur ein Beispiel dafür.

          Der Kanzler ist nicht allein daran schuld gewesen, die wechselnden Finanzminister stellte die ÖVP. Aber der Regierungschef trägt die Verantwortung.

          Seit Jahren wird beklagt, dass das Schulwesen dringend der Erneuerung bedürfe. Doch es tut sich nur wenig. Unternehmer beklagen sich über erstickende Bürokratie. Pensionen werden in einem Alter ausgezahlt, das anderswo als Frührente gilt. Die Koalitionsparteien haben auf diese Fragen jeweils ihre Antworten, leider aber entgegengesetzte. Das ist das Problem der großen Koalition: Es gibt eigentlich kein gemeinsames Projekt. Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wurden zuletzt so geführt, dass lange zäh gerungen wurde und anschließend die Unterhändler sich von den eigenen Leuten dafür feiern ließen, welche Projekte „der anderen“ sie verhindert hatten.

          Ob ein neuer Kanzler diese negative Dynamik umkehren kann? Den Kopf auszutauschen ist gewiss nicht allein die Lösung. Aber umgekehrt gilt: Wenn es gelingen kann, dann am ehesten in einer neuen Konstellation, mit einem Personal, das sich nicht schon seit Jahren in Abneigung verbunden ist. Und mit einem Regierungschef, der Gestaltungswillen und Führungskraft hat. Aller Verachtung zum Trotz, die Österreicher jeder Couleur ihren Politikern entgegenbringen, gibt es natürlich fähige Leute. Aber die Schwierigkeiten sind beträchtlich. Auf der einen Seite die zerrissene SPÖ; auf der anderen Seite die Ratio der einst großen Koalition, die da lautet: Was dem anderen schadet, das nützt mir. Diese doppelte Integrationskraft muss erst mal ein SPÖ-Vormann aufbringen.

          Die andere Möglichkeit wäre ein Bündnis mit der FPÖ. Dass das nicht zum Untergang von Demokratie und Menschenrechten führen muss, hat Wolfgang Schüssel als Kanzler einer ÖVP-FPÖ-Regierung nach 2000 bewiesen. Auch, dass in dieser Konstellation, wenn man sie energisch führt, wirkungsvolle Reformen möglich sind. Skandale, Skandälchen und die eine oder andere halbseidene Figur aus jener Ära haben sie im Nachhinein zu Unrecht ins Zwielicht gerückt.

          Es gibt heute allerdings einen wichtigen Unterschied. Würde jetzt neu gewählt, dann wäre die FPÖ mit Heinz-Christian Strache an deren Spitze aller Voraussicht nach die stärkste Kraft in jeder Konstellation. Sie müsste Führungs- und Reformwillen beweisen. Und da lassen weder Programm noch Personal derzeit viel mehr erwarten als lautstarken Austro-Chauvinismus.

          So sinnvoll es ist, von der Dämonisierung zu einem „normalen“ politischen Umgang mit der FPÖ zu gelangen, so wenig dürfte es im Interesse der anderen Parteien liegen, in den eigenen Debatten ständig nur um die Rechtspopulisten zu kreisen und sie damit noch weiter zu stärken.

          Deshalb sollte bei nüchternem Nachdenken niemand in den gegenwärtigen Regierungsparteien ein Interesse daran haben, vorzeitige Wahlen herbeizuführen. Seltsamerweise scheint es trotzdem solche Neigungen zu geben, ähnlich auch in Wirtschaftsverbänden. Aber was heißt schon nüchternes Nachdenken? Kürzlich hat in Wien jemand erzählt, er habe eine Theorie gefunden, die jede einzelne Handlung der großen Koalition ganz rational erklärt: die ständigen Streitigkeiten, den Reformstau, das Schwanken zwischen den Extremen in der Flüchtlingspolitik. Rot-Schwarz habe nämlich eine verborgene Agenda, Strache unbedingt zum Kanzler zu machen. Das ist natürlich ein Witz. Aber ein bitterer, denn er ist so wahr.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht Video-Seite öffnen

          Historische Niederlage für SPD : Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht

          Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen zeigten.

          Unser Strache

          FAZ Plus Artikel: FPÖ-Skandal : Unser Strache

          Wie reagieren die Anhänger der FPÖ auf das Ibiza-Video? Viele verstehen die Aufregung nicht – und mancher sieht nicht nur eine Verschwörung gegen Strache am Werk.

          Topmeldungen

          Trauer und Jubel in Berlin : Den Grünen gehen die Superlative aus

          Während bei den Grünen die Freude über die Wahlergebnisse in Europa und in Bremen „wahnwitzig“ groß ist, ist die Stimmung bei der Union schon vor der Verkündung der Prognosen auf dem Tiefpunkt. Und bei der SPD wackelt die Parteichefin nach dem Doppeltiefschlag.

          SPD-Debakel in Bremen : Untergang an der Weser

          In Bremen ist das Historische geschehen: Zum ersten Mal seit 73 Jahren liegt die CDU vor der SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften muss. Wie soll sie aus diesem Tief wieder herauskommen?

          Nach SPD-Debakel : Lauterbach für Rot-Rot-Grün in Bremen und im Bund

          Die SPD hat ein historisches Wahldebakel erlitten. Trotzdem sei nicht die Zeit für Personaldebatten um Nahles, sagt SPD-Politiker Karl Lauterbach. Dafür fordert er mehr Umweltbewusstsein in seiner Partei – und Mut zu neuen Bündnissen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.