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Österreich : Haider bleibt doch Landeshauptmann von Kärnten

  • Aktualisiert am

Haider steigt wieder ein Bild: AP

Auf Bitten der Parteifreunde bleibt Haider trotz schlechten Wahlergebnisses in der Politik und will die volle Legislaturperiode bis 2004 regieren.

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          Nach der schweren Wahlniederlage seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) und trotz seiner Rücktrittsankündigungen vom Montag bleibt der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider Landeshauptmann von Kärnten. Das gab Haider nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Ende einer mehr als sechs Stunden dauernden Vorstandssitzung der FPÖ Kärnten in der Nacht zum Dienstag bekannt. Die Partei habe die Rahmenbedingungen erfüllt, die er gefordert habe, begründete der Rechtspopulist seinen Schritt. Er wolle die volle Legislaturperiode bis März 2004 regieren.

          Das Ergebnis der Nationalratswahl sei ein „kritischer Hinweis der Wähler“, sagte Haider nach der Vorstandssitzung laut APA. Er übernehme „persönlich zum Großteil die Verantwortung für das schlechte Abschneiden.“ Der Rücktritt wäre zwar die „logische Konsequenz“ gewesen. „Meine Parteifreunde haben das nicht akzeptiert, weil sie glauben, dass der 'Kärntner Weg' gut ist und ich weitermachen soll“, sagte Haider.

          Strategie neu erarbeiten

          Die Strategie bis zur Landtagswahl 2004 werde innerhalb der nächsten zehn Tage in einer Klausur erarbeitet werden, kündigte Haider APA zufolge an. Danach müsse der Wähler zu entscheiden haben, ob er mit dieser Arbeit einverstanden ist. Über personelle Konsequenzen sei im Parteivorstand nicht gesprochen worden. Auch darüber nicht, ob er 2004 wieder als Spitzenkandidat in Kärnten zur Verfügung stehen werde. Gewiss sei nur, dass er die volle Legislaturperiode amtiere, sagte Haider.

          Nach dem desaströsen Wahlergebnis für die FPÖ mit fast zwei Drittel weniger Wählerstimmen als 1999 hatte Haider im Rundfunk noch betont, sei es nicht möglich weiterzumachen: „Mein Bedarf an der Politik ist absolut gedeckt. Die Karten sollen neu gemischt werden.“ Das Wahlergebnis komme einem Misstrauensvotum gleich. In Kärnten war die FPÖ von 39 auf 24 Prozent abgerutscht und auf dem dritten Rang gelandet.

          Regierungsbildung geht voran

          Der strahlende Wahlsieger, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), bemühte sich unterdessen weiter um eine Regierungsbildung. Schüssel ließ die Koalitionsfrage am Montag zunächst offen und folgte als erstes einer Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Kanzler dabei formal mit der Bildung der neuen Regierung betraut wird.

          Am Dienstag wollte der ÖVP-Chef die Parteivorsitzenden treffen. Er wolle einen „stabilen und zuverlässigen“ Regierungspartner, sagte Schüssel. Im Vorfeld der Wahl hatte Schüssel auch eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Mit dem 57-jährigen Schüssel wurde die ÖVP erstmals seit 36 Jahren stärkste Kraft auf Bundesebene. Die Vorsitzenden der Grünen und der Sozialdemokraten (SPÖ) hatten eine Zusammenarbeit mit der ÖVP abgelehnt.

          Sieg der Konservativen vom Sonntag

          Schüssels konservative Volkspartei (ÖVP) hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag einen triumphalen Sieg errungen. Bei dem Urnengang erhielt die ÖVP laut vorläufigem Endergebnis 42,3 Prozent der Stimmen und wurde damit erstmals seit 36 Jahren stärkste politische Kraft. Die Sozialdemokraten erzielten 36,9 Prozent, die FPÖ stürzte auf 10,16 Prozent ab. Die Grünen wurden mit 8,96 Prozent wieder viertstärkste Partei. Das endgültige Ergebnis wird nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen am 2. Dezember bekannt gegeben.

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