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Österreich : Schüssel: Im Herzen Europas

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Wolfgang Schüssel Bild: AP

Für den Österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gehört Österreich nach Selbstverständnis, geographischer Lage und Zielen zum Herzen Europas.

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          Der österreichische Bundeskanzler Schüssel will bis 2005 noch eine Einigung über die neue EU-Verfassung herbeiführen. Das "vorläufige Scheitern" sei "eine kalte Dusche" gewesen, sagte der ÖVP-Politiker am Sonntag in Wien, doch sollte man das Brüsseler Ergebnis nicht mit der Erweiterung in Zusammenhang bringen - die Differenzen seien auch "zwischen großen und anderen großen" sowie "zwischen alten und anderen alten Mitgliedsländern aufgetreten". Es müsse freilich einen neuen Anlauf geben, sonst falle Europa "zwar nicht auseinander, aber sicherlich zurück".

          Bundeskanzler Schröder habe zwar gesagt, daß die Gründerländer derzeit nicht planten, die Initiative zu einer verstärkten Vertiefung zu ergreifen; grundsätzlich gehöre Österreich nach Selbstverständnis, geographischer Lage und Zielen jedoch immer zum Herzen Europas. Es sei daher "selbstverständlich in unserem Interesse, zu einer Kerngruppe dazuzugehören", weil es besser sei, "mitzubestimmen, als andere bestimmen zu lassen", sagte der Bundeskanzler. Dem stimmte in Wien auch SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer zu.

          Beibehaltung der Neutralität Österreichs

          In die innenpolitische Debatte über einen umstrittenen Sachverhalt im Zusammenhang mit der EU-Verfassung scheint derweil Entspannung einzukehren: Die Differenzen über die darin vorgesehene Beistandsverpflichtung nehmen ab. Sowohl die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ als auch die oppositionelle SPÖ zeigten sich im großen und ganzen mit dem Kompromißvorschlag zufrieden, den die italienische Ratspräsidentschaft im Blick auf die Neutralität oder die Bündnisfreiheit Österreichs, Finnlands, Schwedens und Irlands vorgelegt hatte.

          Schüssel sagte, Österreich könne nicht zu einem Militäreinsatz gezwungen werden, sondern "selbst entscheiden", wie es im Fall des Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland Beistand leiste. FPÖ-Fraktionschef Scheibner bekundete, man sei einverstanden, daß jedes Mitgliedsland den Einsatz seiner Mittel "entsprechend seinen nationalen Bestimmungen wählen" könne. SPÖ-Chef Gusenbauer wünschte sich dagegen noch einen Zusatz, mit dem alle Zweifel an der Beibehaltung der Neutralität Österreichs beseitigt werden sollten. Bei den Grünen tritt nur deren sicherheitspolitischer Sprecher Pilz wider die Parteilinie für eine Beistandspflicht ein.

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