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Österreich : Populisten an die Macht

Massive Verluste für SPÖ und ÖVP, knapp 30 Prozent für die BZÖ von Jörg Haider und für die FPÖ: Das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich ist ein Desaster für die Protagonisten der gescheiterten großen Koalition. Sollen sie dennoch abermals zusammengehen?

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          Wie vorhergesagt, so ist es gekommen: Bei der Nationalratswahl in Österreich erlitten die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste; das Ergebnis für die Christlichen Demokraten ist sogar niederschmetternd, es ist ein Desaster. Und Gewinner war das rechte Lager: die Freiheitlichen, tatsächlich aber ziemlich stramm Rechten unter Strache, und die Rechtspopulisten vom BZÖ unter ihrem alternden, aber nach wie vor zugkräftigen Helden Haider, der in Kärnten famos reüssierte. Zusammen erhielten diese beiden Parteien knapp 30 Prozent der Stimmen.

          Ohne sie, in welchem formellen oder informellen Arrangement auch immer, wird künftig in Wien nicht regiert werden können - es sei denn, SPÖ und ÖVP tauschten noch einmal Todesküsse aus und gingen abermals eine Koalition ein, die bei den Wählern allerdings ziemlich unbeliebt, wenn nicht regelrecht verhasst ist. Was die letzte große Koalition geboten hat unter einem am Ende gescheiterten Kanzler Gusenbauer, das war Abschreckung in eigener Sache: Streit in Grundfragen, Zwist im Kleinen, persönliche Animositäten. Es war trostlos.

          Personaldebatten unvermeidlich

          Dass der neue SPÖ-Anführer Faymann, der Gusenbauer so gern auch im Staatsamt beerben möchte, wiederum keine Berührungsängste gegenüber den Rechtspopulisten hat, das hat er in der vergangenen Woche vorgeführt, als er nicht zuletzt mit deren Hilfe seine Wahlgeschenke unter das Volk brachte - gegen den Willen der ÖVP unter ihrem glücklosen Vorsitzenden Molterer. Der wird nun einen ganz schweren Stand haben, sich im Vorsitz einer Partei zu halten, die am historischen Tiefpunkt angelangt ist und der er keinen Halt und kein Profil bieten konnte. Ein Molterer ist halt kein Schüssel. Bei einem solchen Ergebnis ist die Personaldebatte nicht zu vermeiden. Vermutlich wird die Erneuerung, jedenfalls zum Teil, aus den Bundesländern kommen.

          Aber was, ins Grundsätzliche gewendet, ist los mit den Österreichern? Die Frage werden jetzt vor allem die Partner Wiens in der Europäischen Union stellen. Schließlich kommen die drei Parteien, die mit harter bis haarsträubender Agitation und/oder mit unschuldig daherkommender Polemik gegen die EU warben, auf zusammen knapp sechzig Prozent der Stimmen. Die Saat, welche eine Zeitung seit Jahren aus uneinsichtigen Gründen auswirft, trägt offenbar reiche Früchte. Es wird noch der Tag kommen, da die SPÖ-Führung es bereuen wird, dass sie sich den Betreibern dieser weniger euroskeptischen als anti-europäischen Kampagne unterworfen hat.

          EU-Kritik instrumentalisiert

          Nicht, dass Kritik an der EU nicht legitim und in einer Demokratie auch normal wäre. Aber den Sozialdemokraten ist es nicht um Kritik gegangen oder um eine vernünftige Debatte über Aspekte der europäischen Einigung oder über Kernfragen (übrigens steht Österreich im EU-Vergleich trotz Inflation nach wie vor blendend da, es profitiert von der Erweiterung mehr als andere). Die Führungsleute der SPÖ sahen vielmehr im Anschmiegen an den Populismus die Chance, den ungeliebten Konkurrenten ÖVP zu dezimieren.

          Das ist ihnen und den Drahtziehern der Kampagne gegen „Europa“ gelungen - und zwar so gründlich, dass im neuen Parlament der Populismus die Mehrheit stellt. Dieses Ergebnis müssen Österreich und seine Freunde erst einmal verdauen. Als ob die EU nicht schon genug - auch selbstverschuldete - Schwierigkeiten hätte. Auch Wien, wo jetzt ein populistischer Wind weht, einer von rechts und einer von links, wechselt in das Lager der Unberechenbaren.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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