https://www.faz.net/-gpf-ojsz

Österreich : Schlappe für Schüssels ÖVP

  • Aktualisiert am

Persönlicher Triumph für Haider Bild: dpa/dpaweb

Die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg haben der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Schüssel schwere Niederlagen beschert. Jörg Haider konnte sich in Kärnten entgegen allen Umfragen behaupten.

          Der Rechtspopulist Jörg Haider bleibt Regierungschef im österreichischen Bundesland Kärnten. Seine Freiheitliche Partei (FPÖ) behauptete sich bei der Landtagswahl am Sonntag entgegen vieler Erwartungen und kam auf 42,4 Prozent der Stimmen. Im Bundesland Salzburg wurden die Sozialdemokraten (SPÖ) mit 45,4 Prozent erstmals seit 1945 stärkste Kraft. Die SPÖ dürfte damit die Volkspartei (ÖVP) in der Regierung ablösen, die zur großen Verliererin der zwei Wahlen wurde.

          Haider äußerte sich zufrieden über das Ergebnis seiner FPÖ in Kärnten. „Es hat uns ja niemand mehr die Chance gegeben, daß wir Nummer eins werden“, kommentierte er das überraschende Ergebnis. Bei der Stimmabgage hatte er zuvor erklärt, ein Stimmenanteil von „35 plus“ wäre ein gutes Ergebnis, das ihm die zweite Amtszeit als Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) bringen könnte.

          Grüne erstmals im Kärntner Landesparlament

          Die FPÖ blieb in Kärnten stabil, die SPÖ konnte Gewinne verbuchen; die Sozialdemokraten gewannen 5,5 Prozent hinzu und kommen auf 38,4 Prozent. Die ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stürzte hingegen um knapp acht Prozent ab; für sie wurden nur noch zwölf Prozent Stimmenanteil errechnet. Die Grünen kamen auf sechs Prozent und schafften damit erstmals den Einzug ins Kärntner Landesparlament. Sie sind jetzt in den Parlamenten aller neun Bundesländer vertreten.

          Salzburger Ministerpräsidentin in spe: Gabi Burgstaller (SPÖ)

          In Salzburg feierte die SPÖ mit ihren 45,4 Prozent und einem Gewinn von 13,1 Prozent einen Erdrutschsieg. Sie dürfte mit der Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller die nächste Ministerpräsidentin stellen, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Erstmals seit 1945 sei die ÖVP auf den zweiten Platz verdrängt worden, die 2,2 Prozentpunkte verlor und laut ORF-Hochrechnung noch auf 36,6 Prozent kam. Die FPÖ verlor in Salzburg zehn Prozent und landete mit 9,7 Prozent noch knapp vor den Grünen auf dem dritten Platz. Die Grünen gewannen 2,9 Prozent hinzu und kamen auf 8,3 Prozent.

          Auftrieb für die FPÖ

          Die Wiederwahl Haiders in Kärnten könnte der FPÖ insgesamt Auftrieb geben, die landesweit nur noch auf Zustimmungsraten von weniger als zehn Prozent zählen kann. Die Frage nach bundespolitischen Ambitionen beschied Haider abschlägig: „Ich bleibe natürlich in Kärnten und werde meinen Wählern im Wort bleiben“, sagte er im ORF. Zu den bundespolitischen Auswirkungen der zwei Landtagswahlen äußerten sich die Parteien unterschiedlich. Der Parteivorsitzende der FPÖ, Sozialminister Herbert Haupt, glaubt nicht an große Auswirkungen auf die Koalition aus ÖVP und FPÖ in Wien. „Die Turbulenzen werden sich in Grenzen halten“, sagte er. In diesem Sinne äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Volkspartei, Wilhelm Molterer. Es habe sich in Kärnten und Salzburg um reine Landtagswahlen gehandelt.

          Dagegen rechnet die SPÖ nach Angaben ihrer Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im Gefolge der Wahlen mit einer „noch größeren Instabilität“ der schwarz-blauen Bundesregierung. Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer erhofft sich außerdem weiteren Rückenwind für die Sozialdemokraten auf Bundesebene. Die Grünen erwarten nach den Worten ihres Sprechers Alexander Van der Bellen bundespolitisch kaum Auswirkungen.

          Weitere Themen

          „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“ Video-Seite öffnen

          Aktivisten unzufrieden : „Eine Mischung aus Vertagen, Verzagen und Versagen“

          Der Klimaaktionstag hat allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen auf die Straße geholt. Sie wollen einen schnellen Wandel der Politik – ernüchternd ist da das Klimaschutzpaket der großen Koalition. In Stockholm meldete sich Greta Thunberg per Videoübertragung zu Wort.

          Rackete for Future

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.

          Topmeldungen

          Carola Rackete war sichtlich bewegt von der Masse an Menschen, die ihr gegenüberstand.

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.

          Klimapolitik : Der Offenbarungseid der Merkel-Ära

          Der Klimaschutz in Deutschland muss nicht nur das Klima retten. Die Koalition denkt auch an sich. Zwischen Protestkultur von links und rechts sucht sie den Mittelweg.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.