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Österreich : Kanzler Schüssel pokert um die Macht

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schüssel will Kanzler von Österreich bleiben Bild: dpa

Österreichs Kanzler Schüssel ist im Wahlkampf ein wichtiger Schachzug gelungen. Nach dem Bruch der Mitte-rechts-Koalition holte er einen FPÖ-Minister in sein Lager.

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          Wolfgang Schüssels ist ein Coup gelungen: Der junge und erfolgreiche Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärte sich am Dienstag bereit, der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) den Rücken zu kehren und dem österreichischen Kanzler in der nächsten Regierung zur Verfügung zu stehen.

          Schüssel hat damit wieder einmal gezeigt, dass ihm im politischen Poker kaum jemand gewachsen ist: Grasser, beliebteste und kompetenteste Persönlichkeit des ehemaligen Koalitionspartners FPÖ, kann Schüssels konservativer Volkspartei (ÖVP) bei der Wahl am 24. November weitere Stimmen enttäuschter FPÖ-Wähler verschaffen. Doch des Kanzlers große Stärke wird von vielen auch als seine größte Schwäche gewertet: Im strategischen Kalkül gilt der 57-Jährige als unschlagbar, als Verhandlungspartner ist er gefürchtet. Seine kühle Berechnung zeige Gefühlskälte, Machtbesessenheit und Rücksichtslosigkeit, sagen Kritiker.

          Mit Umwegen zum Kanzleramt

          Schüssels Weg zur Kanzlerschaft zeigt eindrucksvoll das Verhandlungsgeschick des Konservativen: Vor der Wahl im Herbst 1999 hatte er in einer dramatischen Wendung angekündigt, wenn seine Partei nicht mindestens zweitstärkste Kraft im Parlament werde, gehe er ohne Wenn und Aber in die Opposition. Die ÖVP wurde tatsächlich nur Dritter hinter den Rechtspopulisten, Schüssel fuhr mit 26,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte ein - und war 120 Tage später der neue Regierungschef.

          Den Sozialdemokraten, die sich damals nicht mit der ÖVP einigen konnten, gilt Schüssel seither als Verräter, der die Einigung mit dem umstrittenen FPÖ-Chef Jörg Haider schon die ganze Zeit in der Tasche und mit ihnen nur zum Schein verhandelt hatte. Haider scheint das zu bestätigen, da er seit dem Bruch mit der ÖVP nicht müde wird zu wiederholen, er habe Schüssel „die Kanzlerschaft schon im Oktober 1999 angeboten“.

          Schwerer Schlag für die FPÖ

          Aber Haider gehört auch zu denjenigen, die Schüssels Begabung im politischen Kalkül am schmerzlichsten zu spüren bekamen. Nach einem nicht enden wollenden Sommertheater innerhalb der FPÖ, das mit dem Rücktritt der drei FPÖ-Minister endete, kündigte Schüssel völlig überraschend die Koalition auf und führte Neuwahlen herbei. Diese kamen für die FPÖ zum denkbar unglücklichsten Zeitpunkt: Zerstritten bis aufs Blut, im freien Fall in den Umfragen, auf der verzweifelten Suche nach einem Parteichef.

          Mit Grassers Hilfe will Schüssel nun möglichst viele FPÖ-Wähler zu sich locken und die ÖVP bei der Wahl nunmehr zur stärkste Partei machen. Und das, obwohl er mit einem derartigen Manöver schon einmal gescheitert ist: 1995 wurde Schüssel Parteichef der Konservativen und sprengte wenige Monate später die Koalition mit den Sozialdemokraten in der Hoffnung auf massive Zugewinne bei der Neuwahl. Heraus kam ein mageres Plus von 0,6 Prozent, Schüssel wurde doch wieder nur Juniorpartner in der Regierung.

          Schüssel gibt nicht auf

          Aber die Kommentatoren sind sich einig, dass Schüssel dazugelernt hat. Er sei ein „Hyper-Realist“ geworden, meint etwa der Politologe Fritz Plasser. „Unter Stress funktioniert er besonders gut“, schätzt der frühere Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg. Und selbst wenn die Rechnung des Bundeskanzlers diesmal wieder nicht aufgeht, abschreiben sollte ihn niemand. „Ich habe neun Leben, mich muss man erst einmal um die Ecke bringen“, sagte er vor der Wahl 1999.

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